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Privatisierung des
Uni-Klinikums bleibt Zankapfel
Kiel (SHL/14.09.) Die Pläne
von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) zur
Teilprivatisierung des defizitären Universitätsklinikums
Schleswig-Holstein (UKSH) bleiben innerhalb der schwarz-roten
Koalition umstritten. In einer von den Grünen beantragten Debatte
erneuerten die Sozialdemokraten ihre Skepsis gegenüber dem
geplanten Einstieg privater Investoren mit bis zu 50 Prozent. Auch
die Opposition sah die Pläne, die auf einem Gutachten der
Beraterfirma Deloitte & Touche beruhen, als unausgereift an.
Austermann hingegen betonte: "Wir brauchen zusätzliches
privates Kapital" und "eine neue Rechtsform".
Der
Haushalt des Klinikums weist zurzeit ein Defizit von 70 Millionen
Euro aus. Zudem besteht ein Investitionsstau von etwa 500 Millionen.
Das 2003 aus den Uni-Kliniken Kiel und Lübeck hervorgegangene UKSH
beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiter und ist damit der größte
Arbeitgeber des Landes. Es verfügt über 2.400 Patienten-Betten.
CDU gegen "Denkverbot"
Angesichts der Finanzkrise, so
Minister Austermann weiter, "wäre es unverantwortlich jetzt
nicht zu handeln". Er plädierte deshalb für eine "große
Lösung". Unterstützung erhielt er vom CDU-Abgeordneten Niklas
Herbst, der sich gegen ein "Denkverbot" bei der Suche nach
einer Lösung der Klinik-Krise aussprach. Wolfgang Baasch (SPD)
dagegen lehnte für seine Fraktion eine Vollprivatisierung oder eine
Teilprivatisierung in Form des Verkaufs eines Standorts kategorisch
ab. Stattdessen unterstützte er die Sanierungsvorschläge des
Klinik-Vorstands, der seit 2003 bereits 37 Millionen Euro eingespart
habe.
Breite Kritik an den
Privatisierungsplänen des Ministeriums kam auch von der Opposition.
Angelika Birk (Grüne) sah die Freiheit von Forschung und Lehre
bedroht, wenn das Land "das Steuer aus der Hand" gebe und
Private mitentscheiden lasse. Lars Harms (SSW) sah "keinen
Grund für einen Verkauf". Denn: "Auch bei einer
Holding-Lösung wäre das Land immer noch an den Kosten beteiligt,
und nur mit Landesgeldern könnte der Investitionsstau abgebaut
werden." Das Experten-Gutachten nahm Ekkehard Klug (FDP) aufs
Korn: Es falle "in sich zusammen wie ein Kartenhaus", weil
es wichtige Rahmenbedingungen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder
die Tarifentwicklung ignoriere.
Basisfallwerte
weitere Streitpunkt
Kontrovers diskutiert wurde ein
Vorschlag der Grünen, mit der Privatisierungs-Entscheidung zu
warten, bis die Basisfallwerte für die schleswig-holsteinischen
Krankenhäuser auf Bundesniveau angehoben worden sind. Dies sei 2009
der Fall, so die Grünen-Abgeordnete Birk, und erst dann könne die
Wirtschaftlichkeit des UKSH seriös eingeschätzt werden. Dem
widersprach der Christdemokrat Herbst: Bundeseinheitliche
Basisfallwerte seien keine Garantie für eine Sanierung und eine
Behebung des Investitionsstaus. Der Liberale Klug verwies auf die
derzeit laufenden Ausschussberatungen des Bundesrats zu diesem Thema
und erwartete eine endgültige Lösung erst für 2015.
Die Pläne waren in der Vorwoche
bereits bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für
Bildung, Finanzen, Wirtschaft und Soziales besprochen worden. Im
Bildungs- und Sozialausschuss wird nun weiter beraten. Die
Kabinettsentscheidung über das weitere Vorgehen soll im November
fallen.
Hintergrund:
Die Grünen fordern die
Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Teilverkauf
des defizitären Universitäts-Klinikums
Schleswig-Holstein (UKSH) zurückzustellen und sich
stattdessen für bundeseinheitliche Basisfallwerte
einzusetzen. Damit, so die Einschätzung der
Oppositionsfraktion, sei das UKSH wirtschaftlich zu
betreiben.
Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
plant den Einstieg privater Investoren mit bis zu 50
Prozent Anteil bei dem Klinikum mit den Standorten Kiel
und Lübeck. Er stützt sich dabei auf ein
Experten-Gutachten der Beraterfirma Deloitte & Touche.
Demnach kann nur eine Teil-Privatisierung dafür sorgen,
das Defizit von 70 Millionen Euro und den Investitionsstau
von mehr als 500 Millionen abzubauen. Diese Pläne sind in
der Vorwoche bei einer gemeinsamen Sitzung der
Landtagsausschüsse für Bildung, Finanzen, Wirtschaft und
Soziales überwiegend auf Skepsis gestoßen.
Die von den Grünen angesprochenen Basisfallwerte
haben im letztem Jahr die Tagespflegesätze und
Fallpauschalen bei der Berechnung der Kosten von
Krankenhausleistungen abgelöst. So sollen die Pflegetage
reduziert werden. Für jedes Bundesland gelten vorläufig
unterschiedliche Basisfallwerte, bis zum Jahr 2009 jedoch
sollen alle Krankenhäuser in Deutschland mit einem
einheitlichen Basisfallwert kalkulieren. Bis dahin
entstehen aufgrund der uneinheitlichen Werte für
gleichwertige gesundheitliche Dienstleistungen, je nach
Bundesland, unterschiedliche Kosten.
Schleswig-Holsteinische Kliniken werden zurzeit besonders
niedrig veranschlagt.
Das UKSH ist zum 1. Januar 2003 aus den
Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden.
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