Mitteilungen des Präsidenten

Drucksachen

Aktuelle Stunde:
Antrag liegt nicht vor

   Gesetzentwürfe

  Z w e i t e   L e s u n g e n

Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der organisa-
tionsrechtlichen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/202

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 1. September 2005)

16/266

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/GRÜNE – Drucksache 16/205

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 
(Ausschussüberweisung am 1. September 2005)

16/267

  E r s t e    L e s u n g e n

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung

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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD

16/106neu

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/127

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/239

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesschlichtungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/240

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Innovationsbereichen zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID - Gesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/246

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/247

Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (AGEGGenTDG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/251

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/255

Entwurf eines Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/270

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/279

    Wahlvorschläge

Neubesetzung für den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

16/248neu

Wahl der Mitglieder des Medienrates der Unabhängigen Landesanstalt für das Rundfunkwesen

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/271

    Anträge

Bericht zum Sachstand Husumer Hafen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/137(neu)

Bericht der Landesregierung

16/258

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16/157

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/218

Entschließung zur "Medienanstalt Nord"

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/217

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

16/290

Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung

Antrag der Landesregierung

16/252

Situation und Entwicklung des Milchmarktes

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/254neu

Notfallplanung Pflegemängel

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

16/260

Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG)

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

16/261

Aktionsplan Kinder und Jugend

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

16/262neu

"Gemeinsame Servicestellen" gemäß SGB IX

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

16/263neu

Neuordnung der Lehrerbildung

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/264

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/284

Ganzjährige Verkehrsanbindung für Helgoland sicherstellen

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/265

Antrag auf Zustimmung des Landtages gem. § 15a, Ziff. 3, Satz 1 Hochschulgesetz Schleswig-Holstein (HSG-SH), zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung

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Antrag der Landesregierung

16/268

Anmeldung neuer Natura-2000-Gebiete

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/272neu

Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Regionalen Bildungszentren (RBZ)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/274neu

Revisionsklausel gemäß Artikel sieben Landesausführungsgesetz zum SGB II / Sozialstaffelregelung im Kindertagesstättengesetz

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

16/278

    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD - Drucksache 16/108

Bericht- und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 16. Juni 2005)

16/230

Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2003

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/249

Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/16

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 27. Mai 2005)

16/269

Verhütungsmittel an ALG II- und Sozialhilfeempfänger/Innen kostenfrei abgeben
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/199
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/233

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 2. September 2005)

16/273

  ...d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze
(Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2005 - Drucksache 16/92)

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Federführend ist der Ministerpräsident

16/201

Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
(Landtagsbeschluss vom 27. April 2005 – Drs. 16/24neu)

Federführend ist das Ministerium für Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa 

16/206

Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark
(Landtagsbeschluss vom 16. Juni 2005 – Drs. 16/113 und 16/139)

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/253

b.) Biotechnologie in der Landwirtschaft
(Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2005 – Ziffer 6 der Drs. 16/86)

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/256

Erste Erfahrungen in Schleswig-Holstein mit dem Emissionshandel (CO2-Zertifikate)
(Landtagsbeschluss vom 17. Juni 2005 – Drucksache 16/116)

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/257

Mitwirkung des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der Subsidiaritätskontrolle und dem Frühwarnsystem im Zuge europäischer Gesetzgebungsverfahren
(Landtagsbeschluss vom 16. Juni 2005 – Drucksache 16/110)

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

Reform der europäischen Zuckermarktordnung
(Landtagsbeschluss vom 1. September 2005 – Drs. 16/210)

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

  W e i t e r e r   B e r i c h t

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr 2004

Bericht

16/103

Fragestunde:
a. ) Frage des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel B`90/Die Grünen: 
"Hat die Landesregierung vor, mit der Gemeinde St. Peter-Ording erneut über den Vertrag über das Strandparken zu verhandeln?"
b.) Frage der Abgeordneten Anke Spoorendonk (SSW):
"Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzabbau bei der SPAR Handels AG in Schenefeld und der Schließung der SPAR-Zentrale in Flensburg?" 

Verschiedenes