"Schlag ins Kontor der Region"
 Stellenabbau bei Motorola löst neue Debatte über Wirtschaftsförderung aus

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wies in der Debatte, die auch Mitarbeiter von Motorola verfolgten, die Kritiken zurück. Im Einklang mit der SPD-Abgeordnete Ingrid Franzen (SPD) betonte sie, dass es grundsätzlich richtig gewesen sei, Motorola nach Flensburg zu holen. Jetzt komme es darauf an, das Kompetenzzentrum für die neue Mobilfunktechnologie UMTS dort zu halten. 

Koalition lehnt Umkehr in der Förder-Politik ab

SPD und Grüne lehnten eine Umkehr in der Förder-Politik zu Gunsten traditioneller "Low-Tech"-Bereiche ab. Es werde noch immer viel zu viel in die Erhaltung traditioneller Zweige investiert, sagte Karl-Martin Hentschel (Grüne): 95 Prozent aller Fördermittel gingen an Branchen wie Straßen- und Schiffbau oder Tourismus. Gerade angesichts der Globalisierung müsse Schleswig-Holstein in Zukunftstechnologien Spitze sein. Nicht die Massenproduktion, sondern innovative Produkte schafften Arbeitsplätze, was auch der Verbleib von Design, UMTS-Handy-Produktion und Vertrieb in Flensburg beweise. SPD-Fraktionschef Lothar Hay bezeichnete den Stellen-Abbau als "Schlag ins Kontor der Region". Seine Fraktion erwarte von der Landesregierung, die von Motorola zurückzuzahlenden Fördergelder in die Qualifizierung der von Entlassungen betroffenen Menschen zu geben. 

Diese Mittel würden nicht im Haushalt verschwinden, sondern in die Stärkung des Standorts und die Qualifizierung fließen, versprach Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD). Die Strategie, große und kleine Unternehmen zu unterstützen, bleibe richtig. Zugleich warf Rohwer der Opposition "opportunistische Schwarzmalerei" vor.

Sein FDP-Amtskollege Wolfgang Kubicki beklagte, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Schleswig-Holsteins seit 15 Jahren zurückgegangen sei. Motorola werde kein Einzelfall bleiben, weil das Reformtempo der Regierung zu gering sei. Angesichts des massiven Stellenabbaus nicht nur bei Motorola sondern auch bei anderen Betrieben, wie HDW, Heidelberger und Caterpillar müsse die Frage gestellt werden, so Heiner Garg (FDP): "Tut diese Landesregierung wirklich genug, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft optimal zu gestalten?"

Uwe Eichelberg (CDU) kritisierte die einseitige Förderung der Informations- und Telekommunikationsbranche durch die Landesregierung. Auch dürfe eine Region nicht "überabhängig" von einem Konzern gemacht werden. "Wir müssen das gesamte Konzept in Frage stellen." So tragisch der Verlust der Arbeitsplätze bei Motorola sei: Allein in der Baubranche seien in den letzen Jahren 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen: "Da kräht kein Hahn nach".

Hintergrund:   Im Flensburger Werk des Handy-Herstellers Motorola droht ein massiver Stellenabbau, nachdem das Unternehmen angekündigt hat, die Produktion dort fast vollständig aufzugeben und den größten Teil der Fertigung Anfang 2004 nach China zu verlegen. Von den zur Zeit rund 1.800 Arbeitsplätzen sollen 600 gestrichen werden. Als Grund wurde die rückläufige Nachfrage bei Mobiltelefonen angegeben. Verbleiben soll an der Förde noch die Produktion für UMTS-Handys und das Versandzentrum für Europa. Ursprünglich war geplant, in der 1998 eröffneten Fabrik rund 3.000 Mitarbeiter zu beschäftigen.   Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, drohen dem Handy-Hersteller wegen des geplanten Stellenabbaus Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe. Vom Land und vom Bund seien seit 1994 jeweils etwa zehn Millionen Euro Fördermittel an Motorola geflossen, hieß es aus dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium. Begründung: Wenn vereinbarte Arbeitsplatzvorgaben nicht erreicht werden könnten, sei das jeweilige Unternehmen nach Ministeriumsangaben zu anteiligen Rückzahlungen verpflichtet. Auf das Land könnten damit grob geschätzt rund 3,5 Millionen Euro entfallen. Das Ministerium will prüfen, in wie weit dieses Geld für die Förderung des Arbeitsmarktes, der Technologie oder der Infrastruktur in der Region eingesetzt werden kann. Stichwort:    Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.  Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden. mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H  (www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)

zurück zum Textanfang