Kiel (SHL). Die Investitionsbank (IB) Schleswig-Holstein ist erfolgreich in die Selbständigkeit gestartet. Dieses Fazit haben Rot-Grün und SSW am Donnerstag, 23. September, auf gezogen. Die Opposition wünschte sich von dem Förderinstitut zukünftig eine verstärkte Unterstützung für kleinere und mittlere Wirtschaftsunternehmen im Land. Laut Geschäftsbericht der IB wurde 2003 insgesamt ein Fördervolumen von rund 1,3 Milliarden Euro bewilligt, dies entspricht einer Steigerung von weit über 300 Millionen Euro (31,7 Prozent). Die Bilanzsumme hat sich um 5,6 Prozent auf 8,16 Milliarden Euro erhöht, das Eigenkapital wird mit 988,4 Millionen Euro ausgewiesen. Hierin ist ein Bilanzgewinn von fünf Millionen Euro enthalten.

Der erste Rechenschaftsbericht seit der Ausgliederung aus der schleswig-holsteinischen Landesbank im Zuge der Gründung der HSH-Bank beweise, so Rot-Grün, dass die von CDU und FDP vor gut einem Jahr geäußerten Bedenken unbegründet seien. Die Neuordnung habe eine zukunftsfähige Struktur geschaffen, sagte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), die in der Debatte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) vertrat. Auch Union und Liberale lobten die Mitarbeiter und Arbeit der IB, monierten jedoch: Die Landesregierung setze das Institut nicht effektiv genug ein. Zudem sei der gesamtwirtschaftliche Effekt der Förderung verschwindend gering. Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt sei mit Subventionsprogrammen allein nicht zu schaffen.

Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss wird den Rechenschaftsbericht abschließend beraten.

Stimmen aus der Debatte:

Ursula Kähler (SPD): Die IB hat wiederum bewiesen, dass sie als Förderinstrument des Landes ein unverzichtbarer Partner für Wirtschaft und Kommunen ist.

Hans-Jörn Arp (CDU): Es fehlt der mittelständischen Wirtschaft das Geld und das Risikokapital. Das Förderinstrument IB ist da, nur die Ideen aus dem Wirtschaftministerium fehlen.

Heiner Garg (FDP): Die IB kann Schleswig-Holstein nicht aus der strukturellen Krise reißen. Das wird nur mit beschäftigungsfreundlicheren Rahmenbedingungen zu schaffen sein.

Monika Heinold (B’90/Grüne): Betonen möchte ich das Programm zur Unterstützung von Existenzgründerinnen. Frauen, die sich in Schleswig-Holstein selbstständig machen wollen, haben hier eine hervorragende Chance.

Lars Harms (SSW): Der Bericht zeigt, dass die Verselbständigung der IB erfolgreich gewesen ist. Die konkreten Ergebnisse können sich dabei sehen lassen.