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Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Kommunen bei Hartz IV
...der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/968
Hartz IV: Landesregierung soll sich für Kommunen stark machen
Kiel (SHL/15.09.) Geschlossen hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen mit dem Bund und anderen Ländern über die Unterkunftskosten für ALG II-Bezieher die Interessen der schleswig-holsteinischen Kommunen zu vertreten. Im Lande gehe es um eine Gesamtsumme von jährlich 130 Millionen Euro, betonten Redner aller Fraktionen. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) stimmte mit den Sorgen der Parlamentarier überein: Es sei eine doppelte Belastung des Landes zu befürchten, beklagte er. Einerseits wolle der Bund seine Zuschüsse an Städte, Kreise und Gemeinden zusammenstreichen, andererseits drängten einige süd- und westdeutsche Länder auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels zu ihren Gunsten. Anlass der Landtagsdebatte war ein Dringlichkeitsantrag von CDU und SPD.
Das Problem: Die Kosten der Arbeitsmarktreform übersteigen die Erwartungen erheblich, und der Bund sucht nun nach Ventilen zum Ausgleich: Im Entwurf zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind nur noch 2 statt bisher 3,2 Milliarden Euro eingeplant. Bislang hat Berlin 29,1 Prozent der Wohnkosten übernommen. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen außerdem die Verteilung der Zuschüsse an die Länder nicht mehr am Anteil der Sozialhilfeempfänger, sondern an der Gesamtbevölkerung festmachen.
Seit dieser Woche wird auf Bundesebene nach einer Nachfolge für die am Jahresende auslaufende Regelung gesucht. Es dürfe dabei zu keiner Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Kommunen kommen, lautete die einhellige Forderung im Plenum. Die Redner erinnerten zudem an das Versprechen des Bundes, durch Hartz IV die kommunalen Haushalte um 1,5 Milliarden zu entlasten und das Geld in die Betreuung von Unter-Dreijährigen zu stecken. Hierfür bräuchten die Kommunen finanzielle Sicherheit.
Hauptredner: Torsten Geerdts (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)
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