| Tierseuchengesetz: Die
Kreise und kreisfreien Städte sollen tierische
Nebenprodukte wie etwa Schlachtabfälle sammeln und
beseitigen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Landesregierung vor, den der Landtag am Freitag, 24.
September, nach Erster Lesung an die Ausschüsse für
Soziales und Agrar überwies. Hintergrund: Die EU hatte
nach dem BSE-Skandal neue Vorschriften zur
Lebensmittelsicherheit erlassen. Sie wurden vom Bundestag im
"Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz"
(Anfang 2004) übernommen. Die Länder dürfen einige
Rahmenregelungen ausgestalten. Das geschieht mit dem nun
vorgelegten Gesetzentwurf, der gemeinsam mit einer weiteren
Novelle beraten wird. Die Regierung möchte auch
Ausführungs- bestimmungen des Tierseuchengesetzes ändern.
Die Kreise und kreisfreien Städte sind schon bisher für
die Beseitigung von Tierabfällen wie etwa Knochen
zuständig. Verhandelt wird darüber, ob das Land die
Beseitigungspflicht übernimmt.
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Wasserrahmenrichtlinie:
Der Landtag hat einen Regierungsbericht über
die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in
Schleswig-Holstein erbeten. Der Berichtsantrag kam von SPD und
Grünen und wurde einvernehmlich angenommen. Das Parlament
möchte unter anderem wissen, inwieweit die WRRL-Ziele in
Schleswig-Holstein zu erreichen sind, wie die Maßnahmen zur
Renaturierung der Gewässer finanziert werden und ob die
Zusammenarbeit mit Hamburg und Niedersachsen klappt. Die WRRL
sieht vor, möglichst alle Gewässer in Europa bis 2015 in einen
"guten ökologischen Zustand" zu versetzen.
Schleswig-Holstein hat hier Nachholbedarf. Von den Flüssen und
Bächen (21.700 Kilometer) schaffen derzeit nur etwa ein Prozent
die EU-Vorgaben. In den nächsten Jahren sollen deshalb landesweit
einige hundert Millionen Euro in den Gewässerschutz fließen. Der
Bericht soll im Januar vorliegen - zur letzten Landtagstagung vor
der Wahl.
mehr Infos: plenum-online,
Juni
2003
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Ländlicher Raum: Die
Landesregierung soll im November einen Bericht über die künftige
EU-Förderpolitik für den ländlichen Raum vorlegen. Der
Berichtsantrag kam vom SSW und wurde vom Landtag einvernehmlich
verabschiedet. Das Parlament möchte wissen, wie viele
EU-Fördermittel für das flache Land nach 2006 noch zur
Verfügung stehen und wie mögliche Einbußen ausgeglichen werden
können. Zudem soll die Regierung erläutern, was sie für den
Erhalt der EU-Mittel tut und wofür sie das Geld ausgeben will.
Hintergrund: Für den ländlichen Raum auch in Schleswig-Holstein
könnte es nach 2006 weniger Geld geben, wenn die EU ihre
Förderung auch mit Blick auf die Ost-Erweiterung umstellt. Aus
Brüssel fließen bisher jährlich Millionenbeträge in das
Landesprogramm "Zukunft auf dem Land". Gefördert werden
etwa die Dorfentwicklung, der Tourismus und der
Vertragsnaturschutz.
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| Forstbericht: Der
Wald in Schleswig-Holstein leidet weiterhin unter
Schadstoffen und wirft auch deshalb nur geringe Erträge ab.
Das geht aus dem sechsten Forst-Bericht der Landesregierung
hervor. Der Landtag, der den Bericht (1998 bis 2002) im
Februar 2004 debattiert hatte, nahm die Wald-Bilanz nach
Beratung in den Ausschüssen abschließend zur Kenntnis.
Erklärtes Ziel bleibt es, den Waldanteil in
Schleswig-Holstein zu erhöhen, und zwar auf zwölf Prozent
der Landesfläche. Derzeit sind es mit etwa 10.000 Forsten
auf gut 150.000 Hektar nur rund zehn Prozent. Das ist so
wenig wie in keinen anderem deutschen Flächenland. Im
Bundesschnitt sind 30 Prozent der Flächen bewaldet. Der
Bericht macht zugleich wenig Hoffnung, dass
Schleswig-Holstein die rote Laterne als waldärmstes
Bundesland demnächst abgeben kann. Grund: Für
Aufforstungen in großem Maßstab fehlt das Geld.
mehr Infos: plenum-online,
Februar
2004
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