Ausbau-Pläne in Kiel-Holtenau
vor Bruchlandung
Landtag kann sich nicht auf Konzept für den Luftverkehr
in Schleswig-Holstein einigen

In der Bedarfs-/Kosten-Diskussion: der geplante Ausbau der
Start- und Landebahn des Flughafens Kiel-Holtenau

Kiel (lno/SHL). Beim Ausbau des Luftverkehrs von und nach Schleswig-Holstein kann der Landtag sich nicht auf einen Kurs einigen. Die Fraktionen und die rot-grüne Landesregierung nahmen in ihrer Debatte am Mittwoch, 22. September,  zum Teil völlig unterschiedliche Ziele ins Visier und warfen einander Konzeptionslosigkeit vor. Während Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) weiter den umstrittenen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau favorisierte, hielt die CDU als einzige Fraktion an der Vision eines Großflughafens Kaltenkirchen fest. Die Grünen lehnten beides ab, und die FDP gestand nur sich selbst ein schlüssiges Konzept zu. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sah bei der Opposition "ein unerträgliches Stück Beliebigkeit".

Hamburg-Fuhlsbüttel bleibe das internationale Luftfahrtkreuz auch für Schleswig-Holstein, sagte Rohwer. Das Land brauche aber auch leistungsfähige Regionalflughäfen in Lübeck und Kiel. Für einen Ausbau in Kiel halte die Regierung an zwei Bedingungen fest: Die Bedarfsprognose müsse zeigen, dass ein Ausbau erforderlich ist und die Kosten im vorgegebenen Rahmen bleiben. Zudem müsse das Thema Billigflieger neu überlegt werden.

Simonis: Holtenau kein Prestigeobjekt / 
Kayenburg: Landesregierung ohne Konzept

"Ich bin der Meinung, Holtenau ist kein Prestigeobjekt", sagte Simonis. Es gehe um die Frage, ob die Landeshauptstadt und die Region einen ausgebauten Flughafen brauchen oder nicht. Seine Fraktion werde nach Zahlen und Fakten entscheiden, stimmte der SPD-Abgeordnete Bernd Schröder zu. Das gelte sowohl für Lübeck-Blankensee als auch für Kiel-Holtenau. Die Wirtschaftlichkeit, und nicht "parteipolitisch populistisches Kalkül", sei entscheidend. Die Entscheidung im Oktober werde sich auch auf Pläne für die Flugplätze Jagel und Hohn auswirken, so Rohwer. Lübeck bleibe ausbaufähig und werde eine bessere Verkehrsanbindung bekommen.

Wegen Rohwers Unentschlossenheit sei die Modernisierung in Kiel nicht vorangekommen, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg. Im Dickicht von Gutachten und Prognosen sei ein klares Konzept nicht zu erkennen. Ein Aus für das Projekt wegen mangelnden Bedarfs würde die CDU bedauern. Neben einem Ausbau von Holtenau und Blankensee müsse auch eine Nachnutzung der Militärflughäfen in Schleswig-Jagel und Rendsburg-Hohn sowohl für den Charter- als auch für den Frachtverkehr geprüft werden, forderte Kayenburg. Die Fraktion ist bei dem Thema allerdings nicht einig.

Kubicki: Geisterflughafen Kaltenkirchen /
Hentschel: Holtenau mausetot

Rot-Grün sei dafür verantwortlich, dass immer weniger Flugzeuge in Schleswig-Holstein landeten, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Wenn sich der Ausbau in Kiel nicht lohne, solle man das Projekt beenden. Dann werde aber eine zügige Schienenanbindung an Hamburg-Fuhlsbüttel benötigt - das wollen auch die Grünen. Kubicki fragte sich, weshalb die CDU den "Geisterflughafen Kaltenkirchen" in ihr Wahlprogramm aufnehmen wolle.

SPD und Grüne hielten der FDP vor, sie sei erst für den Ausbau in Kiel gewesen und nun dagegen. Der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel, bekräftigte das Nein seiner Fraktion: "Vergleicht man das neue Gutachten mit dem vorigen und dann noch mit den aktuellen Zahlen, dann scheint das Projekt Holtenau politisch mausetot zu sein." Auch Lars Harms (SSW) stellte fest: Der Ausbau von Kiel-Holtenau ist „völlig unsinnig". Das Geld solle jetzt zügig in andere Projekte umgeleitet werden. Längerfristig stelle sich darüber hinaus die Frage, ob es für das Land Sinn mache, Anteile an einer defizitären Flughafengesellschaft zu halten.

Überlegungen des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen, den bisher rein militärischen Flugplatz Jagel zum Frachtflughafen zu machen, wiesen die anderen Parteien mit Häme zurück.

Hintergrund: Eine kürzlich vorgestellte Bedarfsanalyse für den Kieler Flughafen Holtenau hat die Diskussion um den seit Jahren geplanten Ausbau des Regional-Airports in der Landeshauptstadt neu entfacht. Das Gutachten kommt zwar zu dem Schluss, dass durch eine für größere Flugzeuge benötigte Verlängerung der Start- und Landebahn auf 1.799 Meter (plus 300 Metern Sicherheitszone) die Passagierzahlen ansteigen könnten - bis zum Jahr 2010 auf knapp 190.000 und bis 2020 nochmals um weitere 100.000. Zugleich tauchten jedoch - auch aus Regierungskreisen - Fragen zu der Wirtschaftlichkeit in Bezug auf die Ausbaukosten von rund 49 Millionen Euro auf. Hier soll im Bereich Kosten-Nutzen-Rechnung weiter geprüft werden. Geklärt werden sollen dabei auch die Auswirkungen der Billigflieger, die verstärkt ab Lübeck (dem zweiten Regionalflughafen in Schleswig-Holstein) und Hamburg starten. Für Kiel war seinerzeit ein Charter-Verkehr ausgeschlossen worden.  Zugleich wurden landesweit wieder Stimmen lauter, die eine zivile Nutzung von Militärflughäfen (Hohn oder Jagel) oder einen Großflughafen Kaltenkirchen erneut ins Spiel brachten.

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