Kiel (SHL/28.09.). Dem Land liegen keine gesicherten Erkenntnisse über die Anzahl der "Hartz IV-Kinder" in den Kindertagesstätten (Kitas) vor. Eine Revision sei noch nicht möglich, weil das Kita-Jahr erst Anfang August zu Ende gegangen sei, betonte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in einem von den Grünen beantragten Bericht. Die Opposition zeigte sich empört über diese Aussage. Grüne, FDP und SSW beharrten auf eine Offenlegung der Zahlen und verwiesen auf die rechtliche Grundlage.

Die Vorgängerregierung hatte im November 2004 Zuschuss-Regelungen für die Kindergartenbetreuung von Kindern aus Hartz IV-Familien getroffen und war zu einem zeitnahen Bericht zu diesem Thema verpflichtet worden. Angesichts der Proteste im Parlament lenkte Erdsiek-Rave ein und kündigte einen schriftlichen Bericht für die nächste Ausschuss-Sitzung im Bildungsministerium an.

"Die Zahlen sollten bis zum 30. Juni 2005 überprüft werden", verwies Monika Heinold (Grüne) in der Debatte auf die rechtliche Grundlage. Sie sei entsetzt, wenn die Ministerin sage: Das stehe zwar im Gesetz, aber sie habe nun mal keine Zahlen. In so einem Fall erwarte sie, dass die Ministerin der Sache nachgehe. In dieselbe Richtung argumentierte Heiner Garg (FDP): "Das Land ist in der Pflicht, einen Bericht vorzulegen." Womöglich liege der Bericht sogar vor, nur der Regierung passten die Ergebnisse nicht, orakelte er. Lars Harms (SSW) beklagte die mangelnde Solidarität der Regierungsfraktionen mit den Oppositionsparteien. Er warf SPD und CDU "kritiklose Regierungshörigkeit" vor.

Heike Franzen (CDU) verteidigte die Bildungsministerin. "Es gibt zurzeit keine endgültige Abrechnung mit den Trägern", stellte sie klar. Es könne nicht über Eier diskutiert werden, über die die Henne noch brüte. Es wäre schon interessant zu erfahren, ob Familien mit geringen Einkommen Kinder aus der Tagesstätte abgemeldet haben, befand Astrid Höfs (SPD). Doch bekanntlich würden Kindergartenjahre nicht parallel zum Kalenderjahr laufen.

Kiel (SHL/28.09.). Das Land will die Kommunen bei der Vergrößerung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren unterstützen. Ziel der Großen Koalition sei es das Bundesgesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung (TAG) umzusetzen und Nachfrage und Angebot in Einklang zu bringen, stellte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in einem von den Grünen beantragten Bericht klar. Einer jüngsten Umfrage zufolge würden die meisten Kreise im Land bereits den gewünschten Betreuungsbedarf für Unter-3-Jährige abdecken können.

Die Opposition reagierte mit Skepsis auf die Ankündigung. Während die Liberalen vor allem mehr Geld für den Aufbau von Kinderkrippen verlangte, forderten die Grünen von der Landesregierung ein Ausführungsgesetz zu den Vorgaben des Bundes ein.

Mehr Geduld von den Parlamentskollegen mahnten Christ- und Sozialdemokraten an. Die Betreuung der Null- bis Dreijährigen stecke noch in den Kinderschuhen. Außerdem erstrecke sich der Zeitrahmen des  Tagesbetreuungsgesetzes bis in das Jahr 2010, hieß es aus dem Regierungslager. 

Der Bundestag hat das Gesetz im Oktober vergangenen Jahres mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Es ist seit dem 1. Januar in Kraft. Zurzeit besteht in Deutschland in diesem Bereich ein großer Unterschied zwischen Ost und West. Während im Osten laut einer OECD-Studie Betreuungsplätze für 37 Prozent der Unter-3-Jährigen vorrätig sind, liegt die Quote im Westen lediglich bei 2,7 Prozent. Der Bund will die Kleinkinderbetreuung jährlich mit 1,5 Milliarden Euro fördern.