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"Denkpause" der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/899neu
Bürgeranhörung zur
EU-Zukunft in Sichtweite
Kiel (SHL/15.09.) Der Landtag wird möglicherweise im nächsten Jahr eine Bürger-Anhörung zur Zukunft der Europäischen Union abhalten. Die Abgeordneten signalisierten mit großer Mehrheit Sympathie für einen SSW-Vorstoß, der an einen ähnlichen Prozess in Dänemark angelehnt ist. Lediglich die Grünen waren skeptisch. Die Partei der dänischen Minderheit hatte vorgeschlagen, den Europaausschuss mit der Organisation eines solchen Dialogs zwischen Politik, Verbänden und Bürgern zu beauftragen, an dessen Ende eine Anhörung im Landtag im April oder Mai 2007 stehen soll. Es gebe aber noch Klärungsbedarf über den Fragenkatalog und den organisatorischen Ablauf, betonten CDU, SPD und FDP. Deswegen wird der Antrag zunächst im Europaausschuss weiter beraten.
Hintergrund der Initiative ist die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Vorjahr. Danach hatten der Ministerrat eine einjährige "Denkpause" ausgerufen um über die Zukunft der Union zu diskutieren. Dies ist bisher nach Meinung des SSW in Deutschland nicht in ausreichendem Maße geschehen. Viele Bürger stünden der Union nach wie vor ablehnend gegenüber, weil wichtige Fragen "fern von den Bürgern" entschieden würden.
Die Intention des SSW sei in jedem Fall richtig, hieß es bei Christ-, Sozial- und Freidemokraten. Es sei aber darauf zu achten, dass die Verwaltungskosten niedrig gehalten werden. Nach Ansicht der Grünen hingegen ist die Initiative überflüssig, weil sie nur einen "Inner Circle" an Experten anspreche und inhaltlich nichts neues bringe.
Hauptredner: Anke Spoorendonk (SSW), Niklas Herbst (CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Europaminister Uwe Döring (SPD)
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