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Sonntagsreden
schaffen kein europäisches Bewusstsein
Landtag fordert mehr individuelle
Beteiligung
am Identitätsprozess
Kiel (SHL/30.09.).
Breiter Konsens herrschte im Plenum über verstärkte
Anstrengungen für eine wachsende Europäischen Identität in
Schleswig-Holstein und über eine Stärkung des "Europa der
Regionen". In der Aussprache zu einem von den Grünen und
Schwarz-Rot beantragten Regierungsbericht war sich das Plenum
einig, dass Europa von seinen Bürgern getragen werden müsse.
Dies sei nur durch persönliche Erfahrungen des Selbsterlebens
möglich und nicht durch Sonntagsreden von Politikern. Eine
Schlüsselposition solle nach Meinung der Grünen dabei auch die
Bildung einnehmen.
Europaminister Uwe
Döring (SPD) lobte in seinem Bericht in diesem Zusammenhang die
Arbeit der Europaschulen. Er fügte aber hinzu, dass auch in
anderen Schulen Europa durchaus präsent sei, wie beispielsweise
durch Schul-Partnerschaften, Projektarbeiten und
fächerübergreifende Veranstaltungen. Er warnte davor,
europäisches Bewusstsein durch Sonntagsreden und bunte
Broschüren schaffen zu wollen: "Ohne Akzeptanz und
Identität ist keine zukunftsfähige Politik in Europa
möglich."
Anne Lütkes von den
Grünen betonte, dass der Wille zum praktisch gelebten Europa nur
dann entstehe, "wenn man Europa auch wirklich
empfindet". Der CDU-Abgeordnete Manfred Ritzek verwies auf
die Krise, die durch die Ablehnung der EU-Verfassung hervorgerufen
wurde. "Diese Krise ist aber auch gleichzeitig eine Chance zu
Erneuerung", sagte er und forderte eine Stärkung des
europäischen Austausches. Im Falle von Schleswig-Holstein bedeute
dies eine verstärkte Kooperation im Nord- und Ostseeraum.
Generell, so, Ritzek, "müssen sich konkrete Projekte an
konkreten Ergebnissen messen lassen."
Während der ehemalige
Vorsitzende des Europaausschusses, Rolf Fischer (SPD), in einer
Stärkung der Regionen "den besten Schutz vor europäischen
Konzentrationsabsichten auf europäischer Ebene" sah, warnte
Ekkehard Klug (FDP) vor einer Banalisierung der europäischen
Idee: "Europa wird mitunter als Belästigung empfunden. Man
muss ein Bewusstsein dafür schaffen, dass in Brüssel mehr
geregelt wird, als Normen für die Krümmung von Gurken oder
Bananen." Anke Spoorendonk (SSW) forderte mehr Geld für
Bildung auf Europäischer Ebene auszugeben. Dabei dürfe aber
gleichzeitig nicht die Förderung von strukturschwachen Regionen
aus den Augen verloren werden.
Die Anträge wurden an
die Ausschüsse für Europa und für Bildung überwiesen.
Hintergrund:
Der Landtag behandelt zwei
Anträge zur stärkeren Identifizierung der Bürger mit
der Europäischen Integration. Die Fraktion der Grünen
fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über den
europäischen Einigungsprozesses abzugeben. Der Report
soll Aufschluss darüber geben, welche Möglichkeiten zur
Schaffung einer europäischen Identität in
Schleswig-Holstein bestehen. Die Grünen weisen der
Bildung eine Schlüsselposition bei der Schaffung einer
europäischen Identität zu. Aus diesem Grund soll der
Bericht sich damit auseinandersetzen, inwieweit der
europäische Einigungsprozess in den Lehrplänen der
Schulen, der Aus- und Fortbildung von Lehrern sowie im
Bereich der Erwachsenenbildung (etwa in den
Volkshochschulen) Berücksichtigung findet.
CDU und FDP fordern ein "Europa der
Regionen". So soll der Ausschuss der Regionen, die
Vertretung der regionalen Ebene in Brüssel, gestärkt
werden. Auch soll die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren
Nachbarn wie mit Dänemark und den Partnern im
Parlamentsforum "Südliche Ostsee" sowie
innerhalb Schleswig-Holsteins zwischen der kommunalen und
der Landesebene ausgeweitet werden. Und: Die Koalition
lobt die Arbeit der 25 Europaschulen im Lande.
mehr Informationen: plenum-online,
Juni
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2005/
texte/akt_stunde_euverfassung.htm)
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