Kiel (SHL). Der Abschuss von Kormoranen ist abweichend vom Naturschutzgesetz auch in Zukunft nicht gestattet. Einen entsprechenden CDU-Antrag auf Erlass einer Kormoran-Verordnung lehnte der Landtag am Donnerstag, 23. September 2004, mit den Stimmen von SDP, Grünen und SSW sowie einigen Abgeordneten der FDP ab. Die Union begründete ihren Vorstoß mit der Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und dem Schutz der heimischen Tierwelt. Die Vertreter der übrigen Parteien bezweifelten die Wirkung einer Abschuss-Erlaubnis und lehnten die Verordnung strikt ab. Um die Fischerei dauerhaft als Wirtschaftszweig zu schützen, würden bereits bestehende Regelungen ausreichen.

 Umweltminister Klaus Müller (Grüne) bescheinigte der CDU "handwerkliche Fehler". Die Genehmigung von Abschüssen in FFH- und Vogelschutzgebieten verstoße beispielsweise "eindeutig gegen europäisches Recht". Zudem würden seit 2001 in Schleswig-Holstein durch bestehende Regelungen jährlich rund 600 Kormorane abgeschossen, um den Bestand zu regulieren.

"Niemand will den Kormoran ausrotten"

"Politisches Flügel-Schlagen"

Das Problem der Binnenfischerei liege nicht am Kormoran, sondern an den veränderten Konsumgewohnheiten der Verbraucher und den verschärften Wettbewerbsbedingungen, befand Sandra Redmann (SPD). Der Antrag sei lediglich ein "Aufplustern und politisches Flügel-Schlagen". Detlef Matthiessen von den Grünen verwies auf natürliche Bestandsregelungen. Ein natürlicher Feind des Kormorans sei der Seeadler und dessen Bestand habe sich dank geleisteter Naturschutz-Maßnahmen deutlich erholt. Zudem habe der Kormoran auch nützliche Eigenschaften wie etwa bei der Verbesserung der Wasserqualität.

"An diesem schwarzen Vogel scheiden sich die Geister", konstatierte Günther Hildebrand (FDP). Der Kormoran sei ein Aushängeschild der Naturschützer und ihrer Macht; sein Bestand habe sich jedoch soweit erholt, dass es eines Schutzes nicht mehr bedürfe. Allerdings vermisste Hildebrand eine Begründung in dem  CDU-Antrag, wie sich diese Abschüsse auf die Population auswirken würden. Lars Harms (SSW) sah keinen dringenden Handlungsbedarf. Langfristig plädierte er für ein Management-Plan, der die Kormoran-Bestände zentral und länderübergreifend regelt. Ein Abschuss der Vögel durch Einzelne sei nicht erfolgsversprechend.

Parlamentarischer Dauerbrenner 

Die Kormorane gehören zu den "Dauerbrennern" im Landtag: 63 Dokumente - von der Ausschussniederschrift über Plenarprotokolle und Kleine Anfragen bis zur CDU-Pressemitteilung unter der Überschrift "Sind Kormorane wichtiger als Menschen?" - findet die Suchmaschine
auf der Homepage des Parlaments zur Zeit.

Kiel (SHL). Ein CDU-Antrag zur Neufassung des Landesraumordnungsplanes ist am Freitag, 24. September, auf breite Kritik im Landtag gestoßen. Die Union hatte die Landesregierung aufgefordert, die Ziffer 7.5 des Plans, die es Discountern künftig erschweren soll, Großmärkte auf der Grünen Wiese zu bauen, "schnellstmöglich" umzusetzen. Derzeit würden Discounter wie Aldi oder Lidl noch schnell versuchen, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Neuregelung in Kraft trete, so die Begründung. Gut gemeint, aber schlecht gemacht, urteilten die anderen Fraktionen: Offenbar kenne die CDU das Verfahren zur Erstellung eines Raumordnungsplanes nicht, so die breite Kritik.

Die Anhörungen im vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene liefen noch bis zum Oktober, erst nach dessen Auswertung könnten alle geplanten Änderungen diskutiert werden, so Maren Kruse (SPD). Die Anhörungsfrist sei auf Wunsch der Kreise und Gemeinden verlängert worden, danach würden die Ergebnisse intensiv geprüft, fügte Innenminister Klaus Buß (SPD) zu. Es sei nicht so, dass der Plan einfach im Ministerium herum liege, sagte auch Lars Harms (SSW). "Manche Anträge wären besser nicht geschrieben und gestellt worden", kritisierte Günther Hildebrand (FDP) handwerkliche Mängel. Karl-Martin Hentschel (Grüne) sah gar einen "einmaligen Vorfall" darin, dass „die CDU die Landesregierung auffordert, dass was sie tut, schneller zu tun".

Kritik und Einigkeit

Trotz aller Kritik: In der Sache bestand breite Einigkeit unter den Fraktionen. Die Güter des täglichen Bedarfs seien zu niedrigen Preisen erhältlich, aber nicht mehr wohnortnah, hatte der Unions-Abgeordnete Joachim Wagner festgestellt. Nach dem "Aus" für die meisten Tante-Emma-Läden habe inzwischen ein Sterben auch der Supermärkte eingesetzt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Innenstädte vor zunehmender Verödung zu schützen. 

Das soll mit der Neufassung der Ziffer 7.5 des Landesraumordnungsplanes gewährleistet werden. Diese sieht vor, dass künftig nur noch größere Orte großflächige Verkaufsflächen ausweisen sollen - und das möglichst in City- oder Wohngebietslagen statt auf der Grünen Wiese am Stadtrand oder in Vorortgemeinden.

In den Ausschüssen für Inneres und Recht, Umwelt und Wirtschaft wird weiter über die Vorlage diskutiert.