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Carstensen
für mehr Kultur-Sponsoring
Ministerpräsident fordert mehr Flexibilität
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Kiel (lno/SHL/28.09.) - Die Landesregierung will in die Finanzierung von
Kulturprojekten stärker Sponsoren aus der Wirtschaft einbinden
und Kontakte diesbezüglich verstärken. Das kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen im Landtag an. Die vom Land
getragenen Kulturinstitutionen müssten flexibler und serviceorientierter werden.
"Kulturpolitik steht mit im Zentrum der Regierungspolitik in Schleswig-Holstein", versicherte Carstensen.
Er plädierte dafür, Förderinstrumente und -mittel besser
miteinander zu verzahnen. Kulturelle Flaggschiffe wie das Schleswig-Holstein Musik Festival oder die Kunsthalle zu Kiel, aber
auch die Kinder- und Jugendkultur würden gestärkt. In einem von
CDU/SPD geforderten Bericht betont Carstensen, Land, Städte und
Gemeinden könnten keine "Rundumversorger" in Sachen Kultur mehr sein.
Sie müssten vielmehr als Moderatoren die Verbindung zwischen Kulturschaffenden und Mäzenen aus der Wirtschaft herstellen.
Grünen-Fraktionsvize Karl-Martin Hentschel befürchtete vor diesem
Hintergrund bereits "Werbepausen im Konzertsaal". und
kritisierte, dass die Begriffe Soziokultur und Jugendkultur im
Koalitionsvertrag genau wie in dem Bericht eliminiert worden
sind. Hentschel bat Carstensen für die Kultur um Mut für Ungewohntes, Experimentelles und
auch das "Schräge".
Klug:
"Kulturpolitische Fünf-Minuten-Terrine"
Die Debatte sei eine
"kulturpolitische Fünf-Minuten-Terrine" und der
Bericht habe der Kunst und Kultur im Land nur magere Kosten
zu bieten, während Inspiration fehle, kritisierte der FDP-Abgeordnete
Ekkehard Klug. Ähnlich meinte Anke Spoorendonk vom SSW, der Regierungsbericht habe die Erwartungen nicht erfüllt.
Sie wies aber darauf hin, dass zwischen Kultur und Politik immer
eine Armlänge Abstand sein müsse. Kultur müsse immer
innovativ sein, eine "Hit-Garantie" könne es nicht
geben, so Spoorendonk.
Carstensens Entscheidung, die Kulturabteilung aus dem ehemaligen
Kultusministerium herauszulösen und in der Staatskanzlei anzusiedeln,
hatte im Zusammenhang mit der Regierungsbildung anfangs heftige Proteste aus der Kulturszene ausgelöst. Kulturverbände warnten vor
einer Abwertung dieses Politikfeldes, während Carstensen stets versicherte, er mache die Kultur zur
"Chefsache". Und: Die Kunst sei im eine
"Herzensangelegenheit. Inzwischen ebbte die Aufregung ab, nachdem Carstensen den intensiven Dialog mit der
Kulturszene gesucht hatte.
Breitenkultur
nicht vernachlässigen
Wilfried Wengler
(CDU) wies darauf hin, dass sowohl die Spitzen- als auch die
Breitenkultur gefördert werden müssten. Hierbei sei die
sinnvolle Partnerschaften von Staat und Privatwirtschaft
unabdingbar. Er sprach sich für Kreativität auch im
Zusammenhang mit der Finanzierung der Kultur aus, er sagte:
"Die Schaffung eines Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur
könnte zum Beispiel eine willkommene Unterstützung für das
jeweilige Institut sein."
SPD-Fraktionschef Lothar Hay erhoffte sich neue Impulse für die
Kulturlandschaft im Norden, auch im Hinblick auf die Übernahme des
Vorsitzes im Bundesrat. "Ich hoffe für die Kultur und die Kulturschaffenden, dass der Chef und seine Beauftragte Caroline
Schwarz der Kultur genügend Aufmerksamkeit schenken werden."
Er sprach sich dafür aus, die Kultur im Land zu vernetzten.
"So könnte zum Beispiel Theater mit Literatur, mit Musik
und Bildender Kunst in neuer Form zusammenarbeiten",
erklärte er.
Der Bericht wurde
dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zugeleitet.
Hintergrund:
Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) legt dem Landtag auf Antrag von
Schwarz-Rot einen Bericht über die kulturpolitischen
Schwerpunkte der Landesregierung vor. Darin betont er die
Notwendigkeit, angesichts leerer öffentlicher Kassen neue
Wege des Kultur-Sponsoring zu finden. Land, Städte und
Gemeinden könnten keine "Rundumversorger" mehr
sein, sondern müssten als "Moderatoren" die
Verbindung zwischen Kulturschaffenden und Mäzenen, etwa
aus der Wirtschaft, herstellen. Das Ziel, so der Bericht,
seien "Public Private Partnerships", etwa beim
Erwerb eines Gemäldes oder bei der Verpflichtung eines
hochkarätigen Schauspielers oder Musikers.
Im Rahmen der Ressortvergabe innerhalb der neuen
Landesregierung ist die 20-köpfige Kulturabteilung vom
Bildungsministerium in die Staatskanzlei gewechselt. Die
neue Minderheitenbeauftragte, die ehemalige
Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz (CDU), soll den
Ministerpräsidenten auch in Kulturfragen beraten.
Kulturverbände und die Grünen-Fraktion haben diesen
Schritt kritisiert und vor einer Abwertung dieses
Politikfeldes gewarnt. Demgegenüber bezeichnet Carstensen
in seinem Bericht die Kultur als "Chefsache".
mehr
Informationen: plenum-online,
Mai 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2005/texte/07_19_ndr_kultur.htm)
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Nord-Fusion
der Medienanstalten nimmt Gestalt an
Landtag signalisiert
geschlossen grünes Licht
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Kiel (SHL/29.09.) Die Landesmedienanstalten von
Schleswig-Holstein und Hamburg sollen gemeinsame Sache machen.
Dies sieht ein schwarz-roter Antrag vor, den der Landtag
einstimmig verabschiedet hat. Im Verlauf der kommenden Jahre
soll aus der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue
Medien (ULR) für Schleswig-Holstein und der Hamburgischen
Anstalt für neue Medien (HAM) per Staatsvertrag eine gemeinsame
"Medienanstalt Nord" werden. Hierdurch solle der
Medienstandort Norddeutschland gestärkt werden, so die
Vertreter der Koalition. Auch die Opposition stimmte zu, betonte
aber, Schleswig-Holstein müsse als "gleichberechtigter
Partner" in die Fusion eintreten. Der SSW sprach sich in
einem allseits unterstützten Änderungsantrag für die
Interessen der Dänen und Friesen im Lande bei diesem Thema aus.
Zu den Aufgaben der ULR gehört die Aufsicht
über die bislang 14 privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in
Schleswig-Holstein. Außerdem legt sie die Kanalbelegung in den
Breitbandkabelanlagen des Landes fest, wacht über den
Jugendschutz, betreibt die Offenen Kanäle in Kiel, Flensburg,
Lübeck und Heide und engagiert sich in der Filmförderung. In
ersten Reaktionen haben sich ULR und HAM positiv zu den Plänen
geäußert. Die beiden Anstalten arbeiten bereits zusammen, etwa
im Bereich des digitalen Antennenfernsehens DVB-T und beim neuen
Handy-TV.
Durch die Kooperation könnten die Anstalten
"kostengünstiger und effektiver" arbeiten, erklärte
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Peter Eichstädt (SPD)
forderte über die geplante Fusion hinaus eine Zusammenarbeit im
gesamten norddeutschen Raum. Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) wies darauf hin, dass die Regierung bereits
Gespräche zu diesem Thema führe.
Für die FDP sprach sich Heiner Garg gegen
"Kleinstaaterei" aus. Sein Ziel sei eine nationale
Aufsichtsbehörde für alle TV-Sender, öffentlich-rechtliche
wie private, nach britischem Vorbild. Auch Anne Lütkes (Grüne)
verfolgte weiterreichende Pläne: Die Medien-Fusion sei "ein
hervorragender Schritt in Richtung Nordstaat". Anke
Spoorendonk (SSW) rief die Regierung auf, bei den Verhandlungen
"auf gleicher Augenhöhe" mit Hamburg die Interessen
des Landes zu vertreten – insbesondere die kulturellen
Minderheiten.
Durch die Fusion könnte sich die Amtszeit des
Medienrats der ULR verkürzen, den der Landtag im weiteren
Verlauf der Tagung wählen wird. Die Fusionspläne knüpfen an
ähnliche länderübergreifende Schritte wie die Zusammenlegung
der Landesbanken zur HSH Nordbank und die Fusion der Statistik-
und der Eichämter von Hamburg und Schleswig-Holstein an.
Hintergrund:
CDU und SPD im Landtag fordern
die Zusammenlegung der Unabhängigen Landesanstalt für
Rundfunk und neue Medien (ULR) für Schleswig-Holstein und
der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) zu einer
gemeinsamen "Medienanstalt Nord". Hierdurch soll
der Medienstandort Norddeutschland gestärkt werden. In
ersten Reaktionen haben sich ULR und HAM positiv zu den
Plänen geäußert. Die Fusionspläne knüpfen an
ähnliche länderübergreifende Schritte wie die
Zusammenlegung der Landesbanken zur HSH Nordbank und die
Fusion der Statistik- und der Eichämter von Hamburg und
Schleswig-Holstein an.
Zu den Aufgaben der ULR gehört die Zulassung und
Aufsicht für die bislang 14 privaten Hörfunk- und
Fernsehprogramme in Schleswig-Holstein. Außerdem legt sie
die Kanalbelegung in den Breitbandkabelanlagen des Landes
fest, wacht über den Jugendschutz in den Telemedien und
betreibt die Offenen Kanäle in Kiel, Flensburg, Lübeck
und Heide.
Der SSW fordert per Änderungsantrag zudem, dass
die Belange der dänischen Minderheit und der friesischen
Volksgruppe bei einem möglichen Zusammenschluss beachtet
werden.
mehr
Informationen: ULR
Schleswig-holstein (www.ulr.de/)
Hamburgische Anstalt für neue Medien (www.ham-online.de/)
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