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Gemeinsam gegen
Regelungswut der EU
Land will schneller auf Gesetzesvorhaben
aus Brüssel reagieren
Kiel (SHL/30.09). Das Land
will auf die Gesetzesvorhaben der EU schneller reagieren können.
Dies haben die Landtagsparteien und die Landesregierung deutlich
gemacht. Europaminister Uwe Döring (SPD) kündigte an, künftig
sämtliche Informationen zu EU-Gesetzesvorhaben schnellstmöglich an
das Parlament weiterzuleiten. Zudem forderte er angesichts des
Zeitdrucks bei Brüsseler Gesetzgebungsverfahren, dem
Europaausschuss eine eigene Entscheidungskompetenz zuzubilligen –
gegebenenfalls unter Ausschluss des Parlaments. Das Plenum begrüßte im Kern die
Vorschläge des Ministers und überwies das Thema zur vertiefenden
Beratung an den Europaausschuss.
Hintergrund der Debatte ist die so genannte
Subsidiaritätskontrolle. Subsidiarität bezeichnet eine politische
Maxime, die Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene
verlagert wissen will. Der gescheiterte EU-Verfassungsentwurf hätte
dieser Maxime Rechnung getragen: Danach hätten die Länder sechs
Wochen Zeit gegen eine Gesetzesvorhaben vorzugehen.
Das Land habe im Prinzip durchaus Möglichkeiten auf den
Entscheidungsprozess der EU einzuwirken, befand Manfred Ritzek (CDU),
dessen Fraktion gemeinsam mit der SPD Vorschläge von Döhring
angefordert hatte. Wann immer die Chance bestünde, so Ritzek,
sollten die Dinge aber lokal geregelt werden. In dieselbe Richtung
argumentierte die Vorsitzende des Europa-Ausschusses Astrid Höfs
(SPD): Der Bevölkerung dränge sich der Eindruck auf, dass ständig
über ihre Köpfe hinweg entschieden werde.
Wolfgang Kubicki (FDP) sprach
sich mit Verweis auf einen Vorschlag des Europaministers gegen das
Amt eines Europaministers im Bund aus. Anne Lütkes (Grüne)
befürchtete eine Informationsflut aus dem Hause Döring: Ein
Mittelwert, so Lütkes, sei der richtige Weg. "Das Ringen um
Entscheidungen muss in die Parlamente zurückkehren", mahnte
Anke Spoorendonk (SSW) an. Ansonsten fühlten sich die Bürger nur
noch als Opfer technokratischer Sachzwänge.
Sofortiges konkretes Handeln in Sachen
Subsidiarität forderte Döring angesichts der Ankündigung des
EU-Ratspräsidenten, Toni Blair. Dieser hatte angeregt, die ZIEL
II-Förderung in der EU streichen zu wollen. Damit würden
Schleswig-Holstein 280 Millionen Euro fehlen, konstatierte Döring.
Hintergrund:
Auf Antrag von CDU und SPD
berichtet die Landesregierung mündlich über die
Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips in der
Europäischen Union.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich dafür
ausgesprochen, dass neben den nationalen Parlamenten auch
die Landesparlamente an europäischen
Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Hierüber soll
eine Abstimmung zwischen den Landesparlamenten
stattfinden. Durch ein Frühwarnsystem sollen die Länder
rechtzeitig über sie betreffende Angelegenheiten
informiert werden. Eine solche Einbindung ist in der
EU-Verfassung vorgesehen.
Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wichtige
Grundlage der Verfassung der Europäischen Union, um die
Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu
beschränken. Subsidiarität ist eine politische
Maxime, die Entscheidungen auf die niedrigste mögliche
Ebene verlagert wissen will.
mehr Informationen: plenum-online,
Juni
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2005/
texte/11_13_eurogesetze_dt_daen_grenze.htm)
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