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Auswirkung der beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform auf das Land Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP
– Drs.16/931
Gesundheitsreform:
Operation
noch nicht gelungen
Kiel (SHL/13.09.) Die geplante Gesundheitsreform wird nach Auffassung der Landtagsopposition in der jetzigen Form zahlreiche negative Folgen mit sich bringen. Mit dieser Einschätzung forderten FDP, Grüne und SSW Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) dazu auf, am Berliner Verhandlungstisch auf Nachbesserungen hinzuwirken. Dies gelte insbesondere für die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge zum 1. Januar 2007. Für eine endgültige Beurteilung sei es noch zu früh, hieß es dagegen bei der schwarz-roten Koalition: Es gebe bei den bisherigen Plänen viele positive, aber auch negative Elemente.
Ministerin Trauernicht kündigte an, die speziellen Interessen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser bei den Verhandlungen zu berücksichtigen. Denn: Die angedachte einprozentige Absenkung des Krankenhaus-Budgets würde im Zusammenspiel mit den niedrigen Basisfallwerten im Lande die hiesigen Kliniken besonders hart treffen. Bei diesem Punkt herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit im Plenum. Als positiv sah es die Ministerin an, dass es keine Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen für die Patienten geben solle, dass die freie Arztwahl erhalten bleibe und dass feste Euro-Beträge das undurchsichtige Punktesystem bei Ärzte-Abrechnungen ersetzen solle. Demgegenüber sei der geplante Gesundheitsfonds ein ungewisser "radikaler Systemwechsel". Und: Der Strukturausgleich zwischen den Kassen müsse, entgegen den Forderungen aus Bayern, in ausreichendem Maße erhalten bleiben.
SPD: Liberale betreiben "Effekthascherei"
Auch Ursula Sassen (CDU) übte keine Pauschal-Kritik. Der„Gesundheitsfonds müsse einen "Sozialausgleich enthalten", forderte sie. Zudem bestehe "die große Sorge", dass der Fonds zu mehr Bürokratie führe. Jutta Schümann (SPD) warf der FDP, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, "Effekthascherei" vor. Sie setzte sich ebenfalls für den Erhalt der solidarischen Finanzierung und für niedrige Beiträge ein.
"Die Kosten werden steigen, aber die Versorgung der Bevölkerung wird nicht besser werden", argwöhnte dagegen Heiner Garg (FDP). So koste die Reform die Kliniken im Lande 80 Millionen Euro. Hier habe die Ministerin "miserabel" verhandelt. Auch Angelika Birk (Grüne) fand die Reform "ineffizient, unsolidarisch, ungerecht". Sie beklagte vor allem eine "Entsolidarisierungspolitik" zu Lasten alter und schwacher Menschen. Und: Die Kürzung der Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen wie Schwangerschaftsbetreuung treffe vor allem die Frauen. Lars Harms (SSW) ergänzte, die "unsinnige Reform" führe zur Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Sie stelle eine "einseitige Belastung der Lohnempfänger" dar.
Die Berliner Verhandlungsrunde aus Spitzen von Union und SPD hat im Juli unter anderem eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge um insgesamt 0,5 Prozent ins Spiel gebracht. Die Aufwendungen für bislang beitragsfrei mitversicherte Kinder sollen künftig aus Steuermitteln ausgebracht werden. Ab 2008 sollen zudem die Steuermittel sowie die Mitgliedsbeiträge in einen Gesundheitsfonds einfließen. Hieraus erhalten die Kassen einheitliche Zuschüsse für jeden Versicherten. Das Gesetzgebungsverfahren sollte nach ursprünglichen Plänen zum Jahresbeginn 2007 abgeschlossen sein. Inzwischen hat sich die Berliner Koalition auf den 1. April 2007 verständigt. Grund für die Verschiebung sind Proteste aus Verbände und aus der Politik.
Der Sozialausschuss berät abschließend.
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