Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
24. bis 26. September. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

Neu:  Dringlichkeitsantrag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes  - Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW - 15/2920neu, 15/2932 ...mehr

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde:
 
"Motorola" - Antrag der Fraktionen von Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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 Gesetzentwürfe
  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksache

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2694

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- Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 89. Sitzung am 18. Juni 2003)

15/2870


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/1906

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- Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 65. Sitzung am 21. Juni 2002)

15/2875


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2831

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- Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 94. Sitzung am 29. August 2003)

15/2897


 E r s t e  L e s u n g e n

 5.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

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  Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2866


 6.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung der Eichdirektion Nord

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  Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2872


 7.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt über die Errichtung von "Dataport" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

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  Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2876


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein

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- Kurzmeldung -

  Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2882


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsge-setzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

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  Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2898


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

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  Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2901


 Anträge

11.

Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte im Schuljahr 2002/2003

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2834 (neu)

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2921


12.

Erhöhung der Vermögensfreibeträge bei der Berechnung des künftigen Arbeitslosengeldes II

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2838


13.

Veräußerung der Anteile des Landes an der LEG Immobiliengesellschaft mbH (LEG)

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Antrag der Landesregierung

15/2840

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2929


14.

Einwilligung in die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Kieler Schloss

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Landesregierung

15/2848

 

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

15/2900


15.

Start der LKW-Maut

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2854


16.

Bericht über die Förderung der Hospizbewegung und Hospizeinrichtungen in Schleswig-Holstein

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2867


17.

Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2887


18.

Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2888


19.

Ministerversorgungsbezüge

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2889


20.

Chancen auf Arbeit steigern, Sozialhilfeausgaben senken

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2892

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/2935


21.

Evaluation der Kulturförderung         vom Antragsteller zurückgezogen

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2893


22.

EuGH-Urteil / Arbeitszeiten an Krankenhäusern

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2894

 

Bericht der Landesregierung

15/2930


23.

EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten (Bereitschaftsdiensten) in Krankenhäusern

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2895


24.

Gestaltung "Deutsch-Deutscher Grenzweg"

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2903


25.

Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2905


26.

Gewerbesteuer

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2906


27.

Zielvereinbarung mit den Hochschulen

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2907


28.

Aktuelle Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2908


29.

Gebietsmeldungen nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie der EU

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2911

 

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/2931


30.

Zukunft der Energiewirtschaft

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2912

  verlegt auf spätere Tagung


 Berichte
31.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2411

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 82. Sitzung am 21. Februar 2003)

15/2639(neu)


32.

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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15/2666


33.

Förderung von Existenzgründungen
Landtagsbeschluss vom 3. April 2003 - Drs. 15/2565 u. 15/2590

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Bericht der Landesregierung

15/2716

  verlegt auf spätere Tagung


34.

Bericht über den aktuellen Sachstand des geplanten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz des Bundes unter besonderer Berücksichtigung der Fragestellung, ob und inwieweit das Kriterium der sexuellen Identität und Orientierung hierbei Berücksichtigung findet
Landtagsbeschluss vom 9. Mai 2003 - Drucksache 15/2640  

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Bericht der Landesregierung

15/2750


35.

Bericht der Investitionsbank 2002

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- Kurzmeldung -

 

15/2752


36.

Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 2002

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Bericht der Landesregierung

15/2812


37.

Bericht zum Bundesverkehrswegeplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2713

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Bericht der Landesregierung

15/2821

  verlegt auf spätere Tagung

38.

Zukunft des öffentlichen Dienstes
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2706

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Bericht der Landesregierung

15/2830


39.

Einführung einer zentralen Abiturprüfung
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2703

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 91. Sitzung am 20. Juni 2003)

15/2858


40.

Bericht des Stiftungsrates über die Stiftung Schleswig-
Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf für 2002

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- Kurzmeldung -

 

Bericht der Landesregierung

15/2859


41.

Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2003

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15/2871


42.

Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein – Sprachenchartabericht 2003

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Bericht der Landesregierung

15/2880


43.

Bericht über den Stand und die Entwicklung des Programms "Zukunft auf dem Land (ZAL)"
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2719

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Bericht der Landesregierung

15/2881

  verlegt auf spätere Tagung

44. a. Ladenöffnungszeiten
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/377 (neu)

b. Abschaffung des Gesetzes über den Ladenschluss
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/388

c. Innenstädte und "Tante Emma" stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 15/418  

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 10. Sitzung am 27. September 2000)

15/2890


45.

Mittelstandsoffensive liegen geblieben?
Landtagsbeschluss vom 29. August 2003 - Drucksache 15/2824

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Bericht der Landesregierung

15/2896


46.

Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/2677

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 93. Sitzung am 28. August 2003)

15/2909


47.

Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen
Antrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 15/2851

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 94. Sitzung am 29. August 2003)

15/2910


48.

Fortentwicklung der Verwaltungsreform
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/2825

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 94. Sitzung am 29. August 2003)

15/2913

 

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/2936


49.

Eckwerte zur Modernisierung der Hochschulen
Landtagsbeschluss vom 28. August 2003 - Drucksache 15/2853

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Bericht der Landesregierung 

 

 

Fragestunde

 

 

Verschiedenes

 

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