plenum-online september 2005

Top 42 a:
Frage des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel B`90/Die Grünen: "Hat die Landesregierung vor, mit der Gemeinde St. Peter-Ording erneut über den Vertrag über das Strandparken zu verhandeln?"

Drucksache:
-Plenarprotokoll-
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Top 42 b:
Frage der Abgeordneten Anke Spoorendonk (SSW): "Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzabbau bei der SPAR Handels AG in Schenefeld und der Schließung der SPAR-Zentrale in Flensburg?"

Drucksache:
-Plenarprotokoll-
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St. Peter-Ording: Verlängerung der Strandpark-Zeiten möglich
Landesregierung will neue Regelung nicht ausschließen

Kiel (SHL/28.09.). Umweltminister Christian von Boetticher (CDU/Foto re.) kann sich eine Verlängerung der Parkzeiten am Südstrand von St. Peter-Ording vorstellen. Er wies aber darauf hin, dass es im Kabinett noch keinen abgeschlossenen Abstimmungsprozess in dieser Sache gebe. In diesem Jahr sei das Strandparken bereits über den 30. September hinaus bis zum 31. Oktober erlaubt worden, fügte von Boetticher hinzu. Zugleich stellte der Minister im Rahmen einer aktuellen Fragestunde klar: Generell sei die Verlängerung der Parkzeiten über die Sommersaison hinaus mit dem Naturschutz vereinbar . Die Anfrage kam von Seiten der Opposition: Karl-Martin Hentschel (Grüne/Foto li.) wollte wissen, ob die Landesregierung eine Änderung der derzeitigen Rechtslage plane.

Minister Boetticher bestätigte, dass innerhalb der Landesregierung über Änderungen nachgedacht werde. Mit der Gemeinde auf der Halbinsel Eiderstedt, die mit einer Parkzeitverlängerung den Tourismus ankurbeln möchte, seien bisher aber nur Sondierungsgespräche geführt worden. Bis 2003 durfte am Strand von St. Peter-Ording unbeschränkt geparkt werden. Dann wurde unter der damaligen rot-grünen Regierung in einem Vertrag zwischen dem Land und der Gemeinde festgelegt, dass aus Umweltschutzgründen nur noch während der Hauptsaison – also von Mitte Juni bis Mitte September – auf zwei Strandabschnitten geparkt werden darf. In diesem Zeitraum dürfen maximal 2.500 Autos am Tag bis direkt ans Wasser vorfahren. St. Peter-Ording erhält Ausgleichszahlungen vom Land.

Die Gemeinde hatte die Regierung auch darum gebeten, ihre Zahlungen an den Nationalpark Wattenmeer einstellen zu dürfen. Von Boetticher signalisierte Bereitschaft, die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde an die Nationalpark Service GmbH zu verringern. Derzeit fließen 1,30 Euro der Strandgebühr an die Nationalpark Service GmbH. Der Minister nannte eine Senkung der Abgabe auf 0,90 Euro für denkbar.

Hintergrund:
Die Frage zielt auf die in jüngster Zeit erneut aufgeflammte Diskussion über das Strandparken an der Westspitze der Halbinsel Eiderstedt. Die Gemeinde St.Peter-Ording fordert die Überarbeitung des entsprechenden Vertrags mit dem Land, um den Strand intensiver touristisch nutzen zu können.
Bis 2003 war das Parken am Strand des 3.500-Einwohner-Ortes unbeschränkt möglich. Das Land hatte aber bereits seit Ende der 90er Jahre auf verstärkten Umweltschutz in dem Gebiet gedrängt. In einem Vertrag zwischen Land und Gemeinde wurde festgelegt, dass ab 2003 nur noch während der Hauptsaison – also von Mitte Juni bis Mitte September – auf zwei Strandabschnitten geparkt werden darf. In diesem Zeitraum dürfen täglich maximal 2.500 Autos bis direkt ans Wasser vorfahren. Die Regelung gilt bis zum Jahr 2022. Stattdessen wurden Fußgänger- und Fahrradwege sowie Umwelt-Informationstafeln errichtet, und die Gemeinde erhält Ausgleichzahlungen vom Land. Mittlerweile befürchtet St. Peter-Ording aber massive Umsatzeinbußen durch die festgelegten Parkzeiten und fordert deren Lockerung, insbesondere auf dem für Kinder besonders geeigneten Südstrand.
Im Februar 2003 hatte sich die damalige CDU/FDP-Opposition für eine Ausweitung der Parkerlaubnis ausgesprochen, war aber an der rot-grünen Mehrheit gescheitert.

mehr Informationen: plenum-online, Februar 2003
(www..sh-landtag.de/plenumonline/februar03/
texte/10_26_fahrrad_strandparken.htm)

Stichwort: Fragestunde
Gemäß Paragraph 37 der Geschäftsordnung des Landtages kann jeder Abgeordnete im Rahmen einer Plenarsitzung Fragen zur direkten Beantwortung an die Landesregierung richten. Themen sollen die Bereiche Landespolitik und Verwaltung sein. Der zuständige Minister muss mündlich antworten. Anschließend kann der Abgeordnete, der die Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, drei Zusatzfragen stellen, und auch andere Parlamentarier können mit eigenen Fragen "nachbohren". Eine solche Fragestunde muss spätestens drei Werktage vor Beginn der Sitzung beantragt werden. Eine Fragestunde soll zu Beginn einer Plenarsitzung stattfinden, außer es findet eine Aktuelle Stunde statt. In diesem Fall rutscht die Fragestunde an das Ende der Tagesordnung.

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Minister will Mitarbeitern der
ehemaligen SPAR AG beiseite stehen
Job-Abbau sei aber nicht vollständig zu stoppen

Kiel (SHL/28.09.). Die Landesregierung will sich bei dem Einzelhandelskonzern Edeka im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Erhalt von Jobs in Schleswig-Holstein einsetzen. Damit reagierte Wirtschaftsminister Austermann (CDU/Foto li.) auf eine Anfrage von Anke Spoorendonk (SSW/Foto re.). Zugleich machte der Minister aber deutlich, dass es nicht Aufgabe der Regierung sei, wirtschaftliche Entwicklungen im Einzelhandel vollständig abzufedern. Spoorendonk hatte angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei Edeka im Zuge der Übernahme der SPAR-Handels AG mehr Engagement zum Erhalt der Arbeitsplätze im Lande angemahnt. Außerdem warf sie der Landesregierung vor, an der Wirtschaft im nördlichen Landesteil desinteressiert zu sein.

Der größte deutsche Einzelhandelskonzern Edeka hat im Frühjahr die SPAR-Handels AG übernommen. Edeka plant, rund 1.700 der insgesamt 3.200 SPAR-Arbeitsplätze zu streichen. Dies betrifft insbesondere die Unternehmenszentrale in Schenefeld/Kreis Pinneberg. Hier sollen 662 der 929 Stellen wegfallen. Im Außenlager Flensburg stehen 65 Jobs zur Disposition.

Austermann sagte zu, sich in Verhandlungen mit Edeka für die schnelle Wieder-Einstellung freigesetzter Arbeitnehmer stark machen. Allerdings sei der Stellenabbau nicht vollständig aufzuhalten. Hoffnung für neue Jobs sah der Minister auch bei einer Ansiedlung neuer Unternehmen auf den ehemaligen SPAR-Betriebsflächen. Daher sei die Umstrukturierung vielleicht sogar eine Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Derartige Ideen und Initiativen in den betroffenen Regionen werde das Land finanziell unterstützen, so Austermann.

Hintergrund:
Der größte deutsche Einzelhandelskonzern Edeka hat im Frühjahr die SPAR-Handels AG übernommen. Edeka plant, rund 1.700 der insgesamt 3.200 SPAR-Arbeitsplätze zu streichen. Dies betrifft insbesondere die Unternehmenszentrale in Schenefeld/Kreis Pinneberg. Hier sollen 662 der 929 Stellen wegfallen. Im Außenlager Flensburg stehen 65 Jobs zur Disposition.
SPAR steckt seit Jahren in der Krise. Das Unternehmen wies im Vorjahr einen Fehlbetrag von 47 Millionen bei einem Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro aus. Edeka konnte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 31,57 Milliarden Euro verzeichnen und sich damit als führender Einzelhändler mit einem Marktanteil von gut 20 Prozent behaupten. Allgemein sind die Umsätze in deutschen Einzelhandel rückläufig. 2004 war mit einem Rückgang von 1,7 Prozent das dritte Minus-Jahr in Folge.

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