| Ausbildung: Die
Landesregierung soll im November einen umfassenden Bericht
zur Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein vorlegen.
Diesen Antrag von SPD und Grünen beschloss das Parlament am
Freitag, 24. September, einmütig.
Die Regierung soll insbesondere darstellen, wie viele
Jugendliche 2004 in reguläre Lehrverhältnisse vermittelt
wurden und welche Maßnahmen das schleswig-holsteinische
"Bündnis für Ausbildung" ergriffen hat. Das
Bündnis, dem Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften,
Arbeitsverwaltung und Regierung angehören, bemüht sich um
zusätzliche Ausbildungsstellen. Ziel: Jedem Jugendlichen,
der ausbildungsfähig und -willig ist, soll eine Lehrstelle
im dualen System angeboten werden. Ein weiterer Schwerpunkt
des Bündnisses ist es, die Ausbildungsfähigkeit der
Schulabgänger zu verbessern.
mehr Infos: plenum-online,
Sept.
2003
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Pflegeberatungsstellen: Der
Landtag hat einen Regierungsbericht über "tragerunabhängige
Pflegeberatungsstellen in Schleswig-Holstein" zu den Akten
gelegt. Das Parlament nahm den Bericht, der im Juni vorgelegt und
debattiert worden war, nach Beratung im Sozialausschuss einmütig
zur Kenntnis. In Schleswig-Holstein arbeiten seit 2003 im Zuge
eines Modellprojekts neun unabhängige Pflegeberatungsstellen. Sie
sind bei Kreisen und kreisfreien Städten angesiedelt und
informieren über ambulante und stationäre Angebote. Die
Einrichtungen seien "ein in jeder Hinsicht erfolgreiches
Projekt", berichtete die Regierung. Beispiel: Nach Beratung
beschlossen Senioren häufiger, sich zunächst ambulant pflegen zu
lassen. Dadurch sparten Land, Kommunen und Pflegekassen 2004 fast
fünf Millionen Euro. Die Beratungsstellen kosteten im selben
Zeitraum nur 1,5 Millionen Euro.
mehr Infos: plenum-online,
Juni
2004
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Frauenhandel:
Der Landtag hat nach fast drei Jahren
einen Vorschlag zum Opferschutz verworfen. SPD, Grüne und SSW lehnten einen von der FDP unterstützten
CDU-Antrag zur
"Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels" ab. Darin
hatte die CDU gefordert, die bei Straftaten wie etwa
Menschenhandel sichergestellten Gelder nicht mehr vollständig in
den allgemeinen Landeshaushalt zu überweisen. Gelder, die
gerichtlich für verfallen erklärt werden, sollten vielmehr nach
dem Willen der CDU "in angemessenem Umfang den Opfern des
Frauen- und Mädchenhandels beziehungsweise den
Opferschutzorganisationen" zur Verfügung stehen. Die
Regierung hatte so ein Verfahren mit Blick auf die
Haushaltsgrundsätze abgelehnt.
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| Kulturhaus: Die
Landesregierung soll prüfen, ob in Schleswig-Holstein ein
"Haus der Kulturverbände" eingerichtet werden
kann. Diesen Prüfauftrag erteilte der Landtag am
Freitag, 24. September. Drei SPD-Abgeordnete enthielten sich
bei der Abstimmung. Der Antrag kam von der CDU und
wurde im Bildungsausschuss beraten. Ermitteln soll die
Regierung, ob die landesweit tätigen Kulturverbände
erfolgreicher und preiswerter arbeiten können, wenn sie in
einem Verbandshaus sitzen, dort eine gemeinsame Geschäftsstelle
unterhalten und Veranstaltungen zusammen planen. Prüfen
soll die Regierung zudem, ob auch kleine und rein
ehrenamtliche Kulturvereine so ein Verbandshaus mitnutzen könnten
- etwa als Dienstleistungszentrum, das Vereinen komplizierte
Verwaltungsarbeit abnimmt. Das Ergebnis der Prüfung soll
die Regierung im November im Landtag darlegen.
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