Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf. Die Landesregierung habe für das Gelingen so weit möglich auf bürokratische Hindernisse verzichtet. Rohwer warnte vor unnötiger Panikmache und forderte die Abgeordneten aller Parteien auf, bei der termingerechten Umsetzung von Hartz IV mitzuwirken.

Rot-Grün, die den Gesetzentwurf begrüßte, mahnte allerdings, der Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Angesichts der geringen Rücklaufquote der Anträge für Hartz IV sprach sich der SSW erneut für eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform aus.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt unter anderem die im Zuge von Hartz IV notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen, die Umsetzung des vom Bund vorgegebenen Aufsichtsrechts und die rechtlichen Vorgaben für Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen wollen (Optionsmodell).

Der Gesetzentwurf wurde in Erster Lesung mit den Stimmen von SPD, Grüne, SSW und FDP federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechts- sowie Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die CDU wollte das Thema lieber unter der Federführung des Innen- und Rechtsausschusses beraten. 

Zur Erinnerung... 

Mit Hartz IV wird per Bundesgesetz zum 1. Januar 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Die Kosten dafür sollen die Arbeitsagenturen übernehmen. Im Gegenzug zahlen die Kommunen die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Nach massiven Protesten der Kommunen, die angesichts dieser Gegenrechnung ein finanzielles Defizit befürchteten, gelang bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat ein Vermittlungskompromiss: Danach sollen die Finanzhilfen für die Kommunen von zunächst eingeplanten 2,5 auf 3,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einschließlich der Verwaltungskosten. Die Kommunen übernehmen die Leistungen, für die sie verantwortlich sind, wie beispielsweise für Unterkunft und Heizung. Von diesen Kosten wird der Bund 29,1 Prozent übernehmen. Eine Revisionsklausel sorgt dafür, dass regelmäßig nach den tatsächlichen Ausgaben abgerechnet werden kann

Kiel (SHL). Ein Antrag der Liberalen zur Arbeitsmarktpolitik hat am Mittwoch, 22. September, weder inhaltlich eine Mehrheit im Landtag gefunden, noch wurde ihm Beratungsbedarf im Ausschuss zugebilligt. Die FDP hatte von der Landesregierung gefordert, sich über die Hartz IV-Reform hinaus für weitere Maßnahmen einzusetzen. Kernforderungen der Liberalen: Einführung eines Niedriglohnsektors, qualifizierte Ausbildungsabschlüsse für Lernschwächere, Entkopplung von Sozialversicherungskosten und Arbeitslohn sowie Beseitigung bürokratischer Hemmnisse besonders für kleine und mittelständische Unternehmen.

Als „populistisch und substanzlos" wiesen rot-grüne Regierungsfraktionen und SSW den Antrag zurück. Die Landesregierung vertrete bereits eine effektive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. So gebe es im Norden unter anderem schon heute das von den Liberalen geforderte Kombi-Lohn-Modell, ebenso wie spezielle Förderprogramme für Langzeitarbeitslose.

Dagegen warfen Union und FDP der Regierung vor, in der Arbeitsmarktpolitik versagt zu haben. So habe Schleswig-Holstein heute die höchste Quote an Sozialhilfeempfängern unter den westdeutschen Flächenländern. Darüber hinaus sei die Zahl der Arbeitslosen unter Rot-Grün im Norden auf den höchsten Stand seit 1952 gestiegen.

Stimmen aus der Debatte:

Heiner Garg (FDP): Hartz IV schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Solange sich das nicht ändert, wird das Fördern und Fordern nur zu einer Schikane unmöglich zu erfüllender Forderungen verkommen.

Wolfgang Baasch (SPD): Die Landesregierung hat ein Programm aufgelegt, mit dem in den Jahren 2005/06 zusätzliche 10.000 Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Angelika Birk (Grüne): Nehmen wir die Liberalen beim Wort, dann landen wir beim steuerfinanzierten Sozialsystem wie in Skandinavien. Hierzu hat der Finanzminister bereits einen bundespolitischen Vorstoß unternommen.

Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD): Wir sind eines der wenigen Länder, das auf Bundesebene für neue Berufsabschlüsse für Geringqualifizierte eintritt.