plenum_september04

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Top 31:
Kooperation im Ostseeraum
a) Bericht des Landtagspräsidenten über die 13. Ostsee-
parlamentarierkonferenz in Bergen
hierzu: Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
b) Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2003/2004
(Ostseebericht 2004) - Bericht der Landesregierung

Drucksache: 15/3650, 15/3533
-Plenarprotokoll-

Wortgewaltige Debatte zur Politik
im Ostseeraum
Mehr Einfluss der regionalen Parlamente gefordert

Kiel (SHL). Gleich im Doppelpack befasste sich der Landtag am Freitag, 24. September, mit der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Landtagspräsident Heinz-Werner Arens berichtete von der jüngsten 13. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSCP) in Bergen (Norwegen) und Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) legte ihren 180-seitigen Ostseebericht 2004 vor. Alle Redner waren sich in der Aussprache darin einig, dass für Schleswig-Holstein große Zukunftschancen in der Ostseekooperation lägen und der Einfluss der regionalen Parlamente in der internationalen Ostseekooperation weiter ausgebaut werden müsse. Die Opposition bemängelte das ihrer Ansicht nach in einigen Bereichen zu geringe Engagement der Bundes- und Landesregierung.

Landtagspräsident Arens zog in seinem Bericht eine insgesamt zwiespältige Bilanz der Ostseeparlamentarierkonferenz. Er bedauerte insbesondere das Scheitern der Initiative des Schleswig-Holsteinischen Landtages, einen Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum zu berufen (siehe auch: plenum-online, August 2004). Arens merkte kritisch an, dass sich die Konferenz in Hinsicht auf die Verbindlichkeit ihrer Beschlüsse in einer Grauzone befinde, weshalb eine Rückkopplung zu den regionalen Parlamenten "um so wichtiger" sei.

"Wir wollen dazu beitragen, dass die Ostseeregion zu einer Modellregion in einem sich wandelnden Europa wird und sich darin ein starkes Schleswig-Holstein entwickelt" machte Ministerpräsidentin Simonis das Hauptziel der Ostseepolitik ihrer Regierung deutlich. Als Schwerpunkte der Ostseeaktivitäten nannte sie unter anderem die Stichworte: Ausbau der Hochschulregionen zu einer Wissensregion Ostsee, verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, kulturelle Begegnungen sowie die Chancen Schleswig-Holsteins als Transport-Drehscheibe des Ostseeraums.

Die Berichte wurden dem Europaausschuss zugeleitet.

Stimmen aus der Debatte

Manfred Ritzek (CDU): Nicht jede Konferenz der gleichen Organisation, in diesem Fall die BSPC, kann gleich erfolgreich sein. Diese 13. Ostseeparlamentarierkonferenz in Bergen war sicherlich eine der am wenigsten erfolgreichen, was konkrete Ergebnisse betrifft.

Ulrike Rodust (SPD): Es ist erfreulich, dass die Landesregierung und wir Parlamentarier in Sachen Ostseekooperation durch neue Ideen und Aktivitäten der Motor im Ostseeraum sind.

Joachim Behm (FDP): Wenn Ostseepolitik für uns eine aktive Politik zur Vertiefung der Integration in dieser Region bedeutet, dann muss nicht nur von Schleswig-Holstein ein Signal ausgehen. Dann muss sich auch die Bundesregierung stärker einsetzen.

Detlef Matthiessen (Grüne): Schleswig-Holstein wird die Zukunft im Norden Europas gehören. Neben den wirtschaftlichen Kontakten geht es auch um kulturelle und politische Zusammenarbeit.

Anke Spoorendonk (SSW): Die Ostseekooperation steht mit der EU-Erweiterung vor neuen Weichenstellungen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Ostseeregion verstärkt eine eigene Stimme in Brüssel entwickeln sollte, um die eigenen Interessen dort wirkungsvoll vertreten zu können.

Hintergrund:
a. ) Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), ein Diskussionsforum aller nationaler und regionaler Parlamente rund um die Ostsee, wurde 1991 ins Leben gerufen. Aus Deutschland beteiligen sich Delegationen des Bundestages, der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns sowie die Bürgerschaften aus Hamburg und Bremen.
Die Konferenzteilnehmer kamen jüngst Ende August zum 13. Mal im norwegischen Bergen zusammen. Kernpunkte der Ergebnisse: Die Zusammenarbeit im Ostseeraum braucht eine parlamentarische Dimension, in enger Abstimmung mit dem Ostseerat. Der Ständige Ausschuss (Standing Comittee) der Ostseeparlamentarierkonferenz wird hierzu Förderungs-Vorschläge bis zu der nächsten Konferenz (August 2005 in Vilnius/Litauen) ausarbeiten. Außerdem soll die Partnerschaft bei der Verhütung bedeutender Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen verstärkt und die Aufklärung über die Auswirkungen der Umwelt auf die öffentliche Gesundheit verbessert werden. Das Veto der russischen Delegation verhinderte, dass die Ausweisung der Ostsee als ein besonders empfindliches Meeresgebiet Eingang in die Abschlusserklärung fand. Der vom Schleswig-Holsteinischen Landtag in seiner Augustsitzung einstimmig an die 13. Ostseeparlamentarierkonferenz gerichtete Antrag zur Einsetzung eines Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum fand ebenfalls keine Aufnahme in die Schlussresolution. Grund: Weiterer und vertiefter Beratungsbedarf bei einer großen Zahl von Parlamenten. Der Ständige Ausschuss wird das Thema weiter verfolgen.

mehr Informationen: plenum-online, August 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2004/texte/
18_29_ostseebeauftragter_buergerbeauftragte.htm)

b) Schleswig-Holstein hat an der Konferenz der Subregionen (BSSSC), an den Ostseefachministerkonferenzen, an der Ostseeparlamentarierkonferenz und am Ostseerat teilgenommen. Außerdem kam es laut Bericht unter anderem zu Besuchsreisen der Ministerpräsidentin, von Fachministern und Vertretern des Landtages nach St. Petersburg und Tallinn (September 2003). Schwerpunkte der Ostseepolitik waren die Entwicklungsregion "Südwestliche Ostsee", die internationale Einbindung der Hochschulen, die Sicherheitspartnerschaft sowie eine umweltverträgliche Entwicklung des Ostseeraums. Als langfristige Ziele werden angepeilt: Die Ostsee zu einer Modellregion in Europa zu formen, einen hohen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu erreichen und Schleswig-Holstein als Transportdrehscheibe im Ostseeraum zu etablieren. Zusätzlich sei die Einbindung Russlands und eine koordinierte Entwicklungsstrategie der Ostseeregion unter dem Dach des Ostseerates von zentraler Bedeutung.

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