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dieser Seite: LKW-Maut
- KFZ-Steuer
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Top 28:
Vorbereitung der
LKW-Maut
Antrag der Fraktion
der CDU |
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Top 16:
KFZ-Steuer
vereinfachen
Antrag der
Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuer Antrag der
Fraktionen von SPD und B´90/GRÜNE - Drs. 15/3680neu
Antrag der Fraktionen
von CDU und FDP - Drs. 15/3681 |
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LKW-Maut: Mehrfach
verschoben, immer noch aktuell
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Kiel (SHL).
Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) hat sich am Mittwoch, 22.
September 2004, zuversichtlich gezeigt, dass das LKW-Mautsystem
im Januar 2005 zumindest in einer abgespeckten Variante starten
kann. Die Opposition und SSW dagegen kritisierten die bisherigen
Fehler bei der Umsetzung und befürchteten chaotische Zustände
bei der Einführung. Einig waren sich die Fraktionen darin, dass
die Einnahmen aus der Maut für eine zukunftsorientierte
Verkehrspolitik gebraucht werden und eine reibungslose
Einführung des Systems zum 1. Januar ein wichtiges Signal sei.
Die Lkw-Maut sollte ursprünglich im August 2003 starten,
musste wegen technischer Schwierigkeiten jedoch
verschoben.
"An den
schleswig-holsteinischen Autobahnen hat sich in den letzten
Monaten einiges getan", sagte Rohwer. Es spreche daher
alles dafür, dass auch in Schleswig-Holstein alles funktionieren
werde: Die Arbeiten an den elf Autobahn-Mautbrücken seien
beendet, zum manuellen Einbuchen gebe es 120 Terminals an allen
Autobahnauffahrten und auch in den großen Ostseehäfen und an der Grenze
zu Dänemark seien genügend Terminals vorhanden. "Das
Maut-Desaster hat dem Norden erheblich geschadet und
Schleswig-Holstein ist mit wichtigen Verkehrsprojekten auf dem
Abstellgleis gelandet oder muss erhebliche Verzögerungen
hinnehmen", sagte Roswitha Strauß (CDU), deren Fraktion
das Thema auf die Tagesordnung gehoben hatte. Die
Bundesregierung habe bei der Maut-Einführung etliche
handwerkliche Fehler gemacht und sich vom Betreiberkonsortium
Toll Collect über den Tisch ziehen lassen.
Weitere
Stimmern aus dem Plenum:
Bernd Schröder
(SPD): Durch geschickte Verhandlungen der Landesregierung
hat es trotz der Ausfälle der Maut-Einnahmen bei der
Realisierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein noch
keine Verzögerungen gegeben.
Christel
Aschmoneit-Lücke (FDP): Die technischen Luftschlösser
zerplatzten wie Seifenblasen, als sie den harten Asphalt der
Realität berührten.
Karl-Martin
Hentschel (Grüne): Die LKW sind für 95 Prozent des
Straßenabriebs verantwortlich. Deshalb ist die LKW-Maut die
richtige Maßnahme, um die Kostenverursacher in eine
Gegenleistung zu zwingen.
Lars Harms (SSW):
Man sollte nach den bisherigen Erfahrungen mit der LKW-Maut
den Mund nicht zu voll nehmen: "Ich kann mir das Chaos an
den Autobahnen lebhaft vorstellen, wenn das Mautsystem am 1.
Januar startet."
Hintergrund:
Ursprünglich sollte das
Mautsystem für die Erfassung von Lkw-Gebühren Ende
August 2003 eingeführt werden. Der Start war aufgrund
technischer Probleme mehrfach verschoben worden. Die
Bundesregierung beklagt Einnahmeausfälle von mehr als 150
Millionen Euro pro Monat und verlangt deshalb rund vier
Milliarden Euro von den Toll-Collect-Betreibern, Deutsche
Telekom und Daimler-Chrysler, an Ausgleichszahlungen. Der
Einnahmeausfall gefährdet wichtige Verkehrsvorhaben in
Bund und Ländern.
Laut einer Prognose von Wirtschaftsminister Bernd
Rohwer (SPD) im Februar 2004 fließen in diesem Jahr
aufgrund des Maut-Desasters 150 Millionen Euro weniger an
Bundesmitteln in den Verkehrsetat Schleswig-Holsteins.
Unterdessen hat Christoph Bellmer, Chef des
Maut-Unternehmens, den Start des Mautsystems für den 1.
Januar 2005 fest angekündigt.
Mit der Einführung der Lkw-Maut will die
Bundesregierung die Spediteure an den Kosten für den Bau,
Erhalt und Betrieb der Bundesautobahnen beteiligen. Laut
Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesn
belastet ein Lkw mit 40 Tonnen Achsenlast die Straßen
60.000 mal so stark wie ein Pkw.
mehr
Informationen: plenum-online, Februar
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2004/texte/dringlichkeit_maut.htm)
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Abschaffung der KFZ-Steuer:
Einig in der Sache, uneins im Detail
Umschichtung auf
Mineralölsteuer geplant
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Kiel (SHL). Der schleswig-holsteinische
Landtag hat am Donnerstag, 23. September, mit den Stimmen von
Rot-Grün und SSW die Abschaffung der KFZ-Steuer gefordert und
sich dafür ausgesprochen, im Gegenzug die Mineralölsteuer zu
erhöhen. Voraussetzung für diese Reform sei jedoch, dass der
Bund als Ersatz eine andere Steuerart mit gleich hohem Aufkommen
an die Länder abtrete. Anders als die KFZ-Steuer fließen die
Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht in die Landeskasse
sondern in die Schatulle des Bundesfinanzministers. Prinzipiell
stimmten auch CDU und FDP in der Sache zu. Vor einem
endgültigen Beschluss seien aber noch etliche offene Fragen zu
klären, mahnten die beiden Oppositionsparteien. Sollte es zu
einer Umsetzung kommen, dann würden die Spritpreise nach
unterschiedlichen Berechnungen um rund 10 bis 14 Cent pro Liter
steigen; im Gegenzug würde die nach dem Hubraum berechnete Steuer
komplett entfallen.
Die Argumente "Pro-Reform" wurden von
allen Fraktionen geteilt. Sie sei ein Beitrag zur
Steuergerechtigkeit, weil künftig "Fahren statt Parken"
besteuert werde. Im Gegensatz zur KFZ-Steuer richte sich die
Mineralölsteuer nicht nach der Motorgröße, sondern nach dem
tatsächlichen Verbrauch. Zudem stehe der Verwaltungsaufwand
für die derzeitige KFZ-Steuer in keinem Verhältnis zu den
Einnahmen. Allein in Schleswig-Holstein seien 120 Beamte mit der
Erhebung der Steuer befasst; diese könnten nach Vorstellung der
CDU künftig eingespart oder, wie von Rot-Grün gefordert, zur
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingesetzt werden.
Kritik an Minister
Streit entzündete sich dagegen am Bericht von
Finanzminister Stegner zum Stand der Umsetzung der Reform.
Während der Minister die Pläne auf einem guten Weg sah ("in
Berlin bewegt sich etwas"), warfen Union und FDP dem
Finanzminister Untätigkeit vor: Sein Ministerium habe seit zwei
Jahren den Auftrag die Reform vorzubereiten. Trotzdem habe
Stegner kein Wort darüber verloren, wie viel teurer
beispielsweise der Liter Benzin werde oder welche Auswirkungen
die Reform für Haushalt und Bürger in einem Flächenland wie
Schleswig-Holstein habe. Auch wie die Länder konkret für die
Ausfälle aus der KFZ-Steuer kompensiert werden sollen, sei
weiter unklar.
CDU und FDP wollten sich bloß vor einer
konkreten Aussage drücken, kritisierten Rot-Grün und SSW die
Haltung der Opposition. Selbst die CDU-Ministerpräsidenten Koch
und Stoiber hätten sich inzwischen klar für die Abschaffung
der KFZ-Steuer ausgesprochen. Die Opposition im
schleswig-holsteinischen Landtag übe sich dagegen weiter in
"Blockadehaltung". Ein einstimmiges Votum in dieser
Sache sei zudem auch ein deutliches Signal nach Berlin, warb
Rot-Grün um einen gemeinsamen Beschluss des Landtags. Dazu
ist es trotz einer Unterbrechung der Debatte und zusätzlicher
Beratungen im kleinen Kreis während der Mittagspause nicht gekommen:
Ohne weitere Aufklärungen über die Folgen der Reform für das
Land sahen FDP und CDU keinen Spielraum für ihre Zustimmung.
Sie legten statt dessen einen eigenen Antrag mit zahlreichen
Fragestellungen vor, der jedoch von Rot-Grün und SSW abgelehnt
wurde.
Die Abschaffung der KFZ-Steuer ist auch
erklärtes Ziel der Finanzministerkonferenz der Länder.
Schleswig-Holstein hat von der Konferenz den Auftrag erhalten,
die konkreten Details für die Umsetzung zu erarbeiten. Auch
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich bereits für die
Reform ausgesprochen.
Hauptredner:
Finanzminister Ralf Stegner (SPD), Rainer Wiegard (CDU), Günter
Neugebauer (SPD), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (B’90/Grüne),
Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer (rund 7,8
Milliarden Euro) stehen bislang den Ländern zu. Die
Länder sind bereit, diese Steuer dem Bund zu überlassen
und wollen im Gegenzug die Einnahmen aus der
Versicherungssteuer (rund 8,8 Milliarden Euro)
übernehmen. Damit wäre auf Bundesebene der Weg frei, die
KFZ-Steuer abzuschaffen und statt dessen die
Mineralölsteuer zu erhöhen. Diese Steuer richtet sich
nach dem Verbrauch des Motors und der Fahrleistung. Die
Konferenz der Landesminister hat Schleswig-Holstein
beauftragt, Vorschläge zur Umschichtung der Steuer zu
erarbeiten. Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hofft auf
die Umsetzung des Steuertausches bis zum Jahr 2006.
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