|
Landtag will Kooperation mit
Dänemark ausbauen
Debatte über grenzüberschreitende Kontakte bildet Auftakt für
parlamentarischen "Europa"-Freitag
 Kiel (SHL/30.09.). Einig
in der Perspektive, uneins über die Teilstücke auf dem Weg:
Parteiübergreifend haben sich der Landtag für die Intensivierung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark
ausgesprochen. Vertreter von CDU und SSW warnten jedoch mit Blick
auf die anvisierte Fehmarn-Belt-Querung davor, dass der Landesteil
Schleswig weiter ins wirtschaftliche Hintertreffen geraten
könnte. Europaminister Uwe Döring (SPD) bezeichnete die
Fehmarn-Belt-Querung als Voraussetzung für die Einbindung
Schleswig-Holsteins in die Region Kopenhagen/Malmö und einen
damit verbundenen Wachstumsschub für das Land. Ein auf Antrag des
SSW vorgelegter Bericht der Landesregierung zu dem Thema wurde an
den Europaausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende der
SSW-Landtagsgrupe, Anke Spoorendonk (SSW), nahm vor allem den
Norden Schleswig-Holsteins ins Visier: Sie mahnte eine
landespolitische Strategie für Arbeit und Wachstum den Landesteil
Schleswig an. Ansonsten drohe dem Norden auf Dauer die Rolle eines
Freizeitparks. "Die wirtschaftliche Situation im Landesteil
Schleswig kann uns nicht zufrieden stellen", räumte
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ein. Doch Per
Knopfdruck lasse sich die regionale Entwicklung nicht verändern.
Das Land müsse nachhaltig die Kooperation in den Bereichen
Tourismus, der Medizin, dem Handel und der maritimen Wirtschaft
fördern. Carstensen setzt dabei auf die Kooperation mit der vom
dänischen Staat neu geschaffenen Region Syddanmark, an die
Schleswig-Holstein ab Januar 2007 grenzt. In dieser Region
leben etwa 1,2 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent der
dänischen Bevölkerung.
Susanne Herold (CDU)
kritisierte, dass es bislang kein Konzept gebe, wie mit der
Herausforderung Syddanmark umzugehen sei. "Wo sind die politische
Strukturen, um die Zusammenarbeit mit dem neuen Partner zu
gestalten?", fragte die Abgeordnete. In dieselbe Richtung
argumentierte Rolf Fischer (SPD): "Wenn Schleswig-Holstein
keine Chancen verpassen will, muss diese Region neu betrachtet
werden. Das Land müsse deshalb schnellstmöglich mit dem neuen
Regionalparlament in Kooperation treten. Ekkehard Klug (FDP) hob
hervor, dass im Grunde die Regierung Dänemarks erster
Ansprechpartner für Schleswig-Holstein sei: Rechtlich gesehen
seien die Kommunen in Dänemark nicht für die
grenzüberschreitende Kooperation zuständig.
Anne Lütkes (Grüne) betonte die europäische
Dimension der Zusammenarbeit: Eine gelungene grenzüberschreitende
Kooperation stärke den Europagedanken vor Ort. Die
Regionalpolitik sei ein Rezept gegen ein Europa von oben.
Im Anschluss an diese Debatte wird das Plenum noch
zwei weitere Europa-Themen angehen: eine Aussprache zur
Europäische Identität und dem Europa der Regionen sowie zur
Forderung für ein Frühwarnsystem im Zuge europäischer
Gesetzgebungsverfahren.
Hintergrund:
In einem vom Landtag auf
SSW-Initiative beantragten Bericht spricht sich die
Landesregierung für die Weiterentwicklung der
deutsch-dänischen Zusammenarbeit aus. Hier, so der
Bericht, ergäben sich mit Inkrafttreten der
Kommunalreform im nördlichen Nachbarland neue
Perspektiven: Ab Januar 2007 wird Schleswig-Holstein an
die neu gebildete Region Syddanmark grenzen. In dieser
Region wohnen etwa 1,2 Millionen Menschen, das sind 22
Prozent der dänischen Bevölkerung.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen dem Bericht
zufolge der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die
Hochschulkooperation, die Zusammenarbeit im Bereich der
Krankenhäuser und eine gemeinsame
Regionalentwicklungsplanung sein. Bis Ende des Jahres will
die Landesregierung ein "Forum für mehr
Wachstum" in der Grenzregion einrichten, bestehend
aus zehn deutschen und zehn dänischen Vertretern. Im
Januar 2006 wird Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) auf seiner ersten Auslandsreise Kopenhagen besuchen
und dort mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders
Fogh Rasmussen zusammentreffen.
Dänemark ist die Nummer eins unter den
Importländern nach Schleswig-Holstein: rund 2,12
Milliarden Euro wurden 2004 erwirtschaftet. Im Gegenzug
exportiert Schleswig-Holstein Waren im Wert von rund 882
Millionen Euro. Dänemark liegt auf Platz 4 der
Exportaufnahmeländer Schleswig-Holsteins.
mehr Informationen: plenum-online,
Juni
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2005/
texte/11_13_eurogesetze_dt_daen_grenze.htm)
|
|
