Brunsbüttel: Kritik
an Vattenfall,
Streit um Laufzeit
Landtag erörtert
Konsequenzen aus Unfall in Schweden
Kiel
(SHL/13.09.). Der
Vattenfall-Konzern, Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel, hat
im Landtag heftige Kritik auf sich gezogen. Alle Fraktionen und
auch die für Kernenergie zuständige Sozialministerin Gitta
Trauernicht (SPD) bemängelten die "undurchsichtige"
Informationspolitik des Energie-Riesen im Anschluss an den
Störfall im schwedischen AKW Forsmark Ende Juli. Vattenfall hatte
erst mit Verzögerung eingeräumt, dass beim Meiler an der
Unterelbe die gleiche Notstromtechnik eingebaut ist, die beim
Pannen-Reaktor in Schweden beinahe zur Katastrophe geführt
hätte. Unterschiedliche Auffassungen traten jedoch beim weiteren
Umgang mit dem Standort Brunsbüttel hervor. Während Grüne und
SSW eine sofortige Abschaltung forderten, plädierten CDU, SPD und
FDP für die Einhaltung des Atom-Kompromisses. Der sieht das
Herunterfahren des AKW im März 2009 vor.
Ministerin Trauernicht betonte, sie habe nach
dem Vorfall in Schweden eine "sofortige
Übertragbarkeits-Prüfung" für Brunsbüttel in die Wege
geleitet. Die von Vattenfall inzwischen eingeleitete Nachrüstung
der alten Notstromaggregate beurteilte sie positiv. Dies bedeute
eine "Verbesserung". Dennoch bleibe die Kernenergie eine
"Risikotechnologie". Am Abschalten von Brunsbüttel
dürfe deswegen "nicht gerüttelt" werden.
Olaf Schulze (SPD) kritisierte den letzte Woche
von Vattenfall eingeleiteten Genehmigungsantrag auf eine
Weiterverwendung von Brunsbüttel über 2009 hinaus als
"aberwitzig". Eine "bodenlose
Unverschämtheit" ist dieser Antrag nach Ansicht von Detlef
Matthiessen (Grüne). Die Erneuerung der Notstromversorgung, die
Vattenfall bei der Reaktoraufsicht habe einreichen müssen, deute
darauf hin, dass das Kraftwerk nicht sicher sei. Es müsse deshalb
so schnell wie möglich vom Netz. Matthiessen erinnerte an
vorherige Vorfälle in Brunsbüttel, unter anderem eine
einjährige Stilllegung 2002/03.
FDP: Ministerin soll nicht
"herumeiern"
Auch Lars Harms (SSW) sah das Vertrauen der
Bevölkerung in die Atomtechnologie nachhaltig erschüttert:
"Auch hoch gelobte europäische Atomkraftwerke haben
Mängel", bemerkte er. Brunsbüttel solle deshalb "wenn
es geht früher" als 2009 vom Netz. Stattdessen müsse die
Offshore-Windtechnik gefördert werden. Bei diesem Punkt äußerte
der CDU-Abgeordnete Manfred Ritzek (CDU) Zweifel. Brunsbüttel
produziere 1.000 Megawatt im Jahr – dafür gebe es zurzeit
keinen Ersatz, auch nicht durch regenerative Energien.
"Sicherheit ist für uns das oberste Gebot", sagte er im
Namen seiner Fraktion. Da der Meiler aber nicht von den Behörden
stillgelegt wurde, sei davon auszugehen, dass die
Sicherheitsvoraussetzungen gegeben seien. Damit stimmte auch
Heiner Garg (FDP) überein. Und: Der Auftritt der Ministerin in
der Öffentlichkeit, wo sie "Zweifel" geäußert habe,
das Kraftwerk jedoch nicht stilllegen wollte, habe die Menschen
verunsichert. Er mahnte Trauernicht, "nicht
herumzueiern".
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