Die Festnahme eines der mutmaßlichen Bahn- Bombenlegers am Kieler Hauptbahnhof (Foto) hat auch in Schleswig- Holstein die Debatte über die allgemeine Sicherheitslage erneut entfacht. Grund genug für Innenminister Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Situation der Inneren Sicherheit abzugeben (…mehr). Bereits am Mittwoch, zum Auftakt der auf drei Tage veranschlagten Tagung, wird aber ein anderer Minister im Brennpunkt stehen: Rainer Wiegard (CDU), Finanzchef des Landes. Gemeinsam mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seinen mitregierenden Kollegen von der SPD will er das größte Sparpaket in der Landesgeschichte in die parlamentarische Beratung einbringen (…mehr).

Präsentieren wird Schwarz-Rot den Abgeordneten den Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008. Er sieht im kommenden Jahr Netto-Ausgaben in Höhe von 8,28 Milliarden Euro vor und für 2008 rund 8,41 Milliarden. Die Neuverschuldung soll von derzeit 1,562 Milliarden Euro auf 1,31 Milliarden im nächsten Jahr und 1,22 Milliarden im Jahr 2008 sinken. Vorprogrammiert – und bereits angekündigt – sind in diesem Zusammenhang massive Proteste. Denn zahlreiche Kürzungen gehen zu Lasten von Beamten, Kommunen und Verbänden.

Weitere Sitzungsthemen sind unter anderem die Privatisierungspläne für das Universitätsklinikum (Mittwoch-Nachmittag/…mehr) und den Landeswald (Donnerstag/…mehr) sowie die – ebenfalls von Protesten begleitete – Neuzuschneidung der Amtsgerichtsbezirke im Land (…mehr). Außerdem liegen drei Dringlichkeitsanträge vor: zur Sicherheitsdiskussion um das Atomkraftwerk Brunsbüttel (…mehr), zum Staatsmonopol bei Sportwetten (…mehr) sowie zu den kommunalen Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV (…mehr). Außerdem stehen zahlreiche Themen rund um das Gesundheitswesen sowie aus der Wirtschaft auf der Agenda.