Kiel (SHL/29.09.). Der Landtag will die städtischen Einkaufsmeilen stärken: Angesichts der starken Konkurrenz von Einkaufszentren in Vororten soll das amerikanischen Konzept des "Business Improvement District" (BID) dem Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe auf die Sprünge helfen. Das heißt: Kaufleute, die an einem gemeinsamen Standort tätig sind – etwa einer Straße oder einem Stadtteil –, sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, regelmäßig in einen BID-Fonds einzuzahlen. Als Gegenleistung organisiert die private BID-Gesellschaft die Außendarstellung des Standorts, beispielsweise mit Kinderfesten oder Straßenumgestaltungen. Ein von den Grünen vorgelegter Entwurf zum BID-Gesetz wurde mit breiten Wohlwollen an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. 

Das BID-Konzept habe sich weltweit zu einem Erfolgsmodell für die Stärkung der Innenstädte erwiesen, begründeten die Grünen ihren Vorstoß. Die Regierungsfraktionen begrüßten die Initiative, warnten jedoch vor Schnellschüssen. So müsse das BID-Gesetz in einen verlässlichen Rahmen eingebunden werden. Das Beispiel Hamburg zeige, dass ansonsten mit Klagen wegen der Abgaben an den BID-Fonds zu rechnen sei. Auch die Liberalen begrüßten den Vorstoß der Grünen: Mit einem BID-Gesetz bekämen die Einzelhändler und Dienstleister etwas an die Hand, um ihren Standort zu stärken.

Einzig der SSW zeigte wenig Sympathie für den Gesetzentwurf: Das BID-Konzept sei ein abschreckendes Beispiel für Überregulierung und Bürokratie. Statt ein Gesetz auf den Weg zu bringen, sollte das Land verstärkt auf die Initiative der Unternehmer zu setzen.

Hintergrund:   Die Grünen wollen das gemeinsame Engagement von Geschäftsleuten eines Standorts fördern. In diese Richtung zielt das von ihnen vorgelegte BID-Gesetz. Die Abkürzung steht für "Business Improvement District" beziehungsweise "Bündnis für Innovation und Dienstleistung". Kaufleute, die an einem gemeinsamen Standort tätig sind – etwa einer Straße oder einem Stadtteil –, sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, regelmäßig in einen BID-Fonds einzuzahlen. Als Gegenleistung organisiert die private BID-Gesellschaft die Außendarstellung des Standorts, zum Beispiel mit Kinderfesten oder Straßenumgestaltungen. Die aus den USA und Kanada stammende Idee soll der Abwanderung von Kunden in Einkaufszentren in Vororten auf der grünen Wiese entgegenwirken.   Es ist vorgesehen, dass 15 Prozent der Eigentümer mit 15 Prozent der Verkaufsfläche eine solche Initiative starten können. Haben nach einer vierwöchigen Anhörungsphase nicht mehr als ein Drittel der betroffenen Geschäftsleute widersprochen, wird die Aktion gestartet. Die Beitragshöhe soll sich nach der Grundsteuer richten und von den Kommunen eingezogen werden.   Nach Angaben des Statistikamtes Nord hält der Umsatzrückgang im Einzelhandel auch in diesem Jahr an. In Schleswig-Holstein wurde im ersten Halbjahr 2005 ein um 1,5 Prozent niedrigerer Umsatz verzeichnet als im Vergleichszeitraum 2004.

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Von der Tagesordnung abgesetzt

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Hintergrund:   Auf Antrag von Schwarz-Rot berichtet die Landesregierung über die Auswirkungen der europäischen Zuckermarkt-Reform. Der Bericht wird mündlich gegeben, eine Drucksache liegt deswegen nicht vor.   Die EU-Kommission hat im Juni 2005 ihre Vorschläge für eine Liberalisierung der Zuckermarktordnung vorgelegt. Danach sollen die garantierten Preise für Zuckerrüben und Zucker in mehreren Schritten drastisch reduziert werden. Zugleich sollen die Produktionsquoten im Rahmen eines von der Zuckerindustrie zu finanzierenden Strukturfonds auf zunächst freiwilliger Basis deutlich unter den europäischen Zuckerverbrauch gesenkt werden. Bislang erhalten Europas Zuckererzeuger 632 Euro je Tonne Weißzucker.   Laut Bauernverband wären in Deutschland 50.000 Betriebe im Zuge einer Liberalisierung des Zuckermarktes in ihrer Existenz bedroht.