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Votum für
verlässliche Schiffsanbindung nach Helgoland
Schwarz-Rot will gesetzliche
Regelung
Kiel (SHL/28.09.).
In den Wintermonaten droht Helgoland vom Festland abgeschnitten zu
werden. Derzeit steuert von November bis
März nur ein einziges Schiff viermal pro Woche
Deutschlands einzige Hochseeinsel von
Cuxhaven aus an. Was aber passiert, wenn diese Linie
einmal ganz flach fallen sollte? Denn: eine eindeutige gesetzliche
Regelung, die eine Anbindung zum Festland garantiert, liegt nicht
vor. CDU und SPD hatten die Regierung aufgefordert, sich für eine
ganzjährige Schiffsanbindung einzusetzen. Verkehrsminister
Dietrich Austermann sagte dies in einem mündlichen Bericht zu. Er
betonte in diesem Zusammenhang, dass er eine privatwirtschaftliche
Lösung einer staatlichen Vorgabe vorziehen würde. Zugleich
verwies er auf den Ausgang einer Verhandlung vor dem
Oberverwaltungsgericht Schleswig, das sich mit diesem Problem am
kommenden Freitag beschäftigt.
Der CDU-Abgeordnete Peter
Lehnert wies in diesem Zusammenhang auf generelle Strukturprobleme
der Insel hin. Attraktivität und somit die Besucherzahlen hingen
von der wirtschaftlichen Entwicklung Helgolands ab. Die Insel hat
dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang an
Tagestouristen von 14 Prozent verzeichnen müssen. Einen Dank
sprach er dem derzeitigen Betreiber der Winterlinie aus: "Er
hat trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse die
Versorgung im Winter auf freiwilliger Basis sichergestellt."
Es sei aber absehbar, dass er mit seinen 82 Jahren die Verbindung
nicht unbegrenzt aufrechterhalten kann.
Dass die autofreie Insel
aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen ein Verkehrsproblem
hat, fand Thomas Hölck von der SPD mehr als bedenklich. Er
verwies auf das Grundgesetz und hält es für eine "gesamtstaatliche
Aufgabe, den Inselbewohnern eine solide Lebensgrundlage zu
verschaffen." Hölck übte heftige Kritik an der für
Helgoland zuständigen Kreisverwaltung in Pinneberg, die sich viel
zu passiv verhalte. Er rief alle beteiligten Akteure, Land, Kreis
und Helgoländer Reedereien auf, die Fähranbindung langfristig zu
sichern.
Der FDP-Abgeordnete Günther
Hildebrand schlug vor, das wirtschaftliche Risiko der Verbindung
im Winter durch staatliche Zuschüsse im Bedarfsfall abzufedern.
"Nur", fragte er einschränkend, "wer soll dabei
welchen Anteil bezahlen?" Der Grünen-Abgeordnete Klaus
Müller schloss sich den Ausführungen von Minister Austermann an:
"Nicht jedes Problem kann beim Staat landen." Fundiert
diskutiert werden könne erst nach der Gerichtsverhandlung über
dieses Problem. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms empfand die
mögliche Kappung der Verbindung zum Festland als bedrohlich:
"Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt, den
Verkehr aufrecht zu erhalten, so gibt es doch eine
moralische." Er sprach sich für einen kreativen Umgang mit
dem Problem aus – etwa durch eine Anschubfinanzierung für die
Wiederaufnahme der Verbindung nach Husum.
Der Bericht wurde zur weiteren
Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Hintergrund:
CDU und SPD fordern die
Landesregierung auf, sich für eine ganzjährige
Verkehrsanbindung für die Insel Helgoland einzusetzen und
hierüber im Plenum zu berichten. Helgoland ist vom
Festland aus per Fähre und Flugzeug erreichbar. Es gibt
14 Schiffsverbindungen, unter anderem aus Hörnum auf
Sylt, Wittdün auf Amrum, Wyk auf Föhr, Büsum und Wedel.
Eine der sieben Fluglinien startet in Büsum. Die
Verbindung zu Deutschlands einziger Hochseeinsel ist
jedoch ein touristisches Saisongeschäft und beschränkt
sich weitgehend auf die Sommermonate. Von November bis
März hingegen fährt nur viermal pro Woche ein Schiff von
Cuxhaven aus.
Hierunter leidet die Helgoländer Wirtschaft, die
stark auf den Fremdenverkehr ausgerichtet ist. Gastwirte
und Hoteliers beklagen, dass die wirtschaftlichen
Potenziale im Winter aufgrund der mangelnden
Erreichbarkeit nicht ausgenutzt werden können.
Der Tages-Tourismus auf Helgoland ist seit 2003
rückläufig. Im vergangenen Jahr sank der Zuspruch um
rund 15 Prozent auf 478.000 Tagesgäste. Im laufenden Jahr
fehlen nach Medienberichten weitere zehn Prozent. Die Zahl
der Übernachtungen liegt hingegen seit Jahren konstant
bei 50.000. Die Helgoländer wehren sich gegen den
Rückgang im Tagesgeschäft: Die Gemeinde klagt gegen den
zuständigen Kreis Pinneberg auf Verbesserung der
Verkehrsanbindung, und örtliche Unternehmer ziehen die
Gründung einer eigenen Reederei in Betracht.
Die Hauptinsel mit dem roten Felsen und die
benachbarte Düne liegen etwa 43 km westlich der Halbinsel
Eiderstedt und 62 km nordwestlich der Elbmündung. Auf
Helgoland wohnen etwa 1.500 Menschen. 85 Millionen Euro
werden jährlich im Tourismus umgesetzt. Helgoland gehört
zum Land Schleswig-Holstein und zum Kreis Pinneberg.
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