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Schleswig-Holsteinische Hochschulbauplanung
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/962
Hochschul-Bauplanung in
der Warteschleife
Kiel (SHL/14.09.) Die Landesregierung wird nach Inkrafttreten der Föderalismusreform kurzfristig keine aktualisierte Bauplanung für die Hochschulen in Schleswig-Holstein vorlegen. Statt dessen soll dem Parlament zu Beginn des nächsten Jahres mit dem neuen Hochschulgesetz eine Gesamtplanung präsentiert werden. Die schwarz-rote Koalition lehnte einen Berichtsantrag der Liberalen ab, in dem diese die Landesregierung auffordern wollte, bereits im Oktober eine mittelfristige Hochrechnung für den Zeitraum 2007 bis 2010 vorzulegen. Es wurde beschlossen, das Thema im Ausschuss vertiefend zu beraten.
Hintergrund des Antrages ist die Auffassung der Opposition, dass eine Neufassung der Regelung aus dem Januar 2005 erforderlich sei, weil dieser Bereich nach Inkrafttreten der Föderalismusreform vollständig in die Landeshoheit übergegangen ist. Dadurch falle die Summe der verfügbaren Mittel für die Länder in Zukunft geringer aus als in der Vergangenheit. Nach der Neuregelung durch die Föderalismusreform werden den Ländern nur 70 Prozent der vorhandenen Mittel bereitgestellt, während dreißig Prozent für eine überregionale Förderung beim Bund verbleiben.
Hauptredner: Ekkehard Klug (FDP), Niclas Herbst (CDU), Jürgen Weber (SPD), Angelika Birk (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
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