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Finanzminister
Wiegard:
Haushaltslage weiterhin dramatisch
Landtag berät
Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008
 Kiel
(lno/13.09.) Trotz
massiver Proteste und in dreistelliger Millionenhöhe erwarteter
Steuer-Mehreinnahmen hält die Große Koalition an ihrem Haushaltskurs fest. Das machten
Spitzenpolitiker von CDU/SPD in der Landtagsdebatte über den
Doppelhaushalt für 2007 und 2008 deutlich. Zugleich versuchte die
schwarz-rote Regierung, Optimismus zu vermitteln: "Schleswig-Holstein
kommt voran", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU/Foto) und
wies auf Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen und
zunehmende Beschäftigung hin. "Die große Koalition hat Bewegung ins Land
gebracht (...) Wir sind auf einem guten Weg", knüpfte Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen ( CDU) an. "Wir haben das größte Sanierungspaket in der Geschichte des Landes
geschnürt", so Carstensen. Zugleich werde in die Zukunft investiert. Die Opposition warf der Koalition dagegen
Konzeptionslosigkeit und maßlose Verschuldung statt Sparen vor.
Der Etat-Entwurf sieht
für die nächsten zwei Jahre bei Ausgaben von 16,75 Milliarden Euro
umfangreiche Einsparungen zu Lasten von Beamten, Kommunen und
Verbänden vor. 100 Millionen im Jahr will die Koalition mit
drastischem Zusammenstreichen des Weihnachtsgeldes für Beamte
sparen. Die Gewerkschaften, die für Mittwochnachmittag zu einer
Protestdemonstration aufgerufen hatten, werfen der Regierung von
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) deshalb Wortbruch
vor. Er hatte den Beamten zugesagt, dass die Sonderzahlungen nach
der seit August geltenden Verlängerung der Wochenarbeitszeit um
eine Stunde nicht angetastet würden. 120 Millionen Euro im Jahr
sollen die Kommunen zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen.
Die Finanzlage bleibe
dramatisch, der Haushalt wie seit Jahren verfassungswidrig, betonte
Finanzminister Wiegard. "Das ist ein unhaltbarer Zustand."
Wäre das Land ein Privatunternehmen, hätte es schon längst keine
Kredite mehr bekommen. Im nächsten Jahr gebe das Land eine
Milliarde Euro nur für Zinsen aus – bei einem Gesamtetat von 8,3
Milliarden. "Das ist mehr als der gesamte Sozialetat", so
Wiegard. Er will die Neuverschuldung von derzeit fast 1,6 Milliarden
Euro über 1,3 Milliarden im nächsten Jahr bis 2008 auf 1,2
Milliarden Euro senken. Da die Kreditsumme die Mittel für
Investitionen deutlich übersteigt, verstößt der Etat, der im
Dezember verabschiedet werden soll, weiter gegen die Verfassung.
CDU hält
Studiengebühren für unverzichtbar
In der Debatte warnte
SPD-Fraktionschef Lothar Hay die CDU erneut davor, vom
Koalitionsvertrag abzurücken. Während CDU-Kollege Johann Wadephul
zurückhaltender blieb, listete Hay viele Streitpunkte in der
Schul-, Hochschul-, Privatisierungs- und Umweltpolitik auf: Wenn die
CDU weitere Ziele aus dem Koalitionsvertrag in Frage stelle, müsse
über die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit diskutiert werden. Hay
zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Konflikte gelöst
werden. Wadephul kritisierte Hays striktes Nein zur Privatisierung
des Landeswaldes und hob zu einem weiteren Streitpunkt hervor:
"Die CDU hält Studiengebühren für unverzichtbar." Carstensen lobte ausdrücklich seine Koalition.
"Die Zusammenarbeit ist außerordentlich verantwortungsvoll."
Die Opposition warf der
Koalition vor, dass sie den Schuldenberg immer höher werden lasse:
Dieser werde von 22,7 Milliarden Euro Ende dieses Jahres bis Ende
2010 auf 27,2 Milliarden wachsen, kritisierte FDP-Fraktionschef und
Oppositionsführer Wolfgang Kubicki. Karl-Martin Hentschel,
Fraktionsvorsitzender der Grünen, monierte, der geplante Abbau der
Neuverschuldung beruhe allein darauf, dass die Regierung bis 2010
mit mehr Steuern von einer Milliarde Euro rechne. Beim Sparen
wollten die Grünen der Regierung aber nicht in den Rücken fallen,
so Hentschel. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk,
meinte, der von der Regierung gefeierte konjunkturelle Aufschwung
sei trotz der Politik der großen Koalitionen in Berlin und Kiel
zustande gekommen. Diese seien im Übrigen dabei, "den letzten
Rest an Vertrauen in die Politik zu verspielen".
Kurz nachdem das Parlament
die Erste Lesung zum Haushalt abgeschlossen hatte, protestierten
rund 13.000 Demonstranten vor dem Landeshaus gegen das Sparpaket der
Landesregierung. Die größte Kundgebung von Beamten gegen die
Regierung seit mehreren Jahren wandte sich gegen die Ankündigung
von Ministerpräsident Carstensen, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld
für Beamte weitgehend zu streichen. Zu der Demonstration aufgerufen
hatten die Gewerkschaft der Polizei, der Deutsche Gewerkschaftsbund,
der Beamtenbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem
Landtag ihren Entwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre
2007 und 2008 zur Ersten Lesung vor. Auch der Finanzplan
bis 2010 wird beraten.
Das Finanzministerium rechnet mit Ausgaben von
8,281 Milliarden Euro für 2007 und 8,411 Milliarden für
2008. Damit wird im nächsten Jahr eine neue
Nettokreditaufnahme von 1,31 Milliarden fällig. 2008
sollen es 1,224 Milliarden sein. Der
schleswig-holsteinische Schuldenberg steigt somit
langsamer als bisher – im Vorjahr wurden noch 1,562
Milliarden neue Schulden aufgenommen.
Ziel der Landesregierung ist es, die
Neuverschuldung bis zum Ende der Wahlperiode 2010 zu
halbieren. Vor diesem Hintergrund werden im Doppelhaushalt
gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 600
Millionen Euro weniger eingestellt. Dies soll durch
Einschnitte beim Personal (200 Millionen), bei den
Kommunen (240 Millionen) und bei den Einzeletats der
Ministerien (160 Millionen) erreicht werden. Zu den
Maßnahmen gehören Kürzungen beim Weihnachtsgeld für
Beamte, bei den Zuschüssen für Theater und Büchereien
sowie eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der
Schülerbeförderung. Dies kritisieren Gewerkschaften wie
auch Kommunalvertreter vehement. Sie verweisen auf den
Koalitionsvertrag, wo diese Schritte nicht vorgesehen
waren.
Hintergrund der Sparbeschlüsse ist die zugespitzte
Kassenlage: Ende 2005 waren die Schulden des Landes auf
21,35 Milliarden Euro angewachsen. Der Norden war damit
das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
(7386 Euro). Nur für Zinsen zahlt das Land 900 Millionen.
Trotz der Sparbeschlüsse verfehlt der Haushalt die
Verfassungsgrenze klar. Paragraph 53 der Landesverfassung
schreibt vor, dass die Schuldenaufnahme die Summe der
Investitionen nicht überschreiten darf. Die liegt jedoch
nur bei 783 Millionen für 2007 beziehungsweise 723
Millionen für 2008.
Für den Doppelhaushalt 2009/2010 kündigt die
Regierung weitere Einschnitte an, um die Neuverschuldung
auf 850 Millionen zu senken.
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