Kiel (SHL). Wer über Schleswig-Holstein regional berichten will, muss seine Berichte auch in Schleswig-Holstein produzieren. Das ist im Norden jetzt auch gesetzlich vorgeschrieben. Mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW hat der Landtag am Freitag, 24. September, beschlossen, dass die beiden reichweitenstärksten Privatsender Sat 1 und RTL ihre Regionalprogramme ("Live aus Kiel" und "Guten Abend!") auch künftig vollständig in Schleswig-Holstein herstellen müssen. Grund für das neue Gesetz waren Überlegungen der beiden Sender, die Produktion der Regionalschienen – das heißt Schnitt, Abmischung und Zusammenfügen von Einzelbeiträgen und Moderation zu einer Sendung – für mehrere Bundesländer an einem zentralen Ort zusammenzufassen, um Kosten zu sparen.

Im Grundsatz herrschte im Landtag Einigkeit darüber, dass die Produktion vor Ort wünschenswert wäre, um Arbeitsplätze in der Medienbranche im Norden zu sichern und den Bezug zum Land zu gewährleisten. "Aus München kann nicht über Kuddewörde berichtet werden", so Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). 

Die Opposition meldete europarechtliche Bedenken gegen den rot-grünen Gesetzentwurf an: Der Zwang zur Produktion vor Ort schließe Anbieter aus anderen EU-Staaten aus. Das verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit, argumentierten die Fraktionsführer von Union und Liberalen, Martin Kayenburg und Wolfgang Kubicki. Die CDU wollte deshalb, lediglich den Schleswig-Holstein-Bezug schützen. Das sei zu wenig konkret, monierte Gisela Böhrk (SPD): Gegen das Gut der Dienstleistungsfreiheit seien Meinungsfreiheit, Programmvielfalt und Pluralismus, "ebenfalls hohe Güter in der Europäischen Union", abzuwägen. Zudem werde kein ausländischer Anbieter ausgeschlossen, sagte Silke Hinrichsen (SSW), da lediglich in Schleswig-Holstein produziert werden müsse.

Kulturelle Filmförderung

Zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen kam es wegen einer weiteren Neuerung, die mit der Novelle des Rundfunkgesetzes eingeführt wird: Danach wird die Unabhängige Landesrundfunkanstalt (ULR), die vor allem für die Kontrolle der Privatsender im Land zuständig ist, künftig auch die kulturelle Filmförderung zur Aufgabe haben. Kayenburg sah darin "grüne Klientel-Politik". Die Grünen wollten offenbar vor der Landtagswahl für ihre Sympathisanten aus der Filmbranche noch neue Geldtöpfe sichern - und das zu Lasten der ULR, so Kayenburg. Kulturpolitik sei Standort- und keine Klientelpolitik, hielt Irene Fröhlich (Grüne) dagegen. Ohne Filmförderung seien viele kulturell höherwertige Projekte nicht zu realisieren. Angesichts der Flut seichter Unterhaltungsprogramme sei es sinnvoll, der ULR Kompetenz- und Know-How-Förderung für das Filmemachen als Aufgabe mit in das Gesetzbuch zu schreiben.

Dritte Neuerung durch die Änderung des Rundfunkgesetzes: Die ULR soll künftig die neuen Decoder für den Antennenempfang von digitalen Programmen testen und mit einem Gütesiegel zertifizieren. Diesen Punkt lehnten allein die Liberalen ab. Es sei nicht einzusehen, warum die ULR zur Stiftung Warentest für Set-Top-Boxen werden solle, kritisierte Kubicki.