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Landtag geschlossen gegen PC- 
und Handy-Gebühren ab 2007

Kiel (SHL/14.09.) Die geforderte Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Handys ist im Landtag auf breite Kritik gestoßen. Unisono monierten die Abgeordneten die Pläne der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, schon ab dem 1. Januar 2007 eine Gebühr für web-taugliche PC´s zu erheben. Einstimmig forderte das Plenum eine Aussetzung der bereits beschlossenen Rundfunkgebührenpflicht. Die Landesregierung solle sich in der Rundfunkkommission für ein Moratorium bis mindestens Ende 2008 einsetzen. Ein besonderer Dorn im Auge war den Abgeordneten die Gebührenpflicht für Freiberufler und Selbstständige. Teile des Plenum brandmarkten dies als "Wegelagerei" und "Abzocke".  

"Die öffentlich-rechtlichen Sender haben für unsere Demokratie eine essentielle Bedeutung", brach Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Lanze für die Sender. Es könne nicht sein, dass Oma zahlen müsse, während sich der Enkel aus der Solidargemeinschaft entziehe. Gleichwohl zeigte er Verständnis für die Bedenken der Wirtschaft. Diese dürfe nicht unangemessen belastet werden. Die ARD-Intendanten hatten sich am Dienstag dieser Woche als Kompromiss für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Ursprünglich hatten 17,03 Euro im Raum gestanden. Carstensen befürwortete aber ebenfalls das Moratorium, um eine tragfähige Regelung erarbeiten zu lassen.

Personengebundene Gebühr eine Alternative?

Johann Wadephul (CDU) betonte, dass "die Masse der PC´s nicht als TV genutzt" werde. Der Protest von Seiten der Wirtschaft sei deshalb berechtigt. In der Regel handele es sich "um ganz normale Arbeitsplätze". "Wir brauchen eine von den Geräten unabhängige Gebühr", forderte Karl-Martin Hentschel (Grüne). Der Beschluss der ARD-Intendanten, lediglich 5,52 Euro für internetfähige Rechner zu zahlen, sei allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. In dieselbe Richtung zielte Wolfgang Kubicki (FDP): Er sprach sich für eine Neuordnung des Gebührenmodells aus. Er könne sich eine "personengebundene Gebühr vorstellen, so der Oppositionsführer.

Rechtliche Probleme bei der geplanten Gebührenerhebung machte Peter Eichstädt (SPD) aus: Wenn die ARD tatsächlich den Tarif für Radiogeräte erhebe, ginge das ZDF leer aus, da der Sender über keine eigenen Radioprogramme verfüge. Die Hälfte dieser Gelder einfach abzuzweigen, wäre wiederum nicht von der Verfassung gedeckt. "Generell ist aber auch festzustellen, dass derzeit weder die technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet eine Gebühr für internetfähige PC's rechtfertigen", befand Anke Spoorendonk (SSW).

Mit den Thema wird sich auch der Innen- und Rechtsausschuss befassen.

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