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Votum für
Ostsee-Büros
Kiel (SHL/15.09.)
Der Landtag hat sich einhellig für eine Fortführung der schleswig-holsteinischen
Ostseebüros in Malmö, Danzig, Tallinn,
Vilnius, Riga und Kaliningrad ausgesprochen. Durch einen Staatsvertrag
mit Hamburg ist Schleswig-Holstein seit Oktober 2005 zudem
am Hanse-Office in St. Petersburg beteiligt. Generell
unterstrichen Redner aller Landtagsparteien den hohen Stellenwert
der Kooperation im Ostseeraum für das Land.
"Der Ostseeraum ist die
wirtschaftliche Boomregion Europas", stellte Europaminister Uwe Döring
(SPD) bei der Vorstellung des jüngsten Ostseeberichts und dem Bericht über
die Ostseebüros fest. Er betonte die "herausragende strategische
Bedeutung" der guten Beziehungen Schleswig-Holsteins mit den
Ostseeanrainern. Zudem kündigte der Minister an, auch das Ostseebüro in
Danzig künftig gemeinsam mit Hamburg betreiben zu wollen. In der Aussprache
kritisierten die Liberalen, die Streichung der Landeszuschüsse für die
Akademia Baltika in Lübeck. "Das ist ein schlimmer Fehler",
kritisierte Ekkehard Klug.
Der Bericht wurde ohne Ausschussüberweisung zur Kenntnis
genommen. zu nehmen.
Weitere Hauptredner:
Manfred Ritzek (CDU), Astrid Höfs (SPD),
Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Der Europaausschuss empfiehlt dem Landtag, den
Ostseebericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Ein weiteres Thema der europapolitischen Debatte sind die
Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum.
Seit 1993 legt die Landesregierung regelmäßig
einen Bericht über ihre Ostseeaktivitäten vor. Er stellt
die wichtigsten Schwerpunkte und Leitziele der
schleswig-holsteinischen Landesregierung dar. Zugleich
gibt er einen Überblick über die aktuelle Entwicklung
der Zusammenarbeit im gesamten Ostseeraum
(Ostseekooperation), darunter die Arbeit des Ostseerates (CBSS),
der Konferenz der Subregionen des Ostseeraums (BSSSC)
sowie die Ostseepolitik der Europäischen Union.
Dargestellt sind ebenfalls der Stand der Partnerschaften
Schleswig-Holsteins im Ostseeraum sowie die INTERREG III
B-Projekte, an denen Partner aus Schleswig-Holstein
beteiligt sind.
Zur Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum
betreibt das Land außerdem sechs so genannte
Schleswig-Holstein-Büros in Malmö, Danzig, Tallinn,
Vilnius, Riga und Kaliningrad. Durch einen Staatsvertrag
mit Hamburg ist Schleswig-Holstein seit Oktober 2005 zudem
am Hanse-Office in St. Petersburg beteiligt. Die Aufgaben
der Einrichtungen sind unter anderem die Hilfestellung bei
wirtschaftlicher Kooperation, die Entwicklung von
Projekten zur gemeinsamen Nutzung von EU-Programmen und
die Information über politische Entwicklungen in den
Gastgeberländern. Die Einrichtung der Büros beschloss
das Landeskabinett 1994. Das Kabinett entscheidet alle
drei Jahre über die Weiterarbeit der Büros für erneut
drei Jahre. Seit 1997 legt die Regierung dem Landtag alle
drei Jahre einen Bericht über die Arbeit der
Einrichtungen vor. Im aktuellen Landeshaushalt sind
110.000 Euro für diesen Zweck eingestellt.
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