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Von Boetticher: Der Landtag
entscheidet über den Wald
Massiver Widerstand
gegen Verkauf des Landeswaldes
Kiel (lno/SHL/14.09.)
Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) hat es abgelehnt, das
so genannte Interessenbekundungsverfahren für einen möglichen Verkauf des
schleswig-holsteinischen Landeswaldes abzubrechen. Unterstützt wurde er von
den regierungstragenden Fraktionen im Parlament, CDU und SPD, die mit ihrer
Mehrheit einen Antrag der Opposition ablehnten. FDP, Grüne und SSW hatten die
Landesregierung aufgefordert, das Verfahren, das ohnehin am Freitag nächster Woche
ausläuft, "sofort zu stoppen und zurückzuziehen". Mit dem Verfahren werden über eine öffentliche
Ausschreibung potenzielle Käufer für die 52 000 Hektar Landeswald gesucht.
Gleichwohl stießen die Überlegungen in der
Landesregierung für eine Privatisierung des Landeswaldes erneut auf massiven Widerstand.
Der Landtag hatte darüber bereits im März und Mai heftig gestritten.
Günther Hildebrand (FDP) forderte von der Regierungskoalition, "endlich
Klartext zu reden und den groß-koalitionären Eiertanz in Sachen Landeswald
zu beenden." Wenn bereits jetzt feststehe, dass die SPD und Teile der CDU
ein Verkauf des Landeswaldes ablehnen, sollten die Fraktionen auch den Mut
haben, der Landesregierung das klare Signal zu geben alle Überlegungen zum
Verkauf des Landeswaldes einzustellen. Ein Wald-Verkauf sei weder geeignet, die forstpolitischen
Ziele zu erreichen noch den Haushalt zu sanieren, sagte der Grünen-Abgeordnete
Detlef Matthiessen – und warf der CDU Wahlbetrug vor: "Ministerpräsident Carstensen will unseren
Wald den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen."
Ein Verkauf sei nur eine von mehreren Optionen für eine Privatisierung,
hielt Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) der Opposition
ausdrücklich entgegen. Mit den eingeleiteten Prüfungen vollziehe er nur einen
Kabinettsbeschluss, hob er hervor. Im Übrigen werde letztlich der Landtag darüber entscheiden, was mit dem Wald
geschieht.
Fraktionen von CDU und SPD uneins
In der weiteren Debatte kritisierte die CDU den Koalitionspartner: Die SPD
solle sich nicht als Anwalt des Waldes aufspielen, sagte der Abgeordnete Hartmut Hamerich. Das strikte Nein von SPD-Fraktionschef
Lothar Hay zu einem Verkauf sei nicht konstruktiv gewesen. Hamerich forderte, den Ausgang des eingeleiteten Prüfverfahrens abzuwarten.
Gleichwohl bekräftigte der SPD-Abgeordnete Konrad Nabel bekräftigte die Ablehnung eines
Komplettverkaufs durch seine Fraktion. Das – von den SPD-Ministern mit auf den Weg gebrachte
– Interessenbekundungsverfahren sei überflüssig gewesen. Hay erklärte, es sei
nichts Neues, dass es auch unterschiedliche Auffassungen zwischen Fraktion und Ministern gebe.
Lars Harms (SSW) nannte die Diskussion
über einen Verkauf als unredlich, weil die Rahmenbedingungen bis heute nicht
bekannt sind. Ein Verkauf des Landeswaldes würde einen Schlag ins Gesicht
für alle Beschäftigten darstellen.
Schleswig-Holstein ist mit 155 000 Hektar Waldfläche das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt
die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt, sind es im Norden nur 9,9 Prozent. 80 000 Hektar werden privat bewirtschaftet; 52 000 Hektar
sind Landeswald und 23 000 Hektar gehören Körperschaften.
Hintergrund:
Die drei Oppositionsfraktionen
FDP, Grüne und SSW fordern die Landesregierung auf, das
Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf des Landeswaldes
auf Eis zu legen.
Mit diesem Antrag reagiert die Opposition auf eine
vom Landwirtschaftsministerium im August gestartete
Kampagne: Durch öffentliche Ausschreibung in
Tageszeitungen und Amtsblättern werden potenzielle
Käufer gesucht, die am Erwerb der 52.000 Hektar
schleswig-holsteinischer Landesforsten interessiert sind.
Die Ausschreibung läuft bis zum 22. September. Neben der
Landtags-Opposition haben auch eine Reihe von
Umweltverbänden gegen das Vorhaben protestiert. Die
Grünen haben zudem eine Volksinitiative gegen den
Waldverkauf ins Gespräch gebracht.
Das Landwirtschaftsministerium hebt hervor, dass
damit noch keine Entscheidung über die Privatisierung der
Wälder gefallen sei. Minister Christian von Boetticher
(CDU) betont aber, aufgrund der jährlichen Kosten von
zehn Millionen Euro für den Wald müsse das Land
"alle Möglichkeiten prüfen, die zur Entlastung des
Landeshaushaltes beitragen". Im Raum stehen dem
Ministerium zufolge eine Vollprivatisierung und die
Überführung in eine Betriebs-GmbH.
Das Thema Wald-Verkauf steht damit erneut auf der
Tagesordnung des Landtages, nachdem im Mai zuletzt über
die Verkaufsabsichten für den Staatsforst Christianslust
in Dithmarschen gestritten wurde.
Schleswig-Holstein ist laut dem jüngsten
Forstbericht der Landesregierung das waldärmste
Flächenland in Deutschland: Während im
Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent
liegt, sind es hierzulande nur 9,9 Prozent. Die
ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den Kreisen
Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald sowie im Kreis
Segeberg gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6
beziehungsweise 15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten
Bäume vor ihrer Haustür haben die Bürger in
Dithmarschen: Hier liegt der Waldanteil bei 3,3 Prozent.
Von den 155.000 Hektar Waldfläche im nördlichsten
Bundesland wird rund die Hälfte (80.000 Hektar/51Prozent)
privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar (34 Prozent) sind
Landeswald und 23.000 (15 Prozent) Körperschaftswald.
mehr Informationen: plenum-online,
Mai
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2-2006/
texte/10_12_staatsforst_ffhgebiet.htm)
plenum-online, März
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2006/
texte/21_36_landeswald_raumordnung.htm)
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