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Anmeldung der 4. Tranche NATURA 2000
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/272neu
Natura-2000-Gebiete: Land
arbeitet an Ausweisung
Minister hat noch keine konkreten Pläne
im Gepäck
Kiel (SHL/29.09.). Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten kommt auf Schleswig-Holstein noch viel Arbeit zu. Dies bekannte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bei der Vorstellung eines von den Grünen beantragten Berichts zum Stand der Anmeldung neuer Natura 2000-Gebiete. Konkrete Ausweisungspläne hatte er in dieser Tagung nicht im Gepäck. Eine meldefähige Gebietskulisse stellte von Boetticher bis 2006 in Aussicht.
Der Minister nannte die "missliche Lage" eine "Erblast" der früheren Umweltminister. Besonders Klaus Müller (Grüne), der letzte Legislaturperiode das Amt bekleidet hatte, habe alles besser machen wollen und viele Gebiete ausgewiesen – bei der Meldung habe ihn aber dann "der Mut verlassen." Nun müssten Gebiete nachgemeldet werden und gleichzeitig bereits gemeldete Flächen auf fachliche Fehler hin überprüft werden, sagte von Boetticher. Unter anderem sind davon auch die Gebiete um den Lübecker Flughafen Blankensee sowie auf der Halbinsel Eiderstedt betroffen.
Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms "Natura 2000" haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Mit Stand vom Juli 2004 hat das Land Schleswig-Holstein 270 FFH-Gebiete sowie 45 Vogelschutzgebiete ausgewählt und gemeldet. Dies reicht der EU-Kommission nicht aus. Brüssel hat deswegen Korrekturbedarf angemeldet und fordert Nachbesserungen.
SPD versucht zu vermitteln
Eine Ausweisung dürfe nur aufgrund fachlicher Kriterien geschehen, verlangte Karl-Martin Hentschel (Grüne). Veränderungen an den Flächen, wie die CDU sie Bürgern und Wirtschaft etwa beim Flughafen Lübeck versprochen habe, seien nur politisch motiviert gewesen. Herlich Marie Todsen-Reese von der Union sah in dem Antrag der Grünen eine "Steilvorlage", um über die "grottenschlechte Umsetzung" von Natura 2000 von Müller zu reden. Daran seien die Grünen gescheitert und hätten nun einen "Scherbenhaufen" hinterlassen.
Häme sei nicht angebracht, keine Partei habe sich bei Natura 2000 mit Ruhm bekleckert, versuchte Konrad Nabel (SPD) zu beruhigen. Nun sei Rechtssicherheit für die betroffenen Gebiete gefragt. Der Antrag der Grünen sei nachvollziehbar; die Landesregierung müsse unabhängig von den Fehlern der rot-grünen Vorgängerregierung darlegen, wie sie weiter vorgehen wolle, befand auch der Liberale Günther Hildebrand. Lars Harms (SSW) stellte die Frage, wie von der Flächenausweisung Betroffene in den jeweiligen Regionen unterstützt werden sollen. Er plädierte für frühzeitige Informationen, um den Eigentümern noch die Möglichkeit einer Klage einzuräumen.
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