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Zukunft des UKSH (Universitätsklinkum Schleswig-Holstein)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs.16/959
Privatisierung des Uni-Klinikums bleibt Zankapfel
Kiel (SHL/14.09.) Die Pläne von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) zur Teilprivatisierung des defizitären Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) bleiben innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten. In einer von den Grünen beantragten Debatte erneuerten die Sozialdemokraten ihre Skepsis gegenüber dem geplanten Einstieg privater Investoren mit bis zu 50 Prozent. Auch die Opposition sah die Pläne, die auf einem Gutachten der Beraterfirma Deloitte & Touche beruhen, als unausgereift an. Austermann hingegen betonte: "Wir brauchen zusätzliches privates Kapital" und "eine neue Rechtsform".
Der Haushalt des Klinikums weist zurzeit ein Defizit von 70 Millionen Euro aus. Zudem besteht ein Investitionsstau von etwa 500 Millionen. Das 2003 aus den Uni-Kliniken Kiel und Lübeck hervorgegangene UKSH beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiter und ist damit der größte Arbeitgeber des Landes. Es verfügt über 2.400 Patienten-Betten.
CDU gegen "Denkverbot"
Angesichts der Finanzkrise, so Minister Austermann weiter, "wäre es unverantwortlich jetzt nicht zu handeln". Er plädierte deshalb für eine "große Lösung". Unterstützung erhielt er vom CDU-Abgeordneten Niklas Herbst, der sich gegen ein "Denkverbot" bei der Suche nach einer Lösung der Klinik-Krise aussprach. Wolfgang Baasch (SPD) dagegen lehnte für seine Fraktion eine Vollprivatisierung oder eine Teilprivatisierung in Form des Verkaufs eines Standorts kategorisch ab. Stattdessen unterstützte er die Sanierungsvorschläge des Klinik-Vorstands, der seit 2003 bereits 37 Millionen Euro eingespart habe.
Breite Kritik an den Privatisierungsplänen des Ministeriums kam auch von der Opposition. Angelika Birk (Grüne) sah die Freiheit von Forschung und Lehre bedroht, wenn das Land "das Steuer aus der Hand" gebe und Private mitentscheiden lasse. Lars Harms (SSW) sah "keinen Grund für einen Verkauf". Denn: "Auch bei einer Holding-Lösung wäre das Land immer noch an den Kosten beteiligt, und nur mit Landesgeldern könnte der Investitionsstau abgebaut werden." Das Experten-Gutachten nahm Ekkehard Klug (FDP) aufs Korn: Es falle "in sich zusammen wie ein Kartenhaus", weil es wichtige Rahmenbedingungen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder die Tarifentwicklung ignoriere.
Basisfallwerte weitere Streitpunkt
Kontrovers diskutiert wurde ein Vorschlag der Grünen, mit der Privatisierungs-Entscheidung zu warten, bis die Basisfallwerte für die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser auf Bundesniveau angehoben worden sind. Dies sei 2009 der Fall, so die Grünen-Abgeordnete Birk, und erst dann könne die Wirtschaftlichkeit des UKSH seriös eingeschätzt werden. Dem widersprach der Christdemokrat Herbst: Bundeseinheitliche Basisfallwerte seien keine Garantie für eine Sanierung und eine Behebung des Investitionsstaus. Der Liberale Klug verwies auf die derzeit laufenden Ausschussberatungen des Bundesrats zu diesem Thema und erwartete eine endgültige Lösung erst für 2015.
Die Pläne waren in der Vorwoche bereits bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für Bildung, Finanzen, Wirtschaft und Soziales besprochen worden. Im Bildungs- und Sozialausschuss wird nun weiter beraten. Die Kabinettsentscheidung über das weitere Vorgehen soll im November fallen.
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