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Stiftungsgesetz:
Die Landesregierung darf ihr Verzeichnis privater Stiftungen
in Schleswig-Holstein ins Internet stellen und so für deren
Arbeit werben. Die dazu nötige Änderung des Stiftungsgesetzes
nahm der Landtag einvernehmlich vor. Mit der Novelle wurde das
Stiftungsrecht des Landes zugleich an das geänderte Bundesrecht
angepasst. Das neue Bundesgesetz zur Modernisierung des
Stiftungsrechts gilt seit September 2002 und soll die Gründung
von Stiftungen erheblich erleichtern. So besteht nach dem Gesetz
erstmals ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung einer Stiftung. In
Deutschland arbeiten derzeit 12.000 private Stiftungen, davon etwa
450 in Schleswig-Holstein. Hinzu kommen öffentliche und
kirchliche Stiftungen. Auf einem Stiftungstag im Mai in Lübeck
wurde ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben. Im Jahr 2010 soll es in
Schleswig-Holstein mehr als 1.000 Stiftungen geben.
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Zentralabitur: Beim
Abitur bleibt in Schleswig-Holstein alles beim Alten. Im
September lehnte der Landtag mit Stimmen von SPD, FDP,
Grünen und SSW eine zentrale Abiturprüfung ab. Deren
Einführung hatte die CDU gefordert. Nach ihrem Modell
sollten alle Gymnasiasten und Gesamtschüler erstmals im
Frühjahr 2007 landesweit in allen schriftlichen Abifächern
dieselben Aufgaben lösen. Die CDU versprach sich davon eine
stärkere Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine
größere Prüfungs- gerechtigkeit. Für die Gegner des
Zentral-Abis macht es pädagogisch Sinn, wenn die mehr als
100 Gymnasien und Gesamtschulen die Abi-Aufgaben schülernah
entwickeln. Die Aufgaben werden zudem bereits heute von der
Schulaufsicht geprüft. Unterdessen gibt es bundesweit einen
Trend zum Zentral-Abi. Sieben der 16 Bundesländer haben es,
vier weitere denken über eine Einführung der zentralen
Reifeprüfung nach.
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Hospizeinrichtungen: Die
Landesregierung soll im November einen Bericht über
ambulante wie stationäre Hospizangebote in
Schleswig-Holstein und ihre Förderung vorlegen. Der
Berichtsantrag, den SPD und Grüne formuliert hatten, wurde
im Landtag einmütig angenommen. Vor knapp drei
Jahren gab es landesweit zwei stationäre und 33 ambulante
Hospizeinrichtungen und -initiativen. Die Regierung soll nun
darlegen, wie sich die Angebote entwickelt haben und wie es
um ihre Ausstattung, Finanzierung und Perspektiven steht.
Ambulante Einrichtungen versuchen, kranken Menschen das
Sterben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
Stationäre Hospize sind Häuser für Sterbende, für die
ein Aufenthalt zuhause nicht mehr möglich ist. Das Konzept
erlaubt keine aktive Sterbehilfe und sieht eine Betreuung
der Angehörigen vor. Bundesweit steigt die Zahl der
Hospizangebote. Die Kosten tragen Betroffene, Träger der
Hospize sowie Kranken- und Pflegekassen.
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Landesmuseen
Gottorf: Beim
Abitur bleibt in Schleswig-Holstein alles beim Alten. Im
September lehnte der Landtag mit Stimmen von SPD, FDP,
Grünen und SSW eine zentrale Abiturprüfung ab. Deren
Einführung hatte die CDU gefordert. Nach ihrem Modell
sollten alle Gymnasiasten und Gesamtschüler erstmals im
Frühjahr 2007 landesweit in allen schriftlichen Abifächern
dieselben Aufgaben lösen. Die CDU versprach sich davon eine
stärkere Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine
größere Prüfungs- gerechtigkeit. Für die Gegner des
Zentral-Abis macht es pädagogisch Sinn, wenn die mehr als
100 Gymnasien und Gesamtschulen die Abi-Aufgaben schülernah
entwickeln. Die Aufgaben werden zudem bereits heute von der
Schulaufsicht geprüft. Unterdessen gibt es bundesweit einen
Trend zum Zentral-Abi. Sieben der 16 Bundesländer haben es,
vier weitere denken über eine Einführung der zentralen
Reifeprüfung nach.
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Landesberufsschulen: Der
Landtag hat die Regierungspläne im Bereich der beruflichen Bildung
unterstützt. Mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW beschloss
das Parlament einen rot-grünen Antrag, in dem auch die vermehrte
Einrichtung von Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen gutgeheißen
wird. Dafür werden in der Vorlage drei Voraussetzungen genannt.
Erstens: ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz. Zweitens: eine
Qualitätssicherung des Unterrichts. Und drittens: die Zumutbarkeit der
Schulwege. Hintergrund: Die Zahl der Berufsschüler ist binnen zehn
Jahren landesweit um 9.100 auf rund 60.000 gesunken und damit so stark,
dass die Regierung die Ausbildung in einigen Berufsfeldern konzentrieren
will. So sollen Berufsschulklassen mit weniger als 15 Schülern
aufgelöst und zu Bezirksfachklassen zusammengefasst werden. Die
Opposition fürchtet Nachteile für Auszubildende und Betriebe. Der
Antrag der CDU, zunächst eine Schulentwicklungsplanung vorzulegen,
scheiterte bereits im August an der rot-grünen Mehrheit im Landtag. Sie
überwies damals nur ihren eigenen (und jetzt beschlossenen) Antrag an
den Bildungsausschuss.
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