...und strittiges Thema im Landtag

Kiel (lno/SHL). In der Energie- und Klimaschutzpolitik bleiben die Fronten im schleswig-holsteinischen Landtag verhärtet. Während das rot-grüne Lager in Kiel am Donnerstag, 23. September, die erneuerbaren Energien herausstellte, hielt die CDU an der Atomenergie fest. "Vielleicht werden ja unsere Landwirte in Zukunft die neuen Ölscheichs sein", sagte der grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zur Nutzung erneuerbarer Energien. Ein Ziel des Landes besteht darin, seinen Stromverbrauch von 2010 an zur Hälfte aus erneuerbaren Energien zu decken. Bisher ist es etwa ein Viertel. Die Landesregierung hatte dem Parlament einen mehr als 300 Seiten starken Klimaschutzbericht vorgelegt.

Als Land zwischen den Meeren müsse Schleswig-Holstein ein besonderes Interesse daran haben, einen Anstieg der Meeresspiegel im Zuge der globalen Erwärmung möglichst gering zu halten, betonte der Umweltminister. Die Emissionen des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid waren im Norden zwischen 1990 und 2000 um 10 Prozent zurückgegangen, das für 2010 angestrebte Ziel liegt bei 15 Prozent. Die CDU-Politikerin Todsen-Reese hielt dagegen, die Bundesregierung habe einen Rückgang bis 2005 um 25 Prozent als Ziel genannt. Nach Ansicht der CDU könne auf die Atomenergie auf absehbarer Zeit nicht verzichtet werden. Die Windenergie könne die Kernenergie nicht ersetzen, weil sie nicht "grundlastfähig" sei, so die Umweltpolitikerin ihrer Fraktion: "Wir brauchen einen Energiemix aus allen Quellen."

Fragen noch offen

Generell sei die Atomenergie zu bevorzugen, wenn es um den reinen Ausstoß von Kohlendioxid, fügte der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrand hinzu. Aber: "Ein Ausstieg aus dieser Energieform wird über kurz oder lang national kommen, das Ausstiegsverfahren ist festgelegt." Dennoch habe auch der Regierungsbericht keine Antwort auf die Frage gegeben, wie die notwendige Energie beschafft werden soll. Regenerative Energieformen reichten vom Volumen nicht aus. Die Alternative wäre ein verstärkter Einsatz fossiler Brennstoffe - mit einem höheren CO2-Ausstoß als Folge.

Der SPD-Abgeordnete Konrad Nabel warf der Opposition vor, sie biete in der Energiepolitik keine Alternativen. Zugleich lobte sein Fraktionskollege Helmut Jacobs die Aktivitäten der Landesregierung: "Wir begreifen den Bericht nicht nur als Informationsquelle sondern auch als Handlungsgrundlage für den Ausgleich von ökonomischen und ökologischen Interessen. Wir werden die Erfüllung der Punkte zum Klimaschutz politisch begleiten, weil wir uns der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen."

Klimaschutz auch Wirtschaftspolitik

"Erfolgreicher Klimaschutz ist auch gleichzeitig eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für unser Land", hob Detlef Matthiessen (Grüne) hervor. Schleswig-Holstein weise bei fast allen Indikatoren der Klimaschutzpolitik überdurchschnittliche Werte auf. Dies sei durch Effizienz-Steigerungen und Effizienz-Strategien bei der Entwicklung neuer und besserer Produkte gelungen. Lars Harms (SSW) mahnte, sich nicht auf die Klimaschutz-Erfolge in Schleswig-Holstein auszuruhen: "Neue Beschlüsse wurden in letzter Zeit kaum gefasst, dies ist bedauerlich." Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass die lokale Agenda 21 vor Ort wiederbelebt wird.

Über den Regierungsbericht wird der Umweltausschuss des Landtages weiter beraten.

Hintergrund:   1992 fand in Rio die Konferenz zu Umwelt- und Entwicklung der Vereinten Nationen statt. Ergebnis war die Agenda 21, ein weltweites Handlungsprogramm für die nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert. "Agenda" steht für "Tagesordnung" und "21" für das 21. Jahrhundert. Wichtige Inhalte sind unter anderem: die Vernetzung von Umweltschutz, Sozialem und Wirtschaft, der Ressourcenschutz, die weltweite Gerechtigkeit, ein verändertes Konsumverhalten in den Industriestaaten und eine weitgehende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen.   In dem jetzt vorgelegten Bericht der Landesregierung sind die Leitlinien und Ziele der Agenda 21 und die Klimaschutz-Politik in Schleswig-Holstein zusammengefasst. Diese betreffen vor allem die Dokumentation und Reduzierung der sechs Treibhausgase (Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid, wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe und Schwefelhexachlorid), die auch Gegenstand des Kyoto-Protokolls sind. Laut Bericht befindet sich Schleswig-Holstein dabei im bundesweiten Vergleich auf einem guten Weg. So sind seit 1990 beispielsweise die CO2-Emissionen um zehn Prozent zurückgegangen, das für 2010 anvisierte Ziel liegt bei 15 Prozent.   In einem 21-Punkte-Programm sind zudem die zukünftigen Schwerpunkte des Landes aufgelistet; dazu gehören neben der Energiepolitik auch die Förderung nachwachsender Rohstoffe oder die Verankerung des Klimaschutzes im Bildungsbereich. Umsetzungserfolge weist der Bericht etwa in der Reduzierung des Energieverbrauchs in den Landesliegenschaften aus , zu der sich die Landesregierung in einer Selbstverpflichtung verpflichtet hat.

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