Kiel (SHL/29.09.). Schwarz-Rot bleibt bei der grünen Gen-Technik uneins. Dies hat die Debatte um ein von den Liberalen und den Grünen beantragter Bericht der Landesregierung deutlich gemacht. Während sich die Sozialdemokraten zufrieden zeigten, dass die schleswig-holsteinische Landwirtschaft laut dieses Papiers seit 2004 gentechnikfrei ist, bedauerte die Union dies. Die Biotechnik berge große Potentiale für Wirtschaftswachstum und die Ernährung des Menschen, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten. 

Die verheerende Situation für die grüne Gen-Technik sei das Ergebnis der Anti-Haltung von Rot-Grün im Bund, konstatierten die Liberalen. Die Grünen zeigten sich ungerührt von der Kritik und verteidigten die von der Bundesregierung verabschiedete Regelung der so genannten verschuldungsunabhängigen Haftung. Danach können Gen-Betriebe auch dann für die unkontrollierte Ausbreitung von Gen-Saat belangt werden, wenn sie als Verursacher nicht eindeutig in Frage kommen.

Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) machte sich mit Nachdruck für die von der Europäischen Union gewollte Koexistenz von herkömmlicher Landwirtschaft und der grünen Gen-Technik stark und kritisierte die Bundesgesetzgebung zur grünen Gen-Technik. In dieselbe Richtung argumentierte Parteikollege Axel Bernstein: Die von EU gewollte Wahlfreiheit solle auch Wirklichkeit werden. Schleswig-Holstein dürfe bei der grünen Gen-Technik kein Entwicklungsland sein, sondern müsse zum Land der Entwicklung werden, forderte Günther Hildebrand (FDP). 

SSW: Kontrolle der Gen-Technik ist unverzichtbar

Karl-Martin Hentschel betonte, dass bei der grünen Gen-Technik die Sicherheit von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen müsse. Henning Höppner (SPD) stellte klar, dass in Schleswig-Holstein die Anwendung grüner Gen-Technik wegen der Windverhältnisse in weiten Teilen nicht möglich sein. Die Kontrolle der Gen-Technik sei unverzichtbar, konstatierte Lars Harms (SSW). Sie biete aber auch Chancen, wenn man beispielsweise an die nachwachsenden Rohstoffe denke.

In Schleswig-Holstein hat es seit 1996 insgesamt 29 Forschungsprojekte an elf Standorten zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen gegeben. Hierbei handelte es sich überwiegend um Raps, außerdem um Mais, Zuckerrüben und Aspen (Pappeln). Das Landwirtschaftsministerium kontrolliert stichprobenartig das Saatgut auf genverändertes Material. Die Landesregierung betont die "Wahlfreiheit" der Verbraucher: Sie sollen klar unterscheiden können, ob ein landwirtschaftliches Produkt konventionell, ökologisch oder gentechnisch verändert produziert worden ist.

Alle Fraktionen lobten das Projekt als Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik, der zudem wirtschaftlich erfolgversprechend sei – etwa durch den Export von Lizenzen. Die Grünen forderten eine Ausweitung des Programms, zum Beispiel auf den Flugverkehr. Alle Redner warnten davor, den Emissionshandel in Verbindung mit den gestiegenen Energiepreisen zu bringen: Hier müsse zunächst eine entsprechende Untersuchung des Bundeskartellamtes abgewartet werden.

Weitere Aspekte des Berichts: Nur 1,5 Prozent der deutschen Lizenzen wurden nach Schleswig-Holstein vergeben. Das ist nur halb so viel, wie es aufgrund des Anteils am Wirtschaftsprodukt normal wäre. Gründe hierfür sind die spezielle Industriestruktur im Norden und der stark auf Atom- und Windkraft ausgerichtete Energiesektor. In Schleswig-Holstein nehmen insgesamt 54 Anlagen am Emissionshandel teil; davon sind 42 Anlagen dem Sektor Energie zuzuordnen.

Laut dem Kyoto-Protokoll können Unternehmen durch den Verkauf von Emissionszertifikaten ihre Kassen aufbessern. Die Zertifikate werden nach Maßstab der bisherigen Emissionen (Stand 2002) an die Unternehmen vergeben. Unternehmen, die mehr Zertifikate benötigen, müssen sie von anderen Unternehmen kaufen, die weniger benötigen, weil sie ihre Reduktionsverpflichtung schon weitergehend erfüllt haben. Die EU will so bis 2012 den CO₂-Ausstoß gegenüber 1990 um acht Prozent senken. Jedes Zertifikat ist zu Beginn etwa fünf Euro wert und erlaubt die Emission von einer Tonne CO₂. Der aktuelle Wert wird an der Klima-Börse in Leipzig festgelegt. Laut EU-Abkommen stehen Deutschland 2005 bis 2007 jährlich 495 Millionen Tonnen zu.

Die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft beraten weiter.