Kiel (SHL/15.09.) Die umstrittene Reform der schleswig-holsteinischen Amtsgerichte ist besiegelt. Der Landtag hat in Zweiter Lesung mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition gegen den Willen der Opposition dem Gesetz der Landesregierung zugestimmt. Der ostholsteinische CDU-Politiker Hartmut Hamerich enthielt sich. Die Reform sieht die Schließung von fünf der 27 Amtsgerichte vor. Justizminister Uwe Döring (SPD) stellte in der Debatte heraus, dass es "auch in Zukunft bürgernahe Amtsgerichte in überschaubarer Größe geben wird". Die Opposition erneuerte indessen ihre Kritik an dem Beschluss, wobei FDP und SSW insbesondere für den Erhalt des Standorts Kappeln (Kreis Schleswig-Flensburg) plädierten, da die Stadt an der Schlei in den letzten Jahren bereits durch den Abzug der Bundeswehr hart getroffen worden sei. Die schwarz-rote Koalition lehnte einen entsprechenden Antrag mit Unterstützung der Grünen jedoch ab.

Den Gesetzentwurf hatte Justizminister Uwe Döring (SPD) nach langer öffentlicher Diskussion im Mai in den Landtag eingebracht. Geschlossen werden sollen die Gerichte Kappeln und Geesthacht zum 31. März 2007, Mölln zum 31. März 2008 und Bad Oldesloe sowie Bad Schwartau zum 31. März 2009. Die Einzugsbereiche werden auf die verbleibenden Amtsgerichte aufgeteilt. Zudem werden Gebietsteile aus den aufnehmenden Bezirken Schwarzenbek, Lübeck und Ahrensburg ausgegliedert und Nachbargerichten zugeschlagen. Entgegen der ursprünglichen Planungen vom August 2005 bleiben damit die Standorte Ratzeburg und Reinbek erhalten, wobei die Garantie für Reinbek bis zum Auslaufen des dortigen Mietvertrages im Jahr 2024 begrenzt ist.
Das Justizministerium betont, bei dieser Reform seien sowohl fachliche als auch wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt worden. Innerhalb der nächsten 50 Jahre rechnet Döring mit Haushalts-Einsparungen von "bis zu 14,2 Millionen Euro", unter anderem durch Mieteinsparungen und Personalabbau. Zunächst jedoch entstünden durch Baumaßnahmen Mehrkosten von 5,7 Millionen in den Jahren 2007 bis 2009. Eine "dauerhafte" Haushaltsentlastung sei ab 2011 zu erwarten.

Stimmen aus dem Plenum:

Hintergrund:   Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit schwarz-roter Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition, den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Reform der schleswig-holsteinischen Amtsgerichtsstruktur anzunehmen. FDP und SSW kritisieren diesen Beschluss. Sie hatten sich bei den Ausschussberatungen insbesondere für den Erhalt des Standorts Kappeln eingesetzt.   Den Gesetzentwurf hatte Justizminister Uwe Döring (SPD) nach langer öffentlicher Diskussion im Mai in den Landtag eingebracht. Demnach sollen fünf der 27 Gerichte geschlossen werden: Kappeln und Geesthacht zum 31. März 2007, Mölln zum 31. März 2008 und Bad Oldesloe sowie Bad Schwartau zum 31. März 2009. Die Einzugsbereiche werden auf die verbleibenden Amtsgerichte aufgeteilt. Zudem werden Gebietsteile aus den aufnehmenden Bezirken Schwarzenbek, Lübeck und Ahrensburg ausgegliedert und Nachbargerichten zugeschlagen. Entgegen der ursprünglichen Planungen vom August 2005 bleiben damit die Standorte Ratzeburg und Reinbek erhalten, wobei die Garantie für Reinbek bis zum Auslaufen des dortigen Mietvertrages im Jahr 2024 begrenzt ist.   Das Justizministerium betont, bei dieser Reform seien sowohl fachliche als auch wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt worden. Innerhalb der nächsten 50 Jahre rechnet Döring mit Haushalts-Einsparungen von "bis zu 14,2 Millionen Euro", unter anderem durch Mieteinsparungen und Personalabbau. Zunächst jedoch entstünden durch Baumaßnahmen Mehrkosten von 5,7 Millionen in den Jahren 2007 bis 2009. Eine "dauerhafte" Haushaltsentlastung sei ab 2011 zu erwarten. mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2005/ texte/29_39_strafvollzug_gerichtsstruktur.htm) plenum-online, Mai 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2-2006/texte/05_amtsbezirke.htm)

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