Kiel (SHL/15.09.)  Die Regierungsfraktionen sowie Grüne und der SSW sehen Schleswig-Holstein beim Bürokratieabbau auf einem guten Weg: Insbesondere die anvisierte Einführung des so genannten "Standard-Kosten-Modells" in Bund und Ländern stößt bei der Mehrzahl der Abgeordneten auf Zustimmung. Dies sei ein wirkungsvolles Instrument, um Bürokratiekosten vorab einzuschätzen und zu begrenzen, hieß es. Grundlage der Debatte war ein von Grünen und SSW beantragter Bericht der Landesregierung. Einzig die FDP kritisierte das Papier als Theorie-lastig und vermisste konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau.

Das "Standard-Kosten-Modell" hat zum Ziel, den Aufwand bürokratischer Auflagen zu messen und Einsparmöglichkeiten sichtbar zu machen – etwa durch die Streichung von Informationspflichten. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dieser Ansatz könne "einen wirkungsvolles Instrument mit Signalwirkung darstellen, um auch in Schleswig-Holstein dazu beizutragen, eine neue Kultur des Regierungshandelns zu schaffen".

In dem Papier betont die Landesregierung ihr Bestreben, das Aufgabenspektrum der Landesverwaltung auf den notwendigen Umfang zu reduzieren und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Umstritten bleibt in diesem Zusammenhang die in Angriff genommene Verwaltungsstrukturreform: Während die Landesregierung hier auf die Einsparung von Finanzmitteln durch die Reduzierung von Landesaufgaben setzt, rechnet die Opposition mit Mehrkosten durch die Einführung von vier neuen Verwaltungsregionen.

Der Bericht wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie an den Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU): Die Verwaltung braucht europaweit eine einheitliche Berechnung der Bürokratiekosten. Bei Gesetzen müssen die Kosten in Zukunft klar sein.

Monika Heinold (Grüne): Der aufgezeigte Weg der Messung von Bürokratie-Kosten durch das Standard-Kosten-Modell ist einer, an dem das Land nicht vorbeikommt. Man muss die Kosten kennen, bevor man entscheidet.

Jens-Christian Magnussen (CDU): Es kann nicht nur darum gehen, Bürokratiekosten zu messen; es geht auch darum, zu handeln und die Kosten zu reduzieren.

Thomas Rother (SPD): Die Begrenzung der Bürokratie-Kosten darf nicht dazu führen, dass demokratische Prozesse ausgehebelt werden und soziale, ökologische und andere Standards einfach verschwinden.

Wolfgang Kubicki (FDP): Der Bericht enthält lange Exegesen über das Standard-Kosten-Modell und die Definition. Konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau liefert das Papier nicht.

Anke Spoorendonk (SSW): Nicht alles, was Arbeit macht, ist überflüssige Bürokratie. In einer komplexen Gesellschaft ist der Bürokratieabbau eine schwierige Angelegenheit.