Hintergrund: Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich
bei den Verhandlungen über den neuen
Sportwetten-Staatsvertrag für die Aufhebung des
staatlichen Monopols einzusetzen. Nach Willen der
Liberalen sollen auch private Wettanbieter zugelassen
werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen –
etwa im Bereich der Suchtprävention oder bei der
Förderung sozialer Projekte.
Hintergrund ist ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom März. Karlsruhe hatte
entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten
mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des
Grundgesetz-Artikels 12 nur dann vereinbar ist, wenn es
konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren
ausgerichtet ist. Die für das Glücksspiel zuständigen
Länder haben daraufhin mit Verhandlungen über eine
Neufassung ihrer Regeln begonnen. Gleichzeitig wurden
verschiedene Werbeverbote gegen private
Sportwetten-Anbieter verhängt.
Stichwort:
Dringlichkeit
Die Tagesordnung einer
Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im
Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der
nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann
kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die
Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der
Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des
Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.
Der Dringlichkeitsantrag
erhielt nicht die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit und wird somit
nicht in dieser Tagung behandelt.