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Bürgeranhörung zur
EU-Zukunft
in Sichtweite
Kiel (SHL/15.09.) Der
Landtag wird möglicherweise im nächsten Jahr eine
Bürger-Anhörung zur Zukunft der Europäischen Union abhalten. Die
Abgeordneten signalisierten mit großer Mehrheit Sympathie für
einen SSW-Vorstoß, der an einen ähnlichen Prozess in Dänemark
angelehnt ist. Lediglich die Grünen waren skeptisch. Die Partei der
dänischen Minderheit hatte vorgeschlagen, den Europaausschuss mit
der Organisation eines solchen Dialogs zwischen Politik, Verbänden
und Bürgern zu beauftragen, an dessen Ende eine Anhörung im
Landtag im April oder Mai 2007 stehen soll. Es gebe aber noch
Klärungsbedarf über den Fragenkatalog und den organisatorischen
Ablauf, betonten CDU, SPD und FDP. Deswegen wird der Antrag
zunächst im Europaausschuss weiter beraten.
Hintergrund der Initiative ist
die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs bei Referenden in
Frankreich und den Niederlanden im Vorjahr. Danach hatten der
Ministerrat eine einjährige "Denkpause" ausgerufen um
über die Zukunft der Union zu diskutieren. Dies ist bisher nach
Meinung des SSW in Deutschland nicht in ausreichendem Maße
geschehen. Viele Bürger stünden der Union nach wie vor ablehnend
gegenüber, weil wichtige Fragen "fern von den Bürgern"
entschieden würden.
Die Intention des SSW sei in jedem Fall richtig,
hieß es bei Christ-, Sozial- und Freidemokraten. Es sei aber darauf
zu achten, dass die Verwaltungskosten niedrig gehalten werden. Nach
Ansicht der Grünen hingegen ist die Initiative überflüssig, weil
sie nur einen "Inner Circle" an Experten anspreche und
inhaltlich nichts neues bringe.
Hauptredner:
Anke Spoorendonk (SSW), Niklas Herbst
(CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen
(Grüne), Europaminister Uwe Döring (SPD)
Hintergrund:
Der SSW fordert den Landtag auf,
eine breite Debatte in Schleswig-Holstein über Ziele,
Probleme und Zukunft der Europäischen Union anzustoßen.
Der Europaausschuss soll diese Debatte planen und
finanzielle Unterstützung seitens der EU für die
beteiligten Gruppen und Initiativen organisieren. Nach
Vorstellung des SSW soll dieser Prozess am 1. Januar 2007
beginnen und mit einer Bürgeranhörung im Landtag im
April oder Mai abgeschlossen werden.
Hintergrund der Initiative ist die Ablehnung des
EU-Verfassungsentwurfs bei Referenden in Frankreich und
den Niederlanden im Vorjahr. Danach hatten die Staats- und
Regierungschefs der EU eine einjährige
"Denkpause" ausgerufen um über die Zukunft der
Union zu diskutieren. Dies ist bisher nach Meinung des SSW
in Deutschland nicht in ausreichendem Maße geschehen.
Unterdessen hat sich der EU-Gipfel von Brüssel im
Juni auf einen "zweigleisigen Ansatz" zur
Lösung der Krise verständigt. Einerseits soll es eine
intensive Diskussion über die Zukunft der Verfassung
geben, unter anderem auch im Rahmen der deutschen
Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008. Eine
Entscheidung soll bis Ende 2008 fallen. Daneben will die
EU eine Liste von rund 30 konkreten Projekten abarbeiten
um deutlich zu machen, dass es auch ohne Verfassung
"keinen Stillstand" gebe, wie ein Sprecher der
damaligen österreichischen Ratspräsidentschaft im Juni
erklärte. Als Beispiele nannte er Pläne zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit und die Ausweitung des
Schengen-Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten.
mehr Informationen: plenum-online,
März
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2006/
texte/16_40_minderheiten_europabericht.htm)
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