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Pflege:
Qualitätssteigerung
weiter im Blick
Ministerin plädiert für
zielgerichtete Notfallpläne
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Kiel (SHL/28.09.05)
Das Krisenmanagement zur Behebung von Mängeln in
schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen muss optimiert
werden, um auch in Zukunft die Qualität kontinuierlich zu
verbessern. Dies konstatierte Sozialministerin Gitta Trauernicht
(SPD) in einem von den Grünen beantragten Bericht.
Trauernicht schränkte aber ein, eine
"einheitliche Notfallplanung Pflegemängel für alle
Bereiche in der Pflege" könne es nicht geben. Möglich sei eine Notfallplanung, die je nach Ausgangslage Verantwortlichkeiten
definiert und Handlungsketten in Gang setzt.
Zugleich verwies die
Ministerin auf die Erfolge der Landesregierung seit dem Beginn der
aufgedeckten Pflege-Skandale im Jahr 2003. Als
Beispiele nannte sie fachaufsichtliche Rundschreiben,
Anmahnungen zur personellen Verstärkung oder regelmäßige
Fortbildungen. Die Fraktionen nahmen den Bericht zur Kenntnis,
forderten aber weitere, zum Teil unterschiedliche Schritte auf
dem Weg, ein einheitliches Notfall-Konzept zu
erarbeiten.
Seit im Jahr 2003
Pflegemängel in einer Reihe von Einrichtungen des DRK im Land
bekannt wurden, ist dieses Thema ins Zentrum der öffentlichen
Diskussion gerückt. In den Heimen waren den
Pflege-Kontrolleuren unter anderem Unterernährung und mangelnde
Hygiene bei den Heimbewohnern aufgefallen. In Schleswig-Holstein
gab es 2004 nach Medienangaben 590 Pflegeheime und 428 ambulante
Pflegedienste. Rund 77.000 Menschen erhielten Leistungen der
Pflegeversicherung.
Stimmen aus dem
Plenum:
Monika Heinold
(Grüne): Konkrete
Maßnahmen zur Minimierung der Pflegemängel gibt es bisher
nicht. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun schnell
konkrete Schritte vorlegt.
Torsten Geerdts
(CDU): Die
CDU-Landtagsfraktion spricht sich für ein bürokratieärmeres
und handhabbares Verfahren im Umgang mit der Pflegedokumentation
aus.
Jutta Schümann
(SPD): Alle Beteiligten
müssen sich einvernehmlich und verbindlich auf ein
Notfall-Konzept verständigen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem,
damit der Notfall gar nicht erst eintritt.
Heiner Garg
(FDP): Zu einer wirksamen
Notfallplanung gehört eine fundierte und übergreifende
Ausbildung in der Pflege und die Vernetzung mit entsprechenden
Ansprechpartnern.
Lars Harms (SSW):
Verbesserung der Pflege kann nicht zum Nulltarif geschehen. Die
Finanzierung ist auch ein Problem auf Bundesebene. Wir sind für
eine steuerfinanzierte Pflegeversicherung.
Hintergrund:
Die Grünen fordern von der
Landesregierung einen mündlichen Bericht über die
Notfallplanung zur Beseitigung von Pflegemängeln. Der
Antrag bezieht sich auf einen entsprechenden Passus im
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
Seit im Jahr 2003 Pflegemängel in einer Reihe von
Einrichtungen des DRK, unter anderem in Kiel, Lübeck,
Flensburg, Niebüll, Leck und Plön, bekannt wurden, ist
dieses Thema ins Zentrum der öffentlichen Diskussion
gerückt. In den Heimen waren den Pflege-Kontrolleuren
unter anderem Unterernährung und mangelnde Hygiene bei
den Heimbewohnern aufgefallen.
In Schleswig-Holstein gab es 2004 nach
Medienangaben 590 Pflegeheime und 428 ambulante
Pflegedienste. Rund 77.000 Menschen erhielten Leistungen
der Pflegeversicherung.
mehr
Informationen: plenum-online,
Juni
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2004/texte/aktuelle_stunde.htm)
mehr
Informationen: plenum-online,
August
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2004/texte/
08_20_pflegeheime_pflegequalitaet.htm)
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Landtag
steht geschlossen
hinter der Bürgerbeauftragten
Birgit Wille-Handels
legt Jahresbericht vor /
Bürger klagen weiter über Behörden
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Die
Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels (re.) bei einem
Beratungsgespräch
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Kiel (SHL/29.09.)
Der Landtag steht geschlossen hinter der Bürgerbeauftragten
für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein,
Birgit Wille-Handels. Das Plenum unterstrich bei der Aussprache
zu ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2004 die herausragende
Stellung der Bürgerbeauftragten als Mittlerin zwischen Politik
und Bürgern. Der Bericht zeige, so die einhellige Meinung im
Plenum, dass die Bevölkerung die Veränderungen in den sozialen
Sicherungssystemen mit großer Verunsicherung aufgenommen habe
und das gesellschaftliche Klima insgesamt rauer geworden sei.
Die Nachfrage der
Bürger Schleswig-Holsteins nach Information, Beratung und
Interessenvertretung durch die Bürgerbeauftragte erreichte 2004
laut dem Bericht mit 2.966 Neueingängen erneut einen
Höchststand. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr
von 6,38 Prozent. Viele Schleswig-Holsteiner klagten vor allem über
den Umgang mit ihren Anliegen in Behörden. Die Schwerpunkte
lagen in den Bereichen Sozialhilfe, gesetzliche Kranken- und
Rentenversicherung sowie Behinderten- und
Schwerbehindertenrecht. Zum Ende des Jahres wurde die
Bürgerbeauftragte verstärkt um Rat, Hilfe und Information im
Bereich der Neuregelungen durch die Zusammenlegung der
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) gebeten. Von den als zulässig eingestuften erledigten
Eingaben (2775) wurden 2608 positiv abgeschlossen.
Sozialministerin Gitta Trauernicht
(SPD zeigte sich erfreut, dass es in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU
gelungen sei, die Stelle der Bürgerbeauftragten in dieser Form zu
erhalten. In der Vergangenheit hatten insbesondere Vertreter der
Union und der Liberalen die Abschaffung dieser Einrichtung
angeregt.
Die Stelle des Bürgerbeauftragten gibt
es in Schleswig-Holstein seit 1988. Seit Mai 2001 hat
Birgit Wille-Handels den Posten für sechs Jahre inne. Die
Bürgerbeauftragte bietet Beratung in sozialen
Angelegenheiten an – dazu gehören zum Beispiel die
Bereiche Arbeits- und Ausbildungsförderung, Kranken-,
Renten-, Pflege und Unfallversicherung, Behindertenrecht,
Sozialhilfe und Kindergeld. Ihr Büro ist mit zehn
Mitarbeitern besetzt und untersteht dem Landtagspräsidenten.
Der Bericht wurde
zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.
Hauptredner:
Torsten Geerdts (CDU), Wolfgang Baasch
(SPD), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms
(SSW)
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Hintergrund:
Die Bürgerbeauftragte für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit
Wille-Handels, hat dem Landtag ihren Tätigkeitsbericht für
das Jahr 2004 übergeben.
Die Nachfrage der Bürger Schleswig-Holsteins nach
Information, Beratung und Interessenvertretung durch die Bürgerbeauftragte
erreichte 2004 laut dem Bericht mit 2.966 Neueingängen
erneut einen Höchststand. Dies ist eine Steigerung gegenüber
dem Vorjahr von 6,38 Prozent. Die Schwerpunkte lagen in
den Bereichen Sozialhilfe, gesetzliche Kranken- und
Rentenversicherung sowie Behinderten- und
Schwerbehindertenrecht. Zum Ende des Jahres wurde die Bürgerbeauftragte
verstärkt um Rat, Hilfe und Information im Bereich der
Neuregelungen durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) gebeten.
Stichwort: Bürgerbeauftragte
Die Stelle des Bürgerbeauftragten gibt
es in Schleswig-Holstein seit 1988. Seit Mai 2001 hat
Birgit Wille-Handels den Posten für sechs Jahre inne. Die
Bürgerbeauftragte bietet Beratung in sozialen
Angelegenheiten an – dazu gehören zum Beispiel die
Bereiche Arbeits- und Ausbildungsförderung, Kranken-,
Renten-, Pflege und Unfallversicherung, Behindertenrecht,
Sozialhilfe und Kindergeld. Ihr Büro ist mit zehn
Mitarbeitern besetzt und untersteht dem
Landtagspräsidenten.
mehr
Informationen: Die
Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein
(www.sh-landtag.de/parlament/bueb/bueb.html)
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