Kiel (lno/SHL/14.09.) Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) hat es abgelehnt, das so genannte Interessenbekundungsverfahren für einen möglichen Verkauf des schleswig-holsteinischen Landeswaldes abzubrechen. Unterstützt wurde er von den regierungstragenden Fraktionen im Parlament, CDU und SPD, die mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Opposition ablehnten. FDP, Grüne und SSW hatten die Landesregierung aufgefordert, das Verfahren, das ohnehin am Freitag nächster Woche ausläuft, "sofort zu stoppen und zurückzuziehen". Mit dem Verfahren werden über eine öffentliche Ausschreibung potenzielle Käufer für die 52 000 Hektar Landeswald gesucht. 

Gleichwohl stießen die Überlegungen in der Landesregierung für eine Privatisierung des Landeswaldes erneut auf massiven Widerstand. Der Landtag hatte darüber bereits im März und Mai heftig gestritten. Günther Hildebrand (FDP) forderte von der Regierungskoalition, "endlich Klartext zu reden und den groß-koalitionären Eiertanz in Sachen Landeswald zu beenden." Wenn bereits jetzt feststehe, dass die SPD und Teile der CDU ein Verkauf des Landeswaldes ablehnen, sollten die Fraktionen auch den Mut haben, der Landesregierung das klare Signal zu geben alle Überlegungen zum Verkauf des Landeswaldes einzustellen. Ein Wald-Verkauf sei weder geeignet, die forstpolitischen Ziele zu erreichen noch den Haushalt zu sanieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen – und warf der CDU Wahlbetrug vor: "Ministerpräsident Carstensen will unseren Wald den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen."

Ein Verkauf sei nur eine von mehreren Optionen für eine Privatisierung, hielt Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) der Opposition ausdrücklich entgegen. Mit den eingeleiteten Prüfungen vollziehe er nur einen Kabinettsbeschluss, hob er hervor. Im Übrigen werde letztlich der Landtag darüber entscheiden, was mit dem Wald geschieht.

Fraktionen von CDU und SPD uneins

In der weiteren Debatte kritisierte die CDU den Koalitionspartner: Die SPD solle sich nicht als Anwalt des Waldes aufspielen, sagte der Abgeordnete Hartmut Hamerich. Das strikte Nein von SPD-Fraktionschef Lothar Hay zu einem Verkauf sei nicht konstruktiv gewesen. Hamerich forderte, den Ausgang des eingeleiteten Prüfverfahrens abzuwarten. Gleichwohl bekräftigte der SPD-Abgeordnete Konrad Nabel bekräftigte die Ablehnung eines Komplettverkaufs durch seine Fraktion. Das – von den SPD-Ministern mit auf den Weg gebrachte – Interessenbekundungsverfahren sei überflüssig gewesen. Hay erklärte, es sei nichts Neues, dass es auch unterschiedliche Auffassungen zwischen Fraktion und Ministern gebe.

Lars Harms (SSW) nannte die Diskussion über einen Verkauf als unredlich, weil die Rahmenbedingungen bis heute nicht bekannt sind. Ein Verkauf des Landeswaldes würde einen Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten darstellen.

Schleswig-Holstein ist mit 155 000 Hektar Waldfläche das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt, sind es im Norden nur 9,9 Prozent. 80 000 Hektar werden privat bewirtschaftet; 52 000 Hektar sind Landeswald und 23 000 Hektar gehören Körperschaften.