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Hochschul-Bauplanung
in
der Warteschleife
Kiel (SHL/14.09.)
Die Landesregierung wird nach Inkrafttreten der Föderalismusreform
kurzfristig keine aktualisierte Bauplanung für die Hochschulen in
Schleswig-Holstein vorlegen. Statt dessen soll dem Parlament zu
Beginn des nächsten Jahres mit dem neuen Hochschulgesetz eine
Gesamtplanung präsentiert werden. Die schwarz-rote Koalition lehnte
einen Berichtsantrag der Liberalen ab, in dem diese die
Landesregierung auffordern wollte, bereits im Oktober eine
mittelfristige Hochrechnung für den Zeitraum 2007 bis 2010
vorzulegen. Es wurde beschlossen, das Thema im Ausschuss vertiefend
zu beraten.
Hintergrund des Antrages ist die Auffassung der
Opposition, dass eine Neufassung der Regelung aus dem Januar 2005
erforderlich sei, weil dieser Bereich nach Inkrafttreten der
Föderalismusreform vollständig in die Landeshoheit übergegangen
ist. Dadurch falle die Summe der verfügbaren Mittel für die
Länder in Zukunft geringer aus als in der Vergangenheit. Nach der
Neuregelung durch die Föderalismusreform werden den Ländern nur 70
Prozent der vorhandenen Mittel bereitgestellt, während dreißig
Prozent für eine überregionale Förderung beim Bund verbleiben.
Hauptredner:
Ekkehard Klug (FDP), Niclas Herbst (CDU), Jürgen Weber
(SPD), Angelika Birk (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW),
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
Hintergrund:
Die FDP fordert von der
Landesregierung bis Oktober ein Konzept für die
Hochschulbauplanung bis 2010. Nach Auffassung der
Liberalen ist eine Neufassung der Regelung aus dem Januar
2005 erforderlich, weil dieser Bereich nach Inkrafttreten
der Föderalismusreform vollständig in die Landeshoheit
übergegangen ist. Bislang wurde diese Frage im Rahmen der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geregelt.
Den 35. Rahmenplan für den Hochschulbau (2006 bis
2009) hatte die Landesregierung dem Parlament am Ende der
vergangenen Wahlperiode vorgestellt. Demnach hat das Land
seine jährlichen Investitionen auf 61,4 Millionen Euro
festgeschrieben. Der Bund hatte jedoch 2004 seine
finanzielle Unterstützung von bundesweit 1,1 Milliarden
Euro auf 925 Millionen reduziert.
Die Auswirkungen dieser Kürzungen waren dem
Bericht aus dem Januar 2005 zufolge noch nicht abzusehen.
Geplante Bauvorhaben könnten sich verschieben, hieß es.
Angemeldet waren unter anderem der Um- und Erweiterungsbau
am Institut für angewandte Bauforschung in Lübeck, der
Neubau eines Mehrzweckgebäudes für die Fachhochschule
Kiel sowie die Grundsanierung der Anatomie/Biochemie an
der Christian Albrechts Universität Kiel.
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Informationen: plenum-online, Januar
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2005/texte/meldungen2.htm)
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