Landtag geschlossen gegen PC- 
und Handy-Gebühren ab 2007

Kiel (SHL/14.09.) Die geforderte Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Handys ist im Landtag auf breite Kritik gestoßen. Unisono monierten die Abgeordneten die Pläne der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, schon ab dem 1. Januar 2007 eine Gebühr für web-taugliche PC´s zu erheben. Einstimmig forderte das Plenum eine Aussetzung der bereits beschlossenen Rundfunkgebührenpflicht. Die Landesregierung solle sich in der Rundfunkkommission für ein Moratorium bis mindestens Ende 2008 einsetzen. Ein besonderer Dorn im Auge war den Abgeordneten die Gebührenpflicht für Freiberufler und Selbstständige. Teile des Plenum brandmarkten dies als "Wegelagerei" und "Abzocke".  

"Die öffentlich-rechtlichen Sender haben für unsere Demokratie eine essentielle Bedeutung", brach Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Lanze für die Sender. Es könne nicht sein, dass Oma zahlen müsse, während sich der Enkel aus der Solidargemeinschaft entziehe. Gleichwohl zeigte er Verständnis für die Bedenken der Wirtschaft. Diese dürfe nicht unangemessen belastet werden. Die ARD-Intendanten hatten sich am Dienstag dieser Woche als Kompromiss für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Ursprünglich hatten 17,03 Euro im Raum gestanden. Carstensen befürwortete aber ebenfalls das Moratorium, um eine tragfähige Regelung erarbeiten zu lassen.

Johann Wadephul (CDU) betonte, dass "die Masse der PC´s nicht als TV genutzt" werde. Der Protest von Seiten der Wirtschaft sei deshalb berechtigt. In der Regel handele es sich "um ganz normale Arbeitsplätze". "Wir brauchen eine von den Geräten unabhängige Gebühr", forderte Karl-Martin Hentschel (Grüne). Der Beschluss der ARD-Intendanten, lediglich 5,52 Euro für internetfähige Rechner zu zahlen, sei allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. In dieselbe Richtung zielte Wolfgang Kubicki (FDP): Er sprach sich für eine Neuordnung des Gebührenmodells aus. Er könne sich eine "personengebundene Gebühr vorstellen, so der Oppositionsführer.

Hintergrund:   Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich gegen die zum 1. Januar 2007 anstehende Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone auszusprechen. Stattdessen plädiert die Oppositionsfraktion für eine geräteunabhängige, haushalts- und betriebsbezogene Mediengebühr. Diese sei angesichts der ständig fortschreitenden technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation praktikabler, heißt es in dem Antrag. Zudem machen sich die Grünen für eine großzügige Auslegung der Härtefallregelung bei der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Rundfunkgebühr stark.   In einem eigenen Antrag fordert die FDP ein "mindestens zweijähriges Aussetzen" der Gebührenpläne. Zudem soll es nach Willen der Liberalen den Landesrundfunkanstalten verboten werden, private Nutzerdaten zu speichern.   Spitzenverbände der Wirtschaft und der Hochschulen haben ebenfalls gegen die PC-Abgabe protestiert. Die FH Kiel beispielsweise rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Zusatzbelastungen von knapp 370.000 Euro. Auch die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung noch einmal "sorgfältig zu überprüfen" und zum Thema der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst zu machen.   Die Neuerung geht auf den seit Anfang 2005 geltenden Rundfunkstaatsvertrag zurück. Darin hatten die Länder vereinbart, dass Privat- und Geschäftsleute, die bislang keine TV-Gebühr zahlen, ab Januar 2007 für ihre internetfähigen Computer monatlich 17,03 Euro entrichten müssen.  Aktuell: Die ARD-Intendanten haben sich am 12. September, dem Dienstag vor der Tagung, für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen.   In einem nachgereichten Antrag spricht sich auch die Große Koalition für ein zweijähriges Aussetzen Rundfunkgebühr aus. Zudem soll die Landesregierung dem Landtag im Oktober schriftlich über die Ergebnisse berichten.

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