Landtag lehnt Nachtragshaushalt
ab
CDU-Forderung scheitert
Kiel (SHL). Finanzminister Ralf Stegner wird
weder dieses noch kommendes Jahr mit seinem Geld auskommen –
das befürchtet die CDU-Fraktion. Die bisherigen Ausgaben lägen
bereits deutlich über den Planungen für den Doppelhaushalt
2004/05. Der Finanzminister müsse deshalb erklären, wie er die
Mehrausgaben finanzieren wolle und solle bis zur kommenden
Landtagssitzung einen Nachtragshaushalt darüber vorlegen, lautete
entsprechend die Forderung der Union am Mittwoch, 22. September
2004. Rot-Grün und SSW wiesen die Vorwürfe zurück und lehnten
demzufolge den Antrag ab; auch die Liberalen stimmten trotz
Übereinstimmung in der Sache gegen die Vorlage.
Angesichts von Steuer-Mindereinnahmen und höheren
Ausgaben für Schulden und Personal fehlten im Haushalt 2004 über
450 Millionen Euro, hatte zuvor der finanzpolitische Sprecher der
CDU, Rainer Wiegard, gemahnt. Für das kommende Jahr sah der
Abgeordnete sogar einen Fehlbetrag von bis zu 900 Millionen Euro.
Dem Finanzminister unterstellte Wiegard mit "virtuellen
Einnahmen" zu rechnen und voraussehbare Entwicklungen zu
ignorieren. Auch der FDP-Abgeordnete Heiner Garg geißelte die
Finanzpolitik der Landesregierung als unseriös. Trotzdem lehne er
den CDU-Antrag ab: Für 2004 werde die Regierung ohnehin noch einen
Nachtrag vorlegen müssen, um sich die benötigten neuen Kredite
genehmigen zu lassen; den Nachtrag für 2005 werde seine Fraktion
dann gemeinsam mit der CDU schreiben, hoffte Garg mit Blick auf die
Landtagswahl im Frühjahr.
Stegner setzt auf
Steuereinnahmen
Er rechne für 2004 nicht mit einem
Nachtragshaushalt, gab sich Finanzminister Ralf Stegner (SPD)
zuversichtlich. Gegenwärtig spreche alles dafür, dass die
prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen um 1,5 Prozent
erreicht werde. Jetzt schon über 2005 zu reden, sei unseriös.
Zuvor müssten die Auswirkungen der anstehenden Sozialreformen
abgewartet werden. Auch Stegners Parteikollege Günter Neugebauer
sah vor der Novembersteuerschätzung "keinen Grund zur
Panik". Angesichts der anziehenden Konjunktur gebe es Anlass zu
vorsichtigem Optimismus. Im laufenden Jahr würden die Ausgaben im
Budget bleiben, so Neugebauer.
Die CDU im Land "polemisiere" gegen jeden
Sparansatz, stelle aber in ihrem Wahlprogramm einen
kostenträchtigen "bunten Strauß neuer Forderungen" auf,
sagte Monika Heinold von den Grünen. Vor diesem Hintergrund sei es
unglaubwürdig, sich über die schlechte Haushaltslage zu beklagen,
kritisierte sie. Der CDU-Antrag schieße über das Ziel hinaus,
monierte auch Anke Spoorendonk (SSW). Die Opposition könne nicht
bei jeder Veröffentlichung von Steuerzahlen gleich einen
Nachtragshaushalt fordern. Sie gehe zudem davon aus, das für 2004
kein Nachtragshaushalt mehr nötig sei.
Doppelhaushalt
In den Jahren 2004/05 hat Schleswig-Holstein
erstmals einen Doppelhaushalt aufgestellt, der etwa 7,9 Milliarden
Euro pro Jahr umfasst. Bis 2003 wurde der Plan über Einnahmen und
Ausgaben des Landes jeweils nur für ein Jahr aufgestellt. Nach
Ansicht des Finanzministeriums ist der Zweijahres-Haushalt ein
Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Daneben könnten
Leistungsempfänger wie Kommunen, Sozial- und Kulturverbände
längerfristig planen. Die Opposition argwöhnt hingegen: Vor den
Landtagswahlen im Frühjahr habe sich die rot-grüne Koalition eine,
angesichts der hohen Schuldenlast im Land unangenehme
Haushaltsdebatte ersparen wollen.
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