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"Wir werden
Freiheit nicht dadurch sichern, dass wir sie beseitigen"
Regierungserklärung
zur Inneren Sicherheit
 Kiel (lno/SHL/14.09.)
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordert nach
Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD)
über entschlossene Schutzmaßnahmen hinaus intensive Bemühungen
zur Integration. In einer Regierungserklärung zur Inneren
Sicherheit lehnte Stegner es zugleich ab, der Sicherheit die
Freiheit zu opfern: "Wir werden die Freiheit nicht dadurch
sichern, dass wir sie beseitigen. Damit hätte der Terrorismus
seine Ziele erreicht". Der Minister verteidigte jedoch den
Beschluss der Innenminister der Länder, die sich auf eine
gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten sowie
auf eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen, Flug- und
Seehäfen geeinigt hatten. Hintergrund sind die fehlgeschlagenen
Anschläge auf Regionalzüge im Rheinland und die damit
verbundenen Festnahmen unter anderem in Kiel. (Foto:
Durchsuchung der Wohnung des in Kiel festgenommenen
Verdächtigten)
Seit dem 11.
September 2001 müsse überall mit Terroranschlägen gerechnet
werden, sagte Stegner. Erneut regte er an, über eine neue,
bundesweite Rasterfahndung nachzudenken. Der Innenminister betonte
aber auch: "Wie hoch die Gefährdungslage auch immer ist und
wie gut der ´Instrumentenkasten´ unserer
Sicherheitsbehörden auch bestückt sein mag – wir können und
wollen nicht alles wissen, wir können und wollen nicht jeden und
nicht immer überwachen."
FDP-Fraktionschef
Wolfgang Kubicki unterstützte den Tenor der Regierungserklärung
des Innenministers. "Es scheint fast so, als habe sich der
Hardliner Stegner vom Saulus zum Paulus gewandelt", sagte
Kubicki angesichts der Äußerungen Stegners zur Integration sowie
zum Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Kubicki
beklagte, dass sich in Deutschland ein Klima der Angst breit
gemacht habe. Die Aussage des Ministers, dass "durch
eine engagierte Entwicklungspolitik dem Terrorismus der Boden
entzogen werden und dabei auf billige Stammtischparolen verzichtet
werden" müsse, unterstützte Kubicki ausdrücklich und
unterstrich: "Wir wollen keine Gesellschaft, in der
zwischenmenschliche Kontakte nicht mehr gepflegt werden aus
Furcht, als mögliche Kontaktperson eines möglichen muslimischen
Attentäters in einer Datei zu landen mit beruflichen oder
persönlichen Nachteilen."
CDU/SPD gegen
flächendeckende Videoüberwachung
Der CDU-Innenpolitiker
Peter Lehnert forderte, die Ausstattung des Verfassungsschutzes im
Norden zu überprüfen, "insbesondere im Hinblick auf eine
umfassende Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und seines
ideologischen Umfeldes". Um frühzeitig gewaltbereite
Tendenzen im Islamismus zu erkennen, sollten auch
Sicherheitspartner in der islamischen Bevölkerung in Deutschland
gewonnen werden. Übereinstimmend sprachen sich CDU und SPD gegen
eine flächendeckende Videoüberwachung aus. Auch eine Aufhebung
der Privatsphäre nach dem Motto ´Der Staat hört mit´ werde es
mit der SPD nicht gegen, betonte der Innenpolitiker Klaus-Peter
Puls. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten sei
eine effektive Terrorabwehr. Allerdings, so Puls: "Sicherheit
ja, Schnüffelstaat nein". Zudem dürften Sicherheit und
Zuwanderung nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Verschärfung des
Polizeirechts umstritten
Differenziert
äußerten sich die Grünen. "Ich begrüße die ausgewogene
Rede des Innenministers", sagte Fraktionschef Karl-Martin
Hentschel. Zugleich warnte er vor der geplanten Verschärfung des
Polizeirechts in Bezug auf verfassungsrechtliche Fragen.
Schleswig-Holstein, Deutschland, Europa, die ganze so genannte
westliche Welt müsse authentisch mit dem kulturellen Erbe
Europas, mit der Bewahrung von Freiheit und Menschenrechten
umgehen, so Hentschel. Auch Anke Spoorendonk vom SSW wandte sich dagegen, die
Freiheitsrechte gegen die Sicherheit auszuspielen. "Ich kann
meine Skepsis nur schwer verbergen, wenn die Innenministerien
jetzt wieder reflexartig die ´Lieblingsinstrumente´ der Inneren
Sicherheit aus der Schublade holen, die nach dem altbekannten
Rezept ´Mehr Kontrolle über mehr Bürger gewährleistet auch
mehr Sicherheit´ gestrickt sind." Generell sei die Trennung
von Geheimdienst und Polizei eine unverrückbare Grundkonstante,
"für die es kein Verfallsdatum geben darf".
Hintergrund:
Im Rahmen einer Regierungserklärung nimmt
Innenminister Ralf Stegner (SPD) zur aktuellen Entwicklung
im Bereich der Inneren Sicherheit Stellung. Hintergrund
sind zwei vereitelte islamistische Terror-Anschläge auf
Regionalzüge in Koblenz und Dortmund sowie die Verhaftung
mehrerer Verdächtiger, unter anderem in Kiel, Mitte
August.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten
daraufhin Anfang des Monats nach jahrelangem Streit den
Weg für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei für Polizei
und Geheimdienste freigemacht. Nach dem Beschluss soll es
einen engeren, offenen Datenbestand geben, in dem die
Identität der jeweiligen Person festgehalten wird. Ein
verdeckt gehaltener weiterer Bestand soll auch
Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen und Waffenbesitz
aufführen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will noch im September einen Gesetzentwurf im Kabinett
vorlegen.
Die Innenminister einigten sich auch darauf, an
Bahnhöfen, Flughäfen und auch Häfen verstärkt
Videoüberwachung einzusetzen.
Stichwort:
Regierungserklärung
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der
Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer
Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das
heißt eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen
Thema, abzugeben. Grundlagen dieser Regelung sind Artikel
21 der Landesverfassung und Paragraph 48 der Geschäftsordnung.
Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung
eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im
Ältestenrat festgelegt wird.
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