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Finanzminister Wiegard: 
Haushaltslage weiterhin dramatisch

Landtag berät Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008

Kiel (lno/13.09.) Trotz massiver Proteste und in dreistelliger Millionenhöhe erwarteter Steuer-Mehreinnahmen hält die Große Koalition an ihrem Haushaltskurs fest. Das machten Spitzenpolitiker von CDU/SPD in der Landtagsdebatte über den Doppelhaushalt für 2007 und 2008 deutlich. Zugleich versuchte die schwarz-rote Regierung, Optimismus zu vermitteln: "Schleswig-Holstein kommt voran", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU/Foto) und wies auf Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen und zunehmende Beschäftigung hin.  "Die große Koalition hat Bewegung ins Land gebracht (...) Wir sind auf einem guten Weg", knüpfte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ( CDU) an.  "Wir haben das größte Sanierungspaket in der Geschichte des Landes geschnürt", so Carstensen. Zugleich werde in die Zukunft investiert. Die Opposition warf der Koalition dagegen Konzeptionslosigkeit und maßlose Verschuldung statt Sparen vor.

Der Etat-Entwurf sieht für die nächsten zwei Jahre bei Ausgaben von 16,75 Milliarden Euro umfangreiche Einsparungen zu Lasten von Beamten, Kommunen und Verbänden vor. 100 Millionen im Jahr will die Koalition mit drastischem Zusammenstreichen des Weihnachtsgeldes für Beamte sparen. Die Gewerkschaften, die für Mittwochnachmittag zu einer Protestdemonstration aufgerufen hatten, werfen der Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) deshalb Wortbruch vor. Er hatte den Beamten zugesagt, dass die Sonderzahlungen nach der seit August geltenden Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde nicht angetastet würden. 120 Millionen Euro im Jahr sollen die Kommunen zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen.

Die Finanzlage bleibe dramatisch, der Haushalt wie seit Jahren verfassungswidrig, betonte Finanzminister Wiegard. "Das ist ein unhaltbarer Zustand." Wäre das Land ein Privatunternehmen, hätte es schon längst keine Kredite mehr bekommen. Im nächsten Jahr gebe das Land eine Milliarde Euro nur für Zinsen aus – bei einem Gesamtetat von 8,3 Milliarden. "Das ist mehr als der gesamte Sozialetat", so Wiegard. Er will die Neuverschuldung von derzeit fast 1,6 Milliarden Euro über 1,3 Milliarden im nächsten Jahr bis 2008 auf 1,2 Milliarden Euro senken. Da die Kreditsumme die Mittel für Investitionen deutlich übersteigt, verstößt der Etat, der im Dezember verabschiedet werden soll, weiter gegen die Verfassung.

CDU hält Studiengebühren für unverzichtbar

In der Debatte warnte SPD-Fraktionschef Lothar Hay die CDU erneut davor, vom Koalitionsvertrag abzurücken. Während CDU-Kollege Johann Wadephul zurückhaltender blieb, listete Hay viele Streitpunkte in der Schul-, Hochschul-, Privatisierungs- und Umweltpolitik auf: Wenn die CDU weitere Ziele aus dem Koalitionsvertrag in Frage stelle, müsse über die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit diskutiert werden. Hay zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Konflikte gelöst werden. Wadephul kritisierte Hays striktes Nein zur Privatisierung des Landeswaldes und hob zu einem weiteren Streitpunkt hervor: "Die CDU hält Studiengebühren für unverzichtbar." Carstensen lobte ausdrücklich seine Koalition. "Die Zusammenarbeit ist außerordentlich verantwortungsvoll."

Die Opposition warf der Koalition vor, dass sie den Schuldenberg immer höher werden lasse: Dieser werde von 22,7 Milliarden Euro Ende dieses Jahres bis Ende 2010 auf 27,2 Milliarden wachsen, kritisierte FDP-Fraktionschef und Oppositionsführer  Wolfgang Kubicki. Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, monierte, der geplante Abbau der Neuverschuldung beruhe allein darauf, dass die Regierung bis 2010 mit mehr Steuern von einer Milliarde Euro rechne. Beim Sparen wollten die Grünen der Regierung aber nicht in den Rücken fallen, so Hentschel. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, meinte, der von der Regierung gefeierte konjunkturelle Aufschwung sei trotz der Politik der großen Koalitionen in Berlin und Kiel zustande gekommen. Diese seien im Übrigen dabei, "den letzten Rest an Vertrauen in die Politik zu verspielen".

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