Druckversion
zurück zur Textseite

Kiel (lno/SHL/14.09.) Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordert nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) über entschlossene Schutzmaßnahmen hinaus intensive Bemühungen zur Integration. In einer Regierungserklärung zur Inneren Sicherheit lehnte Stegner es zugleich ab, der Sicherheit die Freiheit zu opfern: "Wir werden die Freiheit nicht dadurch sichern, dass wir sie beseitigen. Damit hätte der Terrorismus seine Ziele erreicht". Der 'Minister verteidigte den Beschluss der Innenminister der Länder, die sich auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten sowie auf eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen geeinigt hatten. Hintergrund sind die fehlgeschlagenen Anschläge auf Regionalzüge im Rheinland und die damit verbundenen Festnahmen unter anderem in Kiel.

Seit dem 11. September 2001 müsse überall mit Terroranschlägen gerechnet werden, sagte Stegner. Erneut regte er an, über eine neue, bundesweite Rasterfahndung nachzudenken. Der Innenminister betonte aber auch: "Wie hoch die Gefährdungslage auch immer ist und wie gut der ´Instrumentenkasten´ unserer Sicherheitsbehörden auch bestückt sein mag –  wir können und wollen nicht alles wissen, wir können und wollen nicht jeden und nicht immer überwachen."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki unterstützte den Tenor der Regierungserklärung des Innenministers. "Es scheint fast so, als habe sich der Hardliner Stegner vom Saulus zum Paulus gewandelt", sagte Kubicki angesichts der Äußerungen Stegners zur Integration sowie zum Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Kubicki beklagte, dass sich in Deutschland ein Klima der Angst breit gemacht habe. Die Aussage des Ministers, dass "durch eine engagierte Entwicklungspolitik dem Terrorismus der Boden entzogen werden und dabei auf billige Stammtischparolen verzichtet werden" müsse, unterstützte Kubicki ausdrücklich und unterstrich: "Wir wollen keine Gesellschaft, in der zwischenmenschliche Kontakte nicht mehr gepflegt werden aus Furcht, als mögliche Kontaktperson eines möglichen muslimischen Attentäters in einer Datei zu landen mit beruflichen oder persönlichen Nachteilen." 

CDU/SPD gegen flächendeckende Videoüberwachung

Der CDU-Innenpolitiker Peter Lehnert forderte, die Ausstattung des Verfassungsschutzes im Norden zu überprüfen, "insbesondere im Hinblick auf eine umfassende Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und seines ideologischen Umfeldes". Um frühzeitig gewaltbereite Tendenzen im Islamismus zu erkennen, sollten auch Sicherheitspartner in der islamischen Bevölkerung in Deutschland gewonnen werden. Übereinstimmend sprachen sich CDU und SPD gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus. Auch eine Aufhebung der Privatsphäre nach dem Motto ´Der Staat hört mit´ werde es mit der SPD nicht gegen, betonte der Innenpolitiker Klaus-Peter Puls. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten sei eine effektive Terrorabwehr. Allerdings, so Puls: "Sicherheit ja, Schnüffelstaat nein". Zudem dürften Sicherheit und Zuwanderung nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Verschärfung des Polizeirechts umstritten

Differenziert äußerten sich die Grünen. "Ich begrüße die ausgewogene Rede des Innenministers", sagte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Zugleich warnte er vor der geplanten Verschärfung des Polizeirechts in Bezug auf verfassungsrechtliche Fragen. Schleswig-Holstein, Deutschland, Europa, die ganze so genannte westliche Welt müsse authentisch mit dem kulturellen Erbe Europas, mit der Bewahrung von Freiheit und Menschenrechten umgehen, so Hentschel. Auch Anke Spoorendonk vom SSW wandte sich dagegen, die Freiheitsrechte gegen die Sicherheit auszuspielen. "Ich kann meine Skepsis nur schwer verbergen, wenn die Innenministerien jetzt wieder reflexartig die ´Lieblingsinstrumente´ der Inneren Sicherheit aus der Schublade holen, die nach dem altbekannten Rezept ´Mehr Kontrolle über mehr Bürger gewährleistet auch mehr Sicherheit´ gestrickt sind." Generell sei die Trennung von Geheimdienst und Polizei eine unverrückbare Grundkonstante, "für die es kein Verfallsdatum geben darf".

zurück zur Textseite