Auf dieser Seite: Landeswassergesetz (Dringlichkeit)

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Dringlichkeit:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes  - Antrag der Fraktionen von SPD, B`90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW - 
Bericht- und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/2932
Drucksache: 15/2920neu
-Plenarprotokoll-

Formaler Fehler im Landeswassergesetz
Fehlerhafte Textpassage wurde korrigiert

Kiel (SHL). Der Landtag hat sich erneut mit dem Landes-Wassergesetz beschäftigt, das erst in der Juni-Sitzung geändert worden war. Grund:  Damals war aufgrund eines formalen Fehlers eine falsche Passage in dem Gesetzestext verabschiedet worden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und SSW wurde am Mittwoch, 24. September, einstimmig angenommen. Nach der ohne Aussprache vollzogenen Ersten Lesung wurde die Novelle - nach der obligatorischen Tagung des Umweltsausschusses - schließlich am Freitag, 26. September, verabschiedet.

Geändert wurde eine fehlerhafte Textpassage in Artikel 1, Paragraph 51 Abs.1 Satz 1 Nr. 1. Das Wassergesetz war im Juni mit Rücksicht auf EU-Vorgaben zur langfristigen chemischen, biologischen und strukturellen Verbesserung der heimischen Gewässer angepasst worden.

Hintergrund:
 siehe plenum-online, Juni 2003

Stichwort: Dringlichkeit
 
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

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Dringlichkeit: Landeswassergesetz

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