Auf dieser Seite: Kulturpolitik  –  Medienanstalt Nord

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Top 34: 
Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze
(Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2005 - Drucksache 16/92)
Federführend ist der Ministerpräsident

Drucksache: 16/201
-Plenarprotokoll-
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Top 17: 
Entschließung zur "Medienanstalt Nord"
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs.
16/290
Drucksache: 16/217
-Plenarprotokoll-
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Carstensen für mehr Kultur-Sponsoring
Ministerpräsident fordert mehr Flexibilität

Kiel (lno/SHL/28.09.) - Die Landesregierung will in die Finanzierung von Kulturprojekten stärker Sponsoren aus der Wirtschaft einbinden und Kontakte diesbezüglich verstärken. Das kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen im Landtag an. Die vom Land getragenen Kulturinstitutionen müssten flexibler und serviceorientierter werden. "Kulturpolitik steht mit im Zentrum der Regierungspolitik in Schleswig-Holstein", versicherte Carstensen.

Er plädierte dafür, Förderinstrumente und -mittel besser miteinander zu verzahnen. Kulturelle Flaggschiffe wie das Schleswig-Holstein Musik Festival oder die Kunsthalle zu Kiel, aber auch die Kinder- und Jugendkultur würden gestärkt. In einem von CDU/SPD geforderten Bericht betont Carstensen, Land, Städte und Gemeinden könnten keine "Rundumversorger" in Sachen Kultur mehr sein. Sie müssten vielmehr als Moderatoren die Verbindung zwischen Kulturschaffenden und Mäzenen aus der Wirtschaft herstellen.

Grünen-Fraktionsvize Karl-Martin Hentschel befürchtete vor diesem Hintergrund bereits "Werbepausen im Konzertsaal". und kritisierte, dass die Begriffe Soziokultur und Jugendkultur im Koalitionsvertrag genau wie in dem Bericht eliminiert worden sind. Hentschel bat Carstensen für die Kultur um Mut für Ungewohntes, Experimentelles und auch das "Schräge".

Klug: "Kulturpolitische Fünf-Minuten-Terrine"

Die Debatte sei eine "kulturpolitische Fünf-Minuten-Terrine" und der Bericht habe der Kunst und Kultur im Land nur magere Kosten zu bieten, während Inspiration fehle, kritisierte der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug. Ähnlich meinte Anke Spoorendonk vom SSW, der Regierungsbericht habe die Erwartungen nicht erfüllt. Sie wies aber darauf hin, dass zwischen Kultur und Politik immer eine Armlänge Abstand sein müsse. Kultur müsse immer innovativ sein, eine "Hit-Garantie" könne es nicht geben, so Spoorendonk.

Carstensens Entscheidung, die Kulturabteilung aus dem ehemaligen Kultusministerium herauszulösen und in der Staatskanzlei anzusiedeln, hatte im Zusammenhang mit der Regierungsbildung anfangs heftige Proteste aus der Kulturszene ausgelöst. Kulturverbände warnten vor einer Abwertung dieses Politikfeldes, während Carstensen stets versicherte, er mache die Kultur zur "Chefsache". Und: Die Kunst sei im eine "Herzensangelegenheit. Inzwischen ebbte die Aufregung ab, nachdem Carstensen den intensiven Dialog mit der Kulturszene gesucht hatte.

Breitenkultur nicht vernachlässigen

Wilfried Wengler (CDU) wies darauf hin, dass sowohl die Spitzen- als auch die Breitenkultur gefördert werden müssten. Hierbei sei die sinnvolle Partnerschaften von Staat und Privatwirtschaft unabdingbar. Er sprach sich für Kreativität auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kultur aus, er sagte: "Die Schaffung eines Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur könnte zum Beispiel eine willkommene Unterstützung für das jeweilige Institut sein."

SPD-Fraktionschef Lothar Hay erhoffte sich neue Impulse für die Kulturlandschaft im Norden, auch im Hinblick auf die Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat. "Ich hoffe für die Kultur und die Kulturschaffenden, dass der Chef und seine Beauftragte Caroline Schwarz der Kultur genügend Aufmerksamkeit schenken werden." Er sprach sich dafür aus, die Kultur im Land zu vernetzten. "So könnte zum Beispiel Theater mit Literatur, mit Musik und Bildender Kunst in neuer Form zusammenarbeiten", erklärte er.

Der Bericht wurde dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zugeleitet.

Hintergrund:
  Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) legt dem Landtag auf Antrag von Schwarz-Rot einen Bericht über die kulturpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung vor. Darin betont er die Notwendigkeit, angesichts leerer öffentlicher Kassen neue Wege des Kultur-Sponsoring zu finden. Land, Städte und Gemeinden könnten keine "Rundumversorger" mehr sein, sondern müssten als "Moderatoren" die Verbindung zwischen Kulturschaffenden und Mäzenen, etwa aus der Wirtschaft, herstellen. Das Ziel, so der Bericht, seien "Public Private Partnerships", etwa beim Erwerb eines Gemäldes oder bei der Verpflichtung eines hochkarätigen Schauspielers oder Musikers.
  Im Rahmen der Ressortvergabe innerhalb der neuen Landesregierung ist die 20-köpfige Kulturabteilung vom Bildungsministerium in die Staatskanzlei gewechselt. Die neue Minderheitenbeauftragte, die ehemalige Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz (CDU), soll den Ministerpräsidenten auch in Kulturfragen beraten. Kulturverbände und die Grünen-Fraktion haben diesen Schritt kritisiert und vor einer Abwertung dieses Politikfeldes gewarnt. Demgegenüber bezeichnet Carstensen in seinem Bericht die Kultur als "Chefsache".

mehr Informationen: plenum-online, Mai 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2005/texte/07_19_ndr_kultur.htm)

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Nord-Fusion der Medienanstalten nimmt Gestalt an
Landtag signalisiert geschlossen grünes Licht

Kiel (SHL/29.09.) Die Landesmedienanstalten von Schleswig-Holstein und Hamburg sollen gemeinsame Sache machen. Dies sieht ein schwarz-roter Antrag vor, den der Landtag einstimmig verabschiedet hat. Im Verlauf der kommenden Jahre soll aus der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) für Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) per Staatsvertrag eine gemeinsame "Medienanstalt Nord" werden. Hierdurch solle der Medienstandort Norddeutschland gestärkt werden, so die Vertreter der Koalition. Auch die Opposition stimmte zu, betonte aber, Schleswig-Holstein müsse als "gleichberechtigter Partner" in die Fusion eintreten. Der SSW sprach sich in einem allseits unterstützten Änderungsantrag für die Interessen der Dänen und Friesen im Lande bei diesem Thema aus.

Zu den Aufgaben der ULR gehört die Aufsicht über die bislang 14 privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in Schleswig-Holstein. Außerdem legt sie die Kanalbelegung in den Breitbandkabelanlagen des Landes fest, wacht über den Jugendschutz, betreibt die Offenen Kanäle in Kiel, Flensburg, Lübeck und Heide und engagiert sich in der Filmförderung. In ersten Reaktionen haben sich ULR und HAM positiv zu den Plänen geäußert. Die beiden Anstalten arbeiten bereits zusammen, etwa im Bereich des digitalen Antennenfernsehens DVB-T und beim neuen Handy-TV.

Durch die Kooperation könnten die Anstalten "kostengünstiger und effektiver" arbeiten, erklärte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Peter Eichstädt (SPD) forderte über die geplante Fusion hinaus eine Zusammenarbeit im gesamten norddeutschen Raum. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wies darauf hin, dass die Regierung bereits Gespräche zu diesem Thema führe.

Für die FDP sprach sich Heiner Garg gegen "Kleinstaaterei" aus. Sein Ziel sei eine nationale Aufsichtsbehörde für alle TV-Sender, öffentlich-rechtliche wie private, nach britischem Vorbild. Auch Anne Lütkes (Grüne) verfolgte weiterreichende Pläne: Die Medien-Fusion sei "ein hervorragender Schritt in Richtung Nordstaat". Anke Spoorendonk (SSW) rief die Regierung auf, bei den Verhandlungen "auf gleicher Augenhöhe" mit Hamburg die Interessen des Landes zu vertreten – insbesondere die kulturellen Minderheiten.

Durch die Fusion könnte sich die Amtszeit des Medienrats der ULR verkürzen, den der Landtag im weiteren Verlauf der Tagung wählen wird. Die Fusionspläne knüpfen an ähnliche länderübergreifende Schritte wie die Zusammenlegung der Landesbanken zur HSH Nordbank und die Fusion der Statistik- und der Eichämter von Hamburg und Schleswig-Holstein an.

Hintergrund:
  CDU und SPD im Landtag fordern die Zusammenlegung der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) für Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) zu einer gemeinsamen "Medienanstalt Nord". Hierdurch soll der Medienstandort Norddeutschland gestärkt werden. In ersten Reaktionen haben sich ULR und HAM positiv zu den Plänen geäußert. Die Fusionspläne knüpfen an ähnliche länderübergreifende Schritte wie die Zusammenlegung der Landesbanken zur HSH Nordbank und die Fusion der Statistik- und der Eichämter von Hamburg und Schleswig-Holstein an.
  Zu den Aufgaben der ULR gehört die Zulassung und Aufsicht für die bislang 14 privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in Schleswig-Holstein. Außerdem legt sie die Kanalbelegung in den Breitbandkabelanlagen des Landes fest, wacht über den Jugendschutz in den Telemedien und betreibt die Offenen Kanäle in Kiel, Flensburg, Lübeck und Heide.
  Der SSW fordert per Änderungsantrag zudem, dass die Belange der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe bei einem möglichen Zusammenschluss beachtet werden.

mehr Informationen: ULR Schleswig-holstein (www.ulr.de/)
Hamburgische Anstalt für neue Medien
(www.ham-online.de/)

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