|
Auf
dieser Seite: Waldgesetz
– Natura 2000
|
xxx |
Top 11:
Entwurf eines Waldgesetzes für das Land
Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP |
|
Top 27:
Anmeldung neuer Natura-2000-Gebiete
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
|
|
Land will
Waldgesetz im
kommenden Jahr novellieren
Jüngster Entwurf der FDP
stößt bei SPD
und Grünen auf massive Kritik
|
 Kiel (SHL/29.09.).
Das erst seit Anfang diesen Jahres in Schleswig-Holstein
geltende Waldgesetz soll schon im nächsten Jahr novelliert
werden. Dies hat Umweltminister Christian von Boetticher (CDU)
anlässlich der Ersten Lesung über einen Gesetzentwurf der
Liberalen angekündigt. Die FDP fordert insbesondere, die Rechte
von Waldbesitzern gegenüber den aktuellen Regelungen deutlich
auszuweiten. Diese Aspekte will der Umweltminister in eine
eigene umfassende Novelle, mit dem Ziel Deregulierung und
Entbürokratisierung zu schaffen, einarbeiten, so von
Boetticher. SPD und Grüne stellten sich in der Debatte gegen
den vorliegende Entwurf der Liberalen und kritisierten ihn als
"ökologischen Kahlschlag". Die Bedeutung des Waldes
für das Allgemeinwohl kämen in dem Entwurf zu kurz.
Ein modernes
Waldgesetz müsse den Wald schützen und weitere Entwicklungen
ermöglichen, begründete der Liberale Günther Hildebrand seine
Position. Bevormundungen im "rot-grünen Kommando-Ton"
seien kontraproduktiv, den Waldbesitzern müsste etwa bei der
Auswahl der Bäume wieder mehr Eigenverantwortung zurückgegeben
werden.
Die Liberalen
streben unter anderem an, die Regeln für
Kahlschlag neu zu definieren. Statt bis auf 60
Prozent sollen Waldbesitzer künftig den Baumbestand
auf einem 0,3 Hektar-Areal bis auf 40 Prozent abholzen
dürfen. Außerdem soll nach Willen der
FDP das Betreten von
Körperschafts- und Privatwald eingeschränkt werden. Hier sollen Spaziergänger
"nur Waldwege aller Art und unbestockte
angrenzende Waldflächen" benutzen dürfen –
also nicht tiefer in den Wald eindringen. Diese
geplante Unterscheidung von Staats- beziehungsweise Privat- und
Körperschaftswald beim Betreten von Wäldern führe zu einem
Schilderwald, entgegnete Karl-Martin Hentschel (Grüne). Auch von
Waldschäden, etwa durch Monokulturen hervorgerufen, hätte die FDP noch nichts
gehört, rief er aus.
SPD: "FDP auf dem
Holzweg"
Hartmut Hamerich
(CDU) begrüßte hingegen die Zielrichtung des Entwurfs. Die
Akzeptanz der privaten Waldbesitzer sei wichtig. Er plädierte
dafür, die Vorlage bis 2006 in eine umfassende Novelle
einzubeziehen. "Die FDP befindet sich auf dem
waldpolitischen Holzweg", befand hingegen Sandra Redmann
(SPD). Die Funktion des Waldes etwa zur Erholung werde nicht
berücksichtigt, die FDP sehe den Wald nur in "Kubikmetern
für die Wirtschaft". Lars Harms (SSW) sah den Entwurf
differenziert: Negativ seien die vielen Ausnahmen etwa bei der
Betretungsregelung, die zu mehr Bürokratie führen würden.
Positiv zu bewerten seien die Entschädigungen an die
Waldbesitzer, wenn ihr Wald zu Schutzwald erklärt wird und es
dadurch zu einer Wertminderung kommt.
Schleswig-Holstein
ist laut dem jüngsten Forstbericht der Landesregierung das
waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im
Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt
sind es hierzulande nur 9,9 Prozent. Die ausgiebigsten
Waldspaziergänge können in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und
Segeberg gemacht werden, die wenigsten Bäume vor ihrer Haustür
haben die Bürger in Dithmarschen. Von den 155.000 Hektar
Waldfläche im nördlichsten Bundesland wird rund die Hälfte
privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar sind Staatswald und 23.000
Körperschaftswald.
Der Entwurf wurde an
den Umweltausschuss sowie den Innen- und Rechtsausschuss
überwiesen.
Hintergrund:
Die FDP legt dem Landtag den
Entwurf für ein neues Waldgesetz vor. Er stärkt
gegenüber dem Gesetz, das der Landtag im vergangenen Jahr
mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen hat,
die Rechte der Waldbesitzer. Einige der von den Liberalen
vorgesehenen Änderungen:
- Die Regeln für
Kahlschlag werden neu definiert. Statt bis auf 60
Prozent sollen Waldbesitzer künftig den Baumbestand
auf einem 0,3 Hektar-Areal bis auf 40 Prozent abholzen
dürfen.
- Der FDP-Entwurf
berücksichtigt – im Gegensatz zur rot-grünen
Regelung – die "wirtschaftlichen Interessen der
waldbesitzenden Person" bei der Umwandlung von
Wald.
- Der FDP-Entwurf
verzichtet auf eine Reihe von zurzeit gültigen
Vorschriften zum Umgang mit Staatswald, etwa die
Erhöhung des als Dünger dienenden Totholz-Anteils,
die Rückführung von zehn Prozent der Staatswälder
zu Naturwäldern oder das Gebot, Waldpädagogik und
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
- Das Betreten von
Körperschafts- und Privatwald soll nach Willen der
FDP eingeschränkt werden. Hier sollen Spaziergänger
"nur Waldwege aller Art und unbestockte
angrenzende Waldflächen" benutzen dürfen –
also nicht tiefer in den Wald eindringen.
Stichwort: Wald
in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist laut dem jüngsten
Forstbericht der Landesregierung das waldärmste
Flächenland in Deutschland: Während im
Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent
liegt sind es hierzulande nur 9,9 Prozent. Die
ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den Kreisen
Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald und Segeberg
gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6 beziehungsweise
15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten Bäume vor ihrer
Haustür haben die Bürger in Dithmarschen: Hier liegt der
Waldanteil bei 3,3 Prozent. Von den 155.000 Hektar
Waldfläche im nördlichsten Bundesland wird rund die
Hälfte (80.000 Hektar/51Prozent) privat bewirtschaftet;
52.000 Hektar (34 Prozent) sind Staatswald und 23.000 (15
Prozent) Körperschaftswald.
mehr
Informationen: plenum-online,
November
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november2004/
texte/10_32_29_wald_gartenschau.htm)
|
|
|
Natura-2000-Gebiete:
Land
arbeitet an Ausweisung
Minister hat noch keine
konkreten Pläne im Gepäck
|
Kiel (SHL/29.09.).
Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten kommt auf
Schleswig-Holstein noch viel Arbeit zu. Dies bekannte
Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bei der
Vorstellung eines von den Grünen beantragten Berichts zum Stand
der Anmeldung neuer Natura 2000-Gebiete. Konkrete
Ausweisungspläne hatte er in dieser Tagung nicht im Gepäck.
Eine meldefähige Gebietskulisse stellte von Boetticher bis 2006
in Aussicht.
Der Minister nannte die
"missliche Lage" eine "Erblast" der
früheren Umweltminister. Besonders Klaus Müller (Grüne), der
letzte Legislaturperiode das Amt bekleidet hatte, habe alles
besser machen wollen und viele Gebiete ausgewiesen – bei
der Meldung habe ihn aber dann "der Mut
verlassen." Nun müssten Gebiete nachgemeldet werden
und gleichzeitig bereits gemeldete Flächen auf fachliche Fehler
hin überprüft werden, sagte von Boetticher. Unter anderem sind
davon auch die Gebiete um den Lübecker Flughafen Blankensee
sowie auf der Halbinsel Eiderstedt betroffen.
Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms
"Natura 2000" haben sich die Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne
der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der
Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Mit Stand vom Juli 2004 hat
das Land Schleswig-Holstein 270 FFH-Gebiete sowie 45
Vogelschutzgebiete ausgewählt und gemeldet. Dies reicht der
EU-Kommission nicht aus. Brüssel hat deswegen Korrekturbedarf
angemeldet und fordert Nachbesserungen.
SPD versucht zu vermitteln
Eine Ausweisung dürfe nur aufgrund fachlicher
Kriterien geschehen, verlangte Karl-Martin Hentschel (Grüne).
Veränderungen an den Flächen, wie die CDU sie Bürgern und
Wirtschaft etwa beim Flughafen Lübeck versprochen habe, seien
nur politisch motiviert gewesen. Herlich Marie Todsen-Reese von
der Union sah in dem Antrag der Grünen eine
"Steilvorlage", um über die "grottenschlechte
Umsetzung" von Natura 2000 von Müller zu reden. Daran
seien die Grünen gescheitert und hätten nun einen
"Scherbenhaufen" hinterlassen.
Häme sei nicht angebracht, keine Partei habe
sich bei Natura 2000 mit Ruhm bekleckert, versuchte Konrad Nabel
(SPD) zu beruhigen. Nun sei Rechtssicherheit für die
betroffenen Gebiete gefragt. Der Antrag der Grünen sei
nachvollziehbar; die Landesregierung müsse unabhängig von den
Fehlern der rot-grünen Vorgängerregierung darlegen, wie sie
weiter vorgehen wolle, befand auch der Liberale Günther
Hildebrand. Lars Harms (SSW) stellte die Frage, wie von der
Flächenausweisung Betroffene in den jeweiligen Regionen
unterstützt werden sollen. Er plädierte für frühzeitige
Informationen, um den Eigentümern noch die Möglichkeit einer
Klage einzuräumen.
Hintergrund:
Die Grünen
wollen von der Landesregierung Einzelheiten zur Meldung von
neuen Natura 2000-Naturschutzgebieten wissen.
Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms
"Natura 2000" haben sich die Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete
im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der
Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Mit Stand vom Juli
2004 hat das Land Schleswig-Holstein 270 FFH-Gebiete mit
einer Landfläche von rund 124.000 Hektar und einer
Meeresfläche von rund 567.000 Hektar ausgewählt und
gemeldet. Bei den Vogelschutzgebieten belaufen sich die
gemeldeten Gebiete auf 45 mit rund 101.000 Hektar Land-
und rund 738.000 Hektar Meeresfläche.
Dies reicht der EU-Kommission nicht aus. Brüssel
hat deswegen Korrekturbedarf angemeldet und fordert
Nachbesserungen. Bei der deshalb anstehenden vierten
Gebietsmeldung soll es nach Angaben des
Landwirtschaftsministeriums unter anderem um die Gebiete
rund um den Flughafen Lübeck-Blankensee gehen. Hier hatte
das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Sommer den Ausbau
aus Umweltschutzgründen gestoppt.
mehr
Informationen: plenum-online,
April
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/april2004/texte/39_ffh.htm)
mehr
Informationen: plenum-online,
August
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2005/
texte/14_32_flughafen_luebeck.htm)
mehr
Informationen: www.natura2000-sh.de
|
|
|
* * * * *
| |
|
